Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in den Nutzungsbedingungen. Nutzungsbedingungen
ÖGB-Europabüro
Symbolbild für Industriearbeiter Bildzeile, falls wichtig

EWSA: Schafft endlich faire Wettbewerbsbedingungen für die Stahlindustrie

Hunderttausende Arbeitsplätze in der EU stehen auf dem Spiel
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mischt sich mit zwei neuen Stellungnahmen, die beim gestrigen Plenum mit breiter Mehrheit verabschiedet wurden, in die Debatte um die Zukunft der europäischen Stahlindustrie und den Marktwirtschaftsstatus für China ein. Grundtenor: Schluss mit den endlosen Debatten, jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen, um sich gegen unfairen Wettbewerb und Dumpingpreise, vornehmlich aus China, zu wehren. Die Fakten sind alarmierend: Nach einer jahrelangen Wirtschaftsflaute, die im Stahlsektor bereits 90.000 Arbeitsplätze gekostet hat (indirekt sind es deutlich mehr), kommt es nun zu einer Flut von unlauteren Importen, die zu einem Preiseinbruch geführt haben und die die gesamte Branche existentiell bedrohen.
 
Dramatische Folgen für Industriearbeitsplätze
 
Wie dramatisch und dringend das Problem ist, zeigen die folgenden Zahlen: Allein 2015 hat China seine Stahlexporte in die EU um mehr als 50 Prozent gesteigert. In den inzwischen durch Handelsschutzmaßnahmen gut abgesicherten nordamerikanischen Markt haben die Exporte dagegen 2015 um mehr als ein Viertel abgenommen. In einem ersten Schritt wurden deshalb von der EU vorläufige Zölle gegen China und Russland verhängt, allerdings nur in einer Höhe zwischen 14 und 16 Prozent.  Und dies, obwohl Dumpingspannen für chinesische Importe von fast 60 Prozent nachgewiesen werden konnten. Es ist also höchste Zeit, unfaires Verhalten und Dumpingstrategien wirksam zu unterbinden.
 
Schutzzölle, die ihren Namen verdienen
 
Der EWSA appelliert deshalb nachhaltig an die Mitgliedstaaten, die Modernisierung der handelsrechtlichen Schutzinstrumente endlich zu verabschieden. Insbesondere die „Regel des niedrigeren Zolls“ muss dringend gestrichen werden, so die EWSA-Stellungnahme. Diese Regel führt häufig dazu, dass Schutzzölle in der EU niedriger sind als in anderen Ländern und das eigentlich festgestellte Dumping nicht ausgleichen. Der EWSA fordert eine Reihe weiterer konkreter Maßnahmen, die unfaire Importe begrenzen, sowie die volle Transparenz der EU-Handelspartner in Bezug auf direkte und indirekte staatliche Unterstützungen.
 
Kein automatischer Marktwirtschaftsstatus für China

In eine ähnliche Richtung geht die neue EWSA-Stellungnahme zum Marktwirtschaftsstatus für China: Es könnten hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen, wenn China den Marktwirtschaftsstatus erhält und die Instrumente zur Gewährleistung eines fairen Handels mit China nicht mehr zur Verfügung stehen. „Die automatische Anerkennung darf nicht ignorieren, dass China die Voraussetzungen für den Marktwirtschaftsstatus tatsächlich nicht erfüllt“, forderte der Mitberichterstatter Gerald Kreuzer (Gewerkschaft PRO-GE)  während der Plenartagung. Vielmehr würde der Marktwirtschaftsstatus für China die Industriestruktur und die Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie ernsthaft gefährden. Wirksame handelspolitische Schutzinstrumente gewährleisten einen fairen Wettbewerb und sind notwendig, damit die Industrie gesichert wird und ihr Anteil am BIP in der EU auf 20% angehoben werden kann.
 
Streit um serbisches Stahlwerk

Die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen chinesische Dumpingimporte zeigen auch Berichte über den Erwerb eines serbischen Stahlwerks durch China. Über das völlig veraltete Stahlwerk im serbischen Smederevo könnte China noch leichter eigenen Billigstahl auf den europäischen Binnenmarkt bringen, so die Befürchtung des europäischen Stahlverbands Eurofer. Dagegen seien die EU-Stahlwerke technologisch und umwelttechnisch auf dem letzten Stand, kommen in einem unfairen Preiswettbewerb aber dennoch unter Druck. Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp haben deshalb eine große Unterschriftenkampagne für den Schutz der europäischen Stahlindustrie und der Industriearbeitsplätze gestartet, die hier aufgerufen werden kann.
 
Die beiden neuen EWSA-Stellungnahmen stehen hier zum Download bereit. 

 

Newsletterauswahl

ÖGB-EU Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.

ArbeitnehmerInnenrechte
EGB
EGB als wichtiger europäischer Partner
EWSA
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Artikel weiterempfehlen



© COPYRIGHT 2017 ÖGB, IMPRESSUM UND DATENSCHUTZ