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ÖGB-Europabüro

EU-Parlament stimmt für Mobilitätspaket

Einige Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen, aber Ausnahme von Entsende-RL


Das EU-Parlament hat gestern für das umstrittene Mobilitätspaket gestimmt. Der Kompromisstext stand bereits seit einiger Zeit fest und bringt einige Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf.

Positive Aspekte

  • Smarte Tachographen, die die bessere Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten sowie des grenzüberschreitenden Verkehrs erlauben, sind ab 2025 verpflichtend (ursprünglicher Termin: 2035)
  • Klarstellung: Transportunternehmen müssen sich an ihrem tatsächlichen Unternehmensmittelpunkt registrieren.
  • LKWs müssen spätestens alle acht Wochen an den Ort, an dem sie registriert sind (leider nicht wie vom ÖGB gefordert an den Wohnort des Fahrers), zurückkehren.
  • Die reguläre wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden darf nicht mehr im Fahrzeug verbracht werden.

Größter Wehrmutstropfen ist die Ausnahme von der Entsende-Richtlinie: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gilt nur noch eingeschränkt. Das Mobilitätspaket sieht eine Sonderbestimmung vor. Demnach ist die Entsenderichtlinie bei bilateralen Fahrten nicht mehr anzuwenden, egal wie lange sie sind und über wie viele Tage sie sich quer durch Europa erstrecken. Das EU-Parlament gibt damit der anhaltenden Aushöhlung der Richtlinie durch EuGH-Entscheidungen nach.

 

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