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ÖGB-Europabüro

Der Europäische Gewerkschaftsbund fordert EU-weiten Schutz für Whistleblower

Neue EGB-Kampagne, damit Skandale wie LuxLeaks und Panama Papers weiter aufgedeckt werden

 

Der aktuelle Freispruch des Whistleblower Antoine Deltour durch das höchstee Gericht in Luxemburg, der 2014 den Lux-Leaks Skandal aufdeckte, hat in den vergangenen Wochen für mediales Aufsehen gesorgt. Der ehemalige Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hatte gemeinsam mit Raphaël Halet enthüllt wie Luxemburg Konzernen bei der Vermeidung von Steuerzahlungen in Milliardenhöhe halfen. Die beiden hatten um die 30.000 Dokumente an den Journalisten Edouard Perrin weitergegeben und somit die illegalen Steuerpraktiken publik gemacht.

Die Whistleblower und ehemaligen Mitarbeiter wurden in erster Instanz 2014 verurteilt. Nach langen Verhandlungen, wurde schlussendlich die sechsmonatige Bewährungsstrafe von Deltour vergangene Woche vom höchsten Gericht in Luxemburg aufgehoben. Der Gerichtshof argumentierte in seinem Urteil, dass der ehemalige Mitarbeiter von PwC in der Absicht gehandelt hatte, die fragwürdigen Steuerdeals zwischen luxemburgischen Finanzbehörden und internationalen Konzernen aufzudecken. Das Motiv der Tat war die Wahrheitsfindung und dieses, so argumentierte der Gerichtshof, müsse vom Gesetz geschützt sein. Die Geldbuße von 1.000 Euro, welche an seinen Kollegen verhängt worden ist, wurde jedoch nicht aufgehoben.


Unzureichender Schutz für Whistleblower auf EU-Ebene

Der aktuelle Fall verdeutlicht, dass es auf EU-Ebene noch immer unzureichende gesetzliche Schutzmechanismen für Whistleblower gibt. Bis dato wurde von Seiten Luxemburgs noch keine Reform des Schutzes von Hinweisgebern vorgelegt.
 Esther Lynch, politische Sekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes äußerte sich zum Fall Deltour deutlich: „Es muss Menschen möglich sein auf Missstände hinweisen zu können, ohne dabei Angst vor strafrechtlicher Verfolgung zu haben. Es ist gut, dass Antoine Deltour freigesprochen worden ist, aber er hätte erst gar nicht verurteilt werden sollen!“

Der Europäische Gewerkschaftsbund fordert daher eine EU Richtlinie, die Whistleblower in Zukunft vor krimineller Verfolgung schützen soll. Die derzeitige Rechtslage bietet Menschen wie Antoine Deltour und Raphaël Halet nicht den ausreichenden gesetzlichen Schutz, wenn sie Zivilcourage beweisen und illegale Steuerpraktiken öffentlich machen. Das muss sich in Zukunft ändern.


Kampagne für Whistleblower-Protektion

Damit weiterhin Druck auf die EU-Kommission gemacht wird, hat der Europäische Gewerkschaftsbund gemeinsam mit über 40 regionalen Gewerkschaften und Zivilgesellschaften eine Kampagne gestartet, um ArbeitnehmerInnen in Zukunft von krimineller Verfolgung bei „Whistleblowing“ zu schützen.

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