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ÖGB-Europabüro

Großer Erfolg für Gewerkschaften: EU-Kommission zieht Vorschlag für europäische "Ich-AG" zurück

Juncker-Kommission entsorgt Pläne für Sozialdumping im Mistkübel, jetzt fehlt noch die Dienstleistungskarte


Vor fast drei Jahren hatten sich die Chefs von wichtigen europäischen Gewerkschaftsbünden, darunter ÖGB-Präsident Erich Foglar, in einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt und sie aufgefordert, den Vorschlag für eine so genannte „Einpersonengesellschaft“ (kurz SUP) zurückzuziehen. Diese neue europäische Gesellschaftsform hätte nach dem Willen der alten Barroso-Kommission bei einem Mindestkapital von nur 1(!) Euro die Aushebelung von Mitbestimmungsrechten und die Förderung von Lohn- und Sozialdumping gebracht. In dieser Woche, dreieinhalb Jahre nach dem Kommissionsvorschlag, hat die Juncker-Kommission die Pläne nun dort entsorgt, wo sie hingehören: In den Mistkübel.

Regner: Wildwuchs von europäischen Briefkastenfirmen wird unterbunden
 
Jahrelang hatte die Kommission unverständlicherweise an den Plänen festgehalten, trotz Kritik von Gewerkschaften, der Bauwirtschaft, des EWSA und anderen Akteuren. Wichtige Verbündete hatten die Gewerkschaften dabei im EU-Parlament, in dem der Vorschlag bis zuletzt nicht vorangekommen ist. Dementsprechend lobt die EU-Abgeordnete Evelyn Regner (S&D) den Schritt der Kommission: Die Ein-Personen-Gesellschaft hätte als 'europäische Briefkastenfirma' auch grenzüberschreitende Scheinselbstständigkeit und Steuerumgehung gefördert und wäre schlichtweg als Missbrauchseinladung zu verstehen gewesen", so Regner. "Die Rücknahme der Europäischen Ein-Personen-Gesellschaft ist ein Riesenerfolg. Nur durch den Druck von uns SozialdemokratInnen haben wir den Widerstand im EU-Parlament aufbauen können und somit die Kommission zur Besinnung gebracht.“
 
ÖGB von Anfang an ablehnend
 
Der ÖGB hat von Anfang an vor der „Ich-AG“ gewarnt und zahlreiche Aktionen dagegen gesetzt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Josef Muchitsch, hatte die EU-Kommission in Brüssel wiederholt aufgefordert, das Projekt der "Ein-Personen-GmbH" zu stoppen. Schlupflöcher für Briefkastenfirmen und damit verbunden dem Abbau von Arbeitnehmerschutz müssten verhindert werden. Auch Arbeitgeberverbände, insbesondere in der Bauwirtschaft, warnten vor einer verschärften unfairen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und sozialen Standards.
 
Auch die Dienstleistungskarte verhindern
 
Nun sollte die EU-Kommission einen weiteren konsequenten Schritt setzen und auch die Vorschläge für eine elektronische Dienstleistungskarte zurückziehen. Damit würde ein weiteres Instrument für Scheinselbständigkeit und grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping geschaffen, warnt der ÖGB.
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