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ÖGB-Europabüro

Burgenlands politische Vertreter überreichen Petition gegen Lohn- und Sozialdumping an EU-VertreterInnen in Brüssel

Warnung an die EU-Institutionen vor Zunahme der Scheinentsendungen an Österreichs Grenzregion


Bei einer Veranstaltung des SPÖ-Landtagsklubs Burgenland zu dem Thema: „Soziales Europa – Besondere Herausforderungen für ländliche Grenzregionen“ , diskutierten diese Woche im Europäischen Parlament der Landtagspräsident Christian Illedits, SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, die Delegationsleiterin der SPÖ-Delegation im EU Parlament Evelyn Regner, die Berichterstatterin der Entsenderichtlinie fürs EU-Parlament Agnes Jongerius und der Leiter des ÖGB-Europabüros und EWSA-Mitglied Oliver Röpke, über  die 2016 vorgeschlagene Revision der EU-Entsenderichtlinie. Die beiden Vertreter  aus dem Burgenland hatten zuvor ihre Petition gegen Lohn-und Sozialdumping an die EU-Regionalkommissarin Corina Cretu und den Präsidenten des EU-Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz in Brüssel übergeben.             

Das Burgenland- Eine Grenzregion an der Wohlstandkante zwischen West und  Ost

Der Landtagspräsident Christian Illedits verwies in seinem Eigangstatement auf die Problematik im Burgenland, dass zwar dank der guten Standortpolitik und der Unterstützung der EU viele Jobs geschaffen werden konnten, doch seit der Arbeitsmarktöffnung 2010 die Zahl der ausländischen Beschäftigten im Burgenland um 55,78%, die Zahl der Arbeitslosen um 31,96% und die Zahl der älteren Arbeitslosen über 50 Jahre um 352,33%" gestiegen ist. Direkt an einer Wohlstandskante zwischen West- und Osteuropa gelegen, ist das Burgenlands besonders attraktiv für Arbeitskräfte aus dem Ausland und es entfallen doppelt so viele Entsendungen wie im Österreich-Durchschnitt auf die Grenzregion. Ein weiteres großes Problem bei dem Kampf gegen Scheinentsendungen sind die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten. Nach Angaben von Robert Hergovich, Klubobmann und SPÖ-Arbeitsmarktsprecher, hatte die zuständige Behörde in Neusiedl am See im Vorjahr Strafen in Höhe von einer Million Euro in Ungarn eingefordert, davon aber nur 2.000 Euro tatsächlich einnehmen können.

Europäische Arbeitsmarktbehörde ist ein wesentlicher Schritt

Evelyn Regner Abgeordnete der SPÖ-Delegation, bezog sich während der Diskussion auf den Kompromiss des EU-Parlaments zur Entsende-Richtlinie, der nächste Woche im zuständigen Ausschuss abgestimmt werden soll. In diesem sollen Subunternehmer künftig auch von der Entsende-Richtlinie erfasst werden. „Das ist ein absoluter Fortschritt“, so Regner. „Damit sind auch die östlichen Mitgliedstaaten an Bord, denn diese Länder leiden oftmals darunter, dass sie die letzten in der Auftragskette sind. Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass einzelne Unternehmen die Dienstleistungsfreiheit dazu ausnutzen um Arbeitnehmerrechte systematisch zu umgehen. Junckers Vorstoß zur Schaffung einer EU-Arbeitsaufsichtsbehörde ist ein wichtiger Schritt!“                                                    

Die für die Entsenderichtlinie zuständige Berichterstatterin Agnes Jongerius, bestätigte während der Diskussion den endgültigen Kompromiss der beiden großen Fraktionen des EU-Parlaments zur Reform der Entsenderichtlinie, der einige Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen bringen würde:

· Die Doppelte Rechtsgrundlage rückt die ursprünglich im Vordergrund stehende arbeitnehmerschützende Ausrichtung der Entsenderichtlinie wieder in den Vordergrund;

· Alle kollektivvertraglichen Vereinbarungen müssten auf die entsendeten ArbeitnehmerInnen angewendet werden;

· Kosten für Reisen und Unterkunft dürfen nicht vom Lohn  der Entsandten abgezogen werden.

Sozialdumping auf der Grundlage niedriger Sozialversicherungsbeiträge

Der Leiter des ÖGB-Europabüros, Oliver Röpke, verwies zum Abschluss noch einmal auf die von der Bau-Holz Gewerkschaft erst kürzlich eingereichte Beschwerde an die EU-Kommission. Ein Betrugsfall am Bau mit über 755 Scheinentsendungen bei 30 Scheinfirmen hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Bei stetig steigenden Entsendezahlen nach Österreich, lag demzufolge bei 40% aller ausländischen Firmen, die auf österreichischen Baustellen arbeiten, ein Verdacht auf Unterentlohnung vor. Dazu kommen legale Wettbewerbsvorteile für ausländische Firmen, die unter anderem dadurch entstehen, dass die entsandten ArbeitnehmerInnen  in dem Sozialversicherungssystem ihres Heimatlandes verbleiben, was für die entsendenden Firmen auf Grund geringerer Beiträge bzw. Lohnnebenkosten einerseits ein Wettbewerbsvorteil ist, andererseits für die entsendeten ArbeitnehmerInnen  geringere Ansprüche bedeutet. Der ÖGB fordert deswegen schon seit Beginn der Diskussion das uneingeschränkt Prinzip der Gleichbehandlung mobiler Beschäftigter und weist darauf hin, dass dieser Prozess von weiteren Maßnahmen, wie etwa wirksamen Arbeitskontrollen in grenzüberschreitender Zusammenarbeit und der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit, begleitet werden muss.

Hintergrund der Revision der EU-Entsenderichtlinie

Die sogenannte Entsenderichtlinie von 1996 regelt den Umgang mit ArbeitnehmerInnen, die für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen EU-Land arbeiten. Das EU-Parlament scheint sich jetzt nach langen und harten Verhandlungen der beiden großen Fraktionen, der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D) auf einen Kompromiss verständigt zu haben.  Anders sieht die Lage im EU- Ministerrat  aus: Die 28 Mitgliedstaaten sind in der Frage immer noch völlig gespalten. Während Länder wie Österreich und Deutschland eine Verschärfung der Regeln fordern, lehnen dies die meisten osteuropäischen Staaten ab. Laut der EU-Kommission gab es innerhalb der Europäischen Union 2014 rund 1,92 Millionen Entsendungen. Laut EU-Daten war Österreich dabei  Zielland Nummer vier bei den Entsendungen mit einer durchschnittlichen Entsendedauer von  vier Monaten.

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