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ÖGB-Europabüro

Europäisches Semester: Erstmals soziale Aspekte einbezogen, Ruf nach Lohnerhöhungen

Weitgehend positive Entwicklung, Arbeitslosigkeit bleibt aber hoch


Mit dem sogenannten Herbstpaket (inklusive Jahreswachstumsbericht), hat die EU-Kommission diese Woche Prioritäten der EU für das kommende Jahr präsentiert. Im Rahmen des europäischen Semesters legt die Kommission jedes Jahr Politikempfehlungen für das Eurogebiet  und ihre Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung der Euro-Mitgliedstaaten vor. Neben wirtschaftlichen Zielen wurden erstmals auch soziale Schwerpunkte gesetzt. Nach der Proklamation der Europäischen Säule der Sozialen Rechte setzt die Kommission damit ein weiteres Zeichen für eine Trendwende zu einem arbeitnehmerInnenfreundlicheren Europa.

Sozialkommissarin Marianne Thyssen begrüßte die Einigung und erklärte: „Nur wenige Tage nach dem Sozialgipfel und der Deklaration der Europäischen Säule sozialer Rechte wird diese Säule im aktuellen Europäischen Semester schon in die Praxis umgesetzt; sie zielt auf eine erneute Konvergenz, die auf bessere Arbeits- und Lebensbedingungen bei den Mitgliedstaaten im Ländervergleich sowie auf nationaler Ebene wieder ab.“

Verbessertes wirtschaftliches Klima

Laut dem Kommissionsbericht beschleunigt sich das Wirtschaftswachstum kräftig. Die Wirtschaft des Eurogebiets wird in diesem Jahr voraussichtlich so schnell wachsen wie seit zehn Jahren nicht mehr. Treibende Kräfte sind der widerstandsfähige private Verbrauch, das weltweit robuste Wachstum und sinkende Arbeitslosenquoten. In allen Mitgliedstaaten wächst die Wirtschaft und verbessert sich die Lage am Arbeitsmarkt, die Löhne und Gehälter aber steigen nur langsam. Die Kommission spricht sich in ihren Empfehlungen deutlich für Lohnerhöhungen aus. Besonders vom EGB, der dies in einer breit angelegten Kampagne gefordert hat, gibt es für diese Forderung Lob.

Kommission ruft zu verstärkten Investitionen auf

Nachdem die EU-Kommission lange auf Sparpolitik fixiert war, werden die Mitgliedstaaten im aktuellen Jahreswachstumsbericht dazu aufgerufen, ihre Investitionen zu intensivieren und dadurch den Aufschwung zu stützen und die Produktivität sowie das langfristige Wachstum zu steigern. Bereits jetzt wird festgestellt: „Aufgrund der günstigen Finanzierungsbedingungen und der deutlichen Verbesserung des Geschäftsklimas ziehen auch die Investitionen an. Die Lage der öffentlichen Finanzen hat sich in den Euro-Ländern erheblich verbessert.“

Steueroasen im Visier

Trotzdem müsse auch weiterhin darauf hingearbeitet werden, die hohen Schuldenstände abzubauen und erneut Finanzpolster zu bilden. Auch hier will die Kommission auf eine langjährige Gewerkschaftsforderung setzen. In den Empfehlungen heißt es „Zu diesen Bemühungen beitragen kann es, Steuerschlupflöcher zu schließen, die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen qualitativ zu verbessern und Ausgaben gezielter zu tätigen.“

Evelyn Regner, Delegationsleiterin der Europa-SPÖ im EU-Parlament unterstütze diese Analyse der Kommission: „Die aggressive Steuerplanung einzelner Mitgliedstaaten schwächt die Union als Ganzes. Mit den paradiesischen Zuständen für Steuervermeider muss Schluss ein. Ich erwarte mir, dass die Mitgliedstaaten sich mit mehr Ehrgeiz für faire Steurern für Unternehmen und auf Vermögen durchsetzen.“

Negative Auswirkungen der Austeritätspolitik wirken nach

Weiters ergänzte sie: „Europas Wirtschaft hat sich nach Jahren der Krise zwar wieder erholt, aber die Sparpolitik der letzten Jahre hat die Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung weiter verschärft. Immer noch stehen wir vor großen Herausforderungen, die wir mutig anpacken müssen. Auch wenn sich die EU nach außen hin erholt hat, brodelt es im Inneren. Nach wie vor finden Millionen Jugendliche in Europa keine Arbeit. Damit der wirtschaftliche Aufschwung bei allen Menschen in Europa ankommt, müssen wir die drängenden sozialen Fragen lösen.“

Wie geht es weiter?

Die Kommission fordert den Rat auf, das Paket zu erörtern und die heute vorgelegten Leitlinien zu billigen und hofft auf eine ergiebige Debatte mit dem Europäischen Parlament über die politischen Prioritäten für die EU und den Euroraum.

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