Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in den Nutzungsbedingungen. Nutzungsbedingungen
ÖGB-Europabüro

Anstieg der atypischen Beschäftigungsformen in Europa - endlich mehr Rechte für die ArbeitnehmerInnen?

Kommission stellt nach gescheiterten Verhandlungen der Sozialpartner ihren Richtlinienentwurf vor

 

Eurostat zufolge können 4 bis 6 Millionen Menschen in der EU als „GelegenheitsarbeitnehmerInnen“ eingestuft werden, d.h. sie arbeiten mit geringer Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheit, unzureichendem Sozialschutz, kaum Zugang zu Fortbildung und bisweilen meist repetitiver Arbeit. Aus diesem Grunde und als einer der Folgemaßnahmen zur europäischen Säule sozialer Rechte, hat die EU- Kommission kurz vor der Weihnachtspause ihren Vorschlag für eine neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU, auch Dienstzettelrichtlinie genannt, angenommen. Die Initiative gilt als eine der wichtigsten Maßnahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte, die im November 2017 in Göteborg proklamiert wurde. Als Zielsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie wird unter anderem die Einführung von Mindeststandards genannt, die insbesondere auch ArbeitnehmerInnen in neuen, atypischen Beschäftigungsverhältnissen, mehr Planungssicherheit und Klarheit hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen bringen soll.
 

Businesseurope lässt zweistufige Sozialpartnerkonsultation platzen

Der Initiative war eine zweistufige Konsultation der Sozialpartner vorausgegangen, die jedoch an der nicht kooperationsbereiten und von Anfang an ablehnenden Haltung von Businesseurope scheiterte. Auf der Grundlage der von den Sozialpartnern im Zuge der Konsultation geäußerten Standpunkte legte die Kommission im Einklang mit dem EU-Vertrag dann letztendlich ihren Vorschlag für eine Richtlinie vor. Konkret will sie mit diesem Richtlinienvorschlag versuchen, das Risiko eines unzureichenden Schutzes von ArbeitnehmerInnen durch verschiedene Maßnahmen zu verringern.


Einführung neuer Mindestrechte

Die Kommission geht davon aus, dass im Vergleich zu heute zwei bis drei Millionen zusätzliche ArbeitnehmerInnen mit atypischen Verträgen von der vorgeschlagenen Richtlinie erfasst sein werden. Zugleich sieht der Vorschlag Maßnahmen vor, um die ArbeitgeberInnen vor zu viel Verwaltungsaufwand zu bewahren; beispielsweise können sie die vorgeschriebenen Informationen auch elektronisch bereitstellen.

Konkrete Vorschläge im Richtlinienvorschlag der Kommission: 

  • Angleichung des Begriffs „Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer“ an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
  • Aufnahme von Beschäftigungsformen, die derzeit oft ausgeschlossen sind, in den Geltungsbereich der Richtlinie (z.B. Hausangestellte, geringfügig Beschäftigte oder solche mit ganz kurzen Arbeitsverträgen; außerdem werden neue Beschäftigungsformen erfasst).
  • Bereitstellung eines aktualisierten und erweiterten Informationspakets für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und zwar gleich am ersten Tag und nicht wie bisher innerhalb von zwei Monaten nach Beschäftigungsbeginn.
  • Einführung neuer Mindestrechte, darunter das Recht auf bessere Planbarkeit der Arbeit für Menschen, die meist nach einem variablen Zeitplan arbeiten, oder die Möglichkeit, den Arbeitgeber um den Übergang in eine stabilere Beschäftigungsform zu ersuchen und Anspruch auf eine schriftliche Antwort zu haben, oder auch das Recht auf verpflichtende Fortbildung ohne Lohnabzug.
  • Stärkung der Durchsetzungsmöglichkeiten und der Rechtsbehelfe als letztes Mittel zur Streitbeilegung, falls Gespräche nicht reichen.


ÖGB fordert neuen ArbeitnehmerInnenbegriff

 Der gegenwärtige Trend der Zunahme atypischer Beschäftigungsformen macht sich auch in Österreich bemerkbar. Ungefähr ein Drittel der Beschäftigten waren zuletzt nicht ganzjährig beschäftigt, hatten also ein instabiles Arbeitsverhältnis. Der Grund für diese Unterbrechung kann eine saisonale Arbeit, ein Jobwechsel mit Auszeit, eine Karenz oder Arbeitslosigkeit sein. Um die auch in Österreich festzustellende Flucht der Unternehmen aus dem Arbeitsrecht zu verhindern, fordert der ÖGB einen neuen ArbeitnehmerInnenbegriff. Vorrangig und entscheidend soll dabei die wirtschaftliche Abhängigkeit sein, ob jemand als ArbeitnehmerIn oder als Selbstständige/r gilt.  Auf europäischer Ebene begrüßt der EGB den Richtlinienvorschlag der Kommission als „eine wesentliche Verbesserung“, so die politische Sekretärin des EGB, Esther Lynch. Sie weist jedoch darauf hin, dass bei den Formulierungen, wo es um die „Änderungen durch Kollektivverträge“ geht, die Wortwahl der Kommission teilweise sehr verwirrend und widersprüchlich ist. Der EGB wird deswegen „eine Reihe von Änderungen anstreben, um vor unbeabsichtigten Folgen zu schützen“, so Lynch. 

Newsletterauswahl

ÖGB-EU Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name
ArbeitnehmerInnenrechte
EGB
EGB als wichtiger europäischer Partner
EWSA
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Artikel weiterempfehlen



© COPYRIGHT 2017 ÖGB, IMPRESSUM UND DATENSCHUTZ