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ÖGB-Europabüro
Platz Schuman, dahinter Komissionsgebäude EU Kmomission

EU-Kommission stellt neues Arbeitsprogramm für 2018 vor

Mitgliedstaaten einigen sich auf Reform der Entsenderichtlinie


Diese Woche stellte die Europäische Kommission ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten zu den zehn politischen Prioritäten vor, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit verwirklichen will. Laut Kommission seien bereits 80% der Initiativen innerhalb dieser Prioritäten umgesetzt oder vorgeschlagen worden. Die 26 neuen Initiativen, die im Arbeitsprogramm 2018 enthalten sind, haben zwei Schwerpunkte: Erstens geht es um gezielte legislative Maßnahmen zur Vollendung ihrer Arbeit in vorrangigen Politikbereichen. Sie sollen alle bis Mai 2018 vorgelegt werden, damit das Europäische Parlament und der Rat rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni 2019 die gesetzgeberischen Arbeiten abschließen können. Zweitens werden in dem Arbeitsprogramm längerfristig ausgerichtete Maßnahmen und Initiativen vorgestellt, die die neue Union der 27 zur Gestaltung ihrer Zukunft bis zum Jahr 2025 und darüber hinaus ergreifen sollte.

Juncker will Europas gewonnene Dynamik nutzen

Kommissionpräsident Juncker spricht bei der Vorstellung des Arbeitsprogrammes vor dem EU-Parlament über eine (neu) gewonnene  Stärke der Union:  "Europa gewinnt seine Stärke zurück, und wir müssen diese neue Dynamik nutzen. Je früher das Europäische Parlament und der Rat den Gesetzgebungsprozess abschließen, desto eher werden wir den Nutzen unserer gemeinsamen Arbeit spüren."

Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der Kommission, fügte diesem hinzu: "Das am 24.10.2017 verabschiedete Arbeitsprogramm der Kommission wird sicherstellen, dass Europa den Schwerpunkt weiter nachdrücklich auf die Bereiche legt, in denen ein Handeln auf europäischer Ebene den größten Mehrwert erbringt.“

Das lange Warten auf ein soziales Europa hat (k)ein Ende

Unter der Überschrift „Ein tiefer und gerechter Binnenmarkt mit einer verstärkten industriellen Basis“, weist die EU-Kommission in ihrem Dokument darauf hin, dass ein gut funktionierender Binnenmarkt  im Mittelpunkt des europäischen Projekts  stehen muss. Mit Initiativen für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft, ein Paket für soziale Gerechtigkeit und ein Vorschlag zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette der EU, will sie zu einem vertieften und fairen Binnenmarkt durch eine gestärkten industriellen Basis beitragen. Die Ergebnisse und ihr Beitrag zur Stärkung der sozialen Pfeiler der Union bleiben abzuwarten.

EGB begrüßt positive Ansätze für ArbeitnehmerInnen und fordert Umsetzung

Luca Visentini, Generalsekretär des EGB sagt zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2018: "Wir begrüßen das Arbeitsprogramm, insbesondere das dringend benötigte Paket zur sozialen Gerechtigkeit. Ob dieses Paket tatsächlich weit genug gehen wird, um die soziale Gerechtigkeit für die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung wieder herzustellen, bleibt  bis zu seiner Veröffentlichung abzuwarten. "

Erster Meilenstein für ein soziales Europa?

Auch im Streit um eine Reform der Entsenderichtlinie, hat die EU-Kommission diese Woche lang erwartete Neuigkeiten vermelden können. Die 28 EU-Staaten haben sich am Montag mehrheitlich auf eine Reform der Richtlinie zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen zwischen den Mitgliedsländern verständigt. Die Einigung bleibt zwar hinter dem Beschluss des zuständigen Beschäftigungsausschusses des EU-Parlaments zurück, dennoch haben immerhin die Slowakei und Tschechien am Ende für eine moderate Verschärfung gestimmt – im Gegensatz zu den anderen Visegrad-Staaten Polen und Ungarn, deren Rechtsregierungen weiterhin jegliche Schritt gegen Lohn- und Sozialdumping ablehnen, aber im Rat überstimmt wurden. Geringe Auswirkung für Österreich

Doch welche konkrete Verbesserung wird die Reform für die Arbeitsbedingungen der entsandten  ArbeitnehmerInnen in Österreich bringen und  wird sie den Missbrauch auf dem österreichischen Arbeitsmarkt einschränken können?  GBH-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch äußerte sich eher vorsichtig zu dem erzielten Kompromiss: „Das ist zu wenig und nicht das Gelbe vom Ei. Der vorliegende Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, aber aus österreichischer Sicht greift er viel zu kurz. Gleicher Lohn (inkl. Zulagen, Taggeld und Sonderzahlungen) ist nach der EU-Judikatur der letzten Jahre schon jetzt zu bezahlen und es besteht ein Rechtsanspruch für entsandte Arbeitnehmer. Insofern soll hier arbeitsrechtlich betrachtet offenbar nur die Judikatur der letzten Jahre in die neue Entsenderichtlinie gegossen werden. Das ist gut, aber kein großer Wurf.“              

Die Gewerkschaft Bau-Holz hatte erst kürzlich eine Beschwerde an die EU-Kommission übermittelt, in der sie endlich konkrete Maßnahmen gegen den Missbrauch bei Entsendungen fordert, insbesondere gegen illegale Praktiken bei der Anmeldung zur Sozialversicherung.

Die Kommission fordert jetzt das Parlament und den Rat auf, die Chance zu nutzen und die Trilogverhandlungen mit der Kommission rasch fortzusetzen, um eine endgültige Einigung herbeizuführen und den Vorschlag formal annehmen zu können.

Hintergrund

Die Kommission nimmt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie im kommenden Jahr in Angriff nehmen möchte. Aus dem Arbeitsprogramm können die Bürgerinnen und Bürger sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Organe der EU entnehmen, welche neuen Initiativen die Kommission vorlegen, welche nicht verabschiedeten Vorschläge sie zurückziehen und welche bestehenden EU-Vorschriften sie überprüfen wird.

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