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ÖGB-Europabüro

Sozialstandards in Gefahr: Abstimmung über Europäische Dienstleistungskarte

ÖGB und europäische Gewerkschaften fordern Ablehnung der gefährlichen Initiative im EU-Parlament


Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments stimmt nächste Woche über die Einführung einer „Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte“ ab.

Anfang 2017 hatte die EU-Kommission ihr neues Dienstleistungspaket vorgestellt, um die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung weiter zu erleichtern und zu verstärken. Schon damals gab es harte Kritik vor allem an der so genannten „Elektronischen Dienstleistungskarte“, mit der in Zukunft Unternehmensdienstleistern und der Bauwirtschaft das grenzüberschreitende Tätigwerden erleichtert werden soll. So soll die geplante Dienstleistungskarte im Herkunftsland des grenzüberschreitend arbeitenden Bauarbeiters ausgestellt werden. Ob dort die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Einsatzes tatsächlich vorliegen, lässt sich am Arbeitsort aber nicht kontrollieren. Die Dienstleistungskarte erleichtert damit Lohnbetrug sowie die Umgehung kollektivvertrags-, arbeits- und versicherungsrechtlicher Standards durch unseriöse Entsende-Unternehmen und behindert die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsinspektionen.
 
ÖGB und EGB haben sich ebenso wie die europäischen Bausozialpartner klar gegen diesen Vorschlag gestellt - mit einigem Erfolg. Die Argumente gegen den Vorschlag sind bei vielen EU-Abgeordneten angekommen: Mit dem Industrie- und Forschungsausschuss, dem Wirtschafts- und Währungsausschuss, dem Rechtsausschuss sowie dem Beschäftigungs- und Sozialausschuss teilen mittlerweile alle stellungnehmenden Ausschüsse im EU-Parlament die Bedenken und fordern den federführenden IMCO-Ausschuss auf, die Rechtsvorschläge zur Einführung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte abzulehnen.
 

Gemeinsamer Brief soll Abgeordnete überzeugen
 
Im entscheidenden Ausschuss sind die Positionen der Abgeordneten kurz vor der Abstimmung am Mittwoch aber noch nicht ganz klar. Absehbar ist allerdings, dass das Plenum des EU-Parlaments dem IMCO-Bericht folgen wird. Die Dienstleistungskarte könnte dann nur mehr im Rat gestoppt werden. Auf Initiative von ÖGB und AK wird eine Allianz von Gewerkschaften aus Österreich, Deutschland, Belgien, Dänemark und Schweden noch einmal die Argumente in einem offenen Brief darlegen.
 
Die konkreten Kritikpunkte der Gewerkschaften sind:
  • Die Zuständigkeit des Herkunftslandes bei wichtigen Genehmigungsschritten (bei der Ausgabe bzw. dem Entzug der Dienstleistungskarte, bei der Überprüfung der Dokumente im Rahmen der Beantragung der Karte oder bei der Feststellung der Branche oder des Status als Selbstständiger) bedeutet für das Zielland einen Verlust wichtiger Kontrollkompetenzen. So ist es dem Aufnahmestaat selbst bei festgestellten Verstößen nicht möglich, die digitale Karte zu entziehen. Das ist allein dem Herkunftsland vorbehalten.
  • Für das Genehmigungsverfahren gelten äußerst knappe Fristen. Die Überschreitung der vorgegebenen Bearbeitungszeiten würde zu einer Genehmigungsfiktion führen. Das bedeutet, dass rechtliche Normen des Ziellandes überhaupt nicht zur Anwendung kommen würden. Im Extremfall kann die Schwächung der Kontrollen dazu führen, dass gar keine Regulierung (auch nicht die des Herkunftslandes) mehr greift.
  • Die geplante Dienstleistungskarte würde damit Scheinselbständigkeit erleichtern. Kollektiv- und Tarifverträge werden dadurch umgangen, Lohn- und Sozialdumping gefördert.
  • Die Dienstleistungskarte führt zu zusätzlicher Bürokratie: Neben dem im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie eingeführten Einheitlichen Ansprechpartner soll mit der Dienstleistungskarte eine weitere zuständige Behörde geschaffen werden. Der Mehrwert dieser zusätzlichen Behörde ist nicht ersichtlich, denn die elektronische Abwicklung der Verwaltungsverfahren ist bereits mit dem bestehenden System möglich.
  • Der Kommissionsvorschlag würde zudem Artikel 3(3) des EU-Vertrags entgegenlaufen, demgemäß die Union auf eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft hinwirken soll, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt.
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