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ÖGB-Europabüro

Steueroasen müssen endlich trocken gelegt werden: EU fordert Umsetzung der schwarzen Liste

EU-Parlament diskutiert über Paradise Papers und ist sich größtenteils einig


"Luxemburg Leaks“, "Bahama Leaks", "Panama Papers" und jetzt die "Paradise Papers": Die Liste der Enthüllungen von Steuervermeidungspraktiken wird immer länger und die Versprechen der (EU) Politik gegen diese Praktiken vorzugehen, halten meist nicht lange. Auch das Europäische Parlament debattierte diese Woche, während seines monatlichen Straßburg-Plenums, wieder einmal über das Thema „Steuervermeidung“. Vor knapp zwei Wochen ging erneut ein Riesendatenleck durch die Presse, die Veröffentlichung der sogenannten „Paradise-Papers“.                                                                       

Die Paradise Papers kommen aus 3 verschiedenen Quellen und umfassen den Zeitraum von 1950 bis 2016:

· Leak von der Anwaltskanzlei Appleby in Bermuda (6,8 Millionen Dokumente)

· Leak von der Anwaltskanzlei Asiaciti Trust in Singapur (556.000 Dokumente)

· Leak von Unternehmensregistern von 19 Offshore Gebieten (6,2 Millionen Dokumente).

Konsequenzen aus den „Paradise Papers“ wurden bisher jedoch noch nicht beschlossen. Die EU-Kommission hatte schon von mehr als einem Jahr die Arbeit an einer so genannten „Schwarzen Liste“ für Steuersünder aufgenommen. Nach den Enthüllungen der „Paradise Papers“ will sie diese Liste jetzt bis Jahresende abschließen. Wie schon bei den „Panama Papers“ sind auch die Daten der „Paradise Papers“ zur Süddeutschen Zeitung gelangt, die die Daten an den internationalen Rechercheverbund (International Consortium of Investigative Journalist) weitergab, zu denen in Österreich der ORF und der „Falter“ gehören. Der Datenschatz wurde in den vergangenen Monaten weltweit von 96 Medien und mehr als 380 JournalistInnen ausgewertet.

EU- Parlament fordert Schwarze Liste, Sanktionen und EU-Abkommen

Im Kern sind die Forderungen der EU-ParlamentarierInnen nah bei denen des französischen EU-Steuerkommissar, Pierre Moscovici. Sie fordern: eine klare und glaubwürdige Definition von Steueroasen. Zudem soll eine schwarze Liste erstellt werden und die zuständigen Behörden sollen Sanktionsmöglichkeiten erhalten, die abschrecken sollen. 

Kernproblem der Steuerflucht sind nach wie vor die unterschiedlichen Besteuerungsniveaus, auch innerhalb der EU, was zu einem Besteuerungswettbewerb führt. Dies nutzen multinationale Unternehmen aus, indem sie sich in Niedrigsteuerländern registrieren lassen. Die Forderungen des Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments geht mit seinen Forderungen noch einen Schritt weiter: Der Untersuchungsausschuss spricht sich dafür aus, dass eine Körperschaftssteuer von 0% auch als Kriterium auf die Liste genommen wird; dass es strenge Sanktionen gibt – etwa das europäische Finanzintermediäre keine Geschäfte mit Ländern auf der Liste machen dürfen und auch die Einstimmigkeit zu Steuerfragen im Rat muss ihrer Meinung nach abgeschafft werden, wenn man Fortschritte im Kampf für Steuergerechtigkeit erzielen möchte.

Paradise Papers: "Schlupflöcher schließen"

"Wir müssen den Druck weiter erhöhen, damit alle Steuersümpfe trockengelegt werden. Hier dürfen wir aber nicht nur nach Bermuda schauen, sondern müssen das ganze dreckige System genau unter die Lupe nehmen. Denn die europäischen Mitgliedstaaten, allen voran auch Österreich, spielen eine große Rolle bei der internationalen Steuerpiraterie. Es gibt keine Ausreden mehr: Der automatische Informationsaustausch war wichtig, jetzt muss als nächster Schritt die öffentliche länderweise Berichterstattung (public CBCR) kommen. Damit müssen die Multis ihre Steuerdaten veröffentlichen. Das darf von den Mitgliedstaaten nicht länger blockiert werden. Insbesondere Finanzminister Schelling ist jetzt gefragt, seinen Lippenbekenntnissen für Steuergerechtigkeit Taten folgen zu lassen", so die SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, Evelyn Regner und ergänzt: "Mir wurde bisher noch nicht mitgeteilt, dass Österreichs Finanzminister diese Richtlinie im Rat unterstützt. Europaweit müssen endlich alle Steuerlücken geschlossen werden und nicht neue aufgemacht werden, wie es etwa die neue schwarz-blaue Regierung plant.“

Paradise Papers führen auch nach Österreich

Aus Österreich taucht das Meinl-Imperium in den Dokumenten auf - und auch der Investmentbanker Wolfgang Flöttl, der einen Milliardenbetrag der BAWAG verspekuliert hat. Die 13,4 Millionen Dokumente geben laut ORF und "Falter" tiefe Einblicke in die komplizierten Strukturen der Offshore-Finanzwelt. So  kann man detailliert nachvollziehen, wie zum Beispiel Apple oder Nike in Europa erzielte Gewinne nahezu steuerfrei ins Ausland transferieren.

Gewerkschaften fordern konkrete Schritte um Steuergerechtigkeit wiederzustellen

Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft im Kampf gegen das angehende Steuerdumping dazu auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen:

· Größere Transparenz und eine öffentlich zugängliche länderspezifische Berichterstattung über die wirtschaftliche Tätigkeit multinationaler Unternehmen in der ganzen Welt;

· Ein europaweites Steuerfahndungszentrum (EuroTax) zur Untersuchung der grenzüberschreitenden Steuerumgehung;

· Investitionen in nationale Steuerverwaltungen und Ermittlungskapazitäten als dringende "Strukturreform";

· Ein Verbot von Briefkastenfirmen und Steueroasen, die regelmäßig zur Steuervermeidung in den EU-Mitgliedstaaten genutzt werden;

· Ein Verbot öffentlicher Aufträge aus Steueroasen;

· Gegen die Steuervermeidungsindustrie, die von Rechtsanwälten großer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und FinanzexpertInnen betrieben wird, muss konsequent vorgegangen werden.

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