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ÖGB-Europabüro

Erfolg für grenzüberschreitendes AN-Informationsprojekt

Unterbezahlung im Transportbereich: Tschechischer Kraftfahrer setzt Anspruch auf deutschen Mindestlohn durch

 

Bei Entsendungen innerhalb der EU gilt grundsätzlich „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Unternehmen nutzen bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Arbeitnehmern aber oft deren Unkenntnis ihrer Rechte aus. Das deutsche Gewerkschaftsprojekt „Faire Mobilität“ hilft, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für ArbeitnehmerInnen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen. In sieben Beratungsstellen werden KraftfahrerInnen in ihren Landessprachen arbeitsrechtlich und sozialrechtlich informiert und unterstützt.

 Immer wieder mit Erfolg: Rund 8.500 Euro musste die Deutsche Post einem tschechischen Lkw-Fahrer nachzahlen. Der Fahrer war für einen Subunternehmer der Deutschen Post in Deutschland unterwegs, erhielt aber keinen deutschen Mindestlohn. Der Fall sorgt in Tschechien für große Aufmerksamkeit – viele weitere Fahrer haben sich bei „Faire Mobilität“ gemeldet.


Tschechisches Subunternehmen verweigerte Zahlung

Der Fahrer meldete sich bei „Faire Mobilität“ nachdem er durch Zufall erfuhr, dass ihm seit 2015 der deutsche Mindestlohn zusteht, auch wenn sein Arbeitgeber in Prag ansässig ist. Denn grundsätzlich schreibt das Mindestlohngesetz in Deutschland eine verbindliche Lohnuntergrenze für alle fest, egal woher sie kommen. Damit gilt auch für Lkw-Fahrer mit einem ausländischen Arbeitgeber, dass sie für die in Deutschland geleistete Arbeit Anspruch auf mindestens 8,84 Euro pro Stunde haben. Das tschechische Transportunternehmen, für das der Fahrer arbeitete, verweigerte aber die Zahlung des in Deutschland geltenden Mindestlohns.


Deutsche Post verklagt

Schließlich verklagte der Fahrer die Deutsche Post auf Zahlung des Mindestlohns – unterstützt von „Faire Mobilität“ und der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. In einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Bonn war die Deutsche Post laut "Faire Mobilität" zunächst nicht bereit zu zahlen. Um einen Präzedenzfall zu verhindern, änderte die Post angesichts der aussichtslosen Lage ihre Meinung und zahlte die volle Klagesumme. „Damit wird es kein Urteil geben, welches für andere Verfahren wegweisend sein könnte“, berichtet das Projekt „Faire Mobilität“.

Die Vorsicht der Deutschen Post dürfte begründet gewesen sein. Denn „auf den deutschen Straßen sind viele osteuropäische Lkw-Fahrer unterwegs, die nicht den deutschen Mindestlohn erhalten, obwohl sie darauf Anspruch hätten“, berichten die MitarbeiterInnen von „Faire Mobilität“.

Laut dem Nachrichtenportal idnes.cz wollen seit Bekanntwerden des Falles über 900 tschechische Lkw-FahrerInnen und andere ArbeiterInnen in Deutschland gegen ihre Arbeitgeber klagen, um den Mindestlohn zu bekommen.

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