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ÖGB-Europabüro
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Beschwerde an EU-Kommission: Bau-Holz-Gewerkschaft fordert Ende des Lohn- und Sozialdumpings in der EU

Sozialstandards in der österreichischen Bauwirtschaft in Gefahr


Der europäische Binnenmarkt wird zunehmend für Lohn- und Sozialdumping missbraucht. Neueste Untersuchungen zeigen immer skandalösere Zustände bei der grenzüberschreitenden Entsendung von Bauarbeitern: Bei über 40 Prozent der ausländischen Firmen, die auf österreichischen Baustellen arbeiten, liegt ein Verdacht auf Unterentlohnung vor. Im Jahr 2015 waren es noch etwa 27%, wie Zahlen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskassa (BUAK) zeigen. Dazu kommen legale Wettbewerbsvorteile für ausländische Firmen. Die Anzahl der Entsendungen steigt immer weiter, viele österreichische Bauunternehmen fürchten ganz vom Markt verdrängt zu werden.

„Moderner Menschenhandel“

Die Gewerkschaften fordern  schon seit langem eine Verschärfung der Entsenderichtlinie, die das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in Theorie und Praxis umsetzt und den zunehmenden Missbrauch bekämpft. Doch die EU-Kommission verschließt vor dieser Problematik die Augen und will mit neuen Initiativen wie der europäischen Dienstleistungskarte und der SUP noch weiter Öl ins Feuer gießen. Die Gewerkschaft Bau Holz (GBH) will dem endlich ein Ende bereiten. Nachdem sie bereits seit Jahren intensiv versucht auf die europäischen Entscheidungsträger einzuwirken versucht, wurde letzte Woche offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Die GBH fordert in dieser Beschwerde unter anderem eine Verschärfung der Entsenderichtlinie. GBH-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch: „Uns reicht’s! Was hier passiert, ist moderner Menschenhandel, der gestoppt werden muss!"

Fast die Hälfte der Entsendebetriebe betreibt illegales Lohndumping

Kontrollen der BUAK belegen die Problematik. Im ersten Halbjahr 2017 wurden bei 3.075 Baustellenkontrollen 3.365 inländische Betriebe und 12.371 Arbeitnehmer kontrolliert. Dabei wurden bei 40 inländischen Betrieben bzw. 115 Arbeitnehmern Verdachtsfälle auf Unterentlohnung festgestellt (das entspricht 1,2 % der Betriebe und 0,9 % der Arbeitnehmer). Im selben Zeitraum wurden 816 Entsendebetriebe und 3.706 Arbeitnehmer dieser Betriebe kontrolliert. Dabei bestand bei 360 Betrieben bzw. 1.518 Arbeitnehmern der Verdacht auf Unterentlohnung (entspricht 44,1 % der Betriebe und 41,0 % der Arbeitnehmer). Außerdem steigt die Entsendedauer ständig – Halbjahresvergleich: 2015 waren es 437.448 verrechnete Entsendetage, 2016 waren es 513.125 und 2017 sind es bereits 522.690.

Missbrauch der Sozialversicherungssysteme

Dazu kommt, dass die entsendeten Arbeitnehmer zwei Jahre lang im Sozialversicherungssystem ihres Heimatlandes verbleiben, was für die entsendenden Firmen auf Grund geringerer Beiträge – Lohnnebenkosten – einerseits ein Wettbewerbsvorteil ist, andererseits für die entsendeten Arbeitnehmer geringere Ansprüche bedeutet. Hier braucht es dringend Abhilfe, so die Beschwerde: Es muss sichergestellt werden, dass die betreffenden entsandten Arbeitskräfte auch wirklich zum österreichischen Kollektivvertragslohn bei ihrer Sozialversicherung gemeldet sind.

Kein fairer Wettbewerb in Europa

Josef Muchitsch fasste zusammen: „Wir fordern, dass die Sozialversicherungsbeiträge im Zielland der Entsendung, also in Österreich eingehoben werden. Außerdem muss vor Entsendung eine mindestens dreimonatige Vorbeschäftigungszeit im Heimatland nachgewiesen werden. Sonst kommt es zu diesen dubiosen Entsendungen. Viele Firmen werden gegründet, um billige Arbeitskräfte aus osteuropäischen Ländern zu ‚importieren’, die dann wie eine Karawane von einer Baustelle zur nächsten ziehen. Außerdem brauchen wir eine europäische Vernetzung der Behörden, um Sozialversicherungsdaten abfragen zu können und in Österreich verhängte Strafen gegen ausländische Firmen auch in ihren Herkunftsländern zu vollziehen. Erst dann gibt es einen fairen Wettbewerb in Europa.“

Mit der Beschwerde wird der Druck auf die EU-Kommission hoffentlich erhöht werden, rasch für ein Ende des unfairen Dumpings auch bei den Sozialversicherungsabgaben zu sorgen. Wir werden weiter über den Fortgang der Beschwerde berichten.

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