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ÖGB-Europabüro

Europäische Kommission erwägt Ausnahme der Kollektivverhandlungen von den europäischen Wettbewerbsregeln

Gewerkschaften zeigen sich enttäuscht über Kommissionsvorschlag


Die Europäische Kommission will mittlerweile veraltete EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu letzte Woche am 1. Juli eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 8. September bittet die Kommission BürgerInnen, Unternehmen, Online-Plattformen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessenträger, ihre Beiträge zu dem geplanten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) einzureichen. Mit der neuen Reform will man auch sicherstellen, dass die EU-Wettbewerbsregeln die Kollektivverhandlungen nicht beeinträchtigen. 

Kommission fordert Sozialpartner zur Teilnahme auf 

Die Kommission lädt insbesondere die Sozialpartner ein, ihre Ansichten zu Abschnitt 5 der Konsultation, der den Selbständigen und Plattformen gewidmet ist, zu äußern, um zu den laufenden Überlegungen zu dieser Initiative beizutragen. Der Europäische Gerichtshof erkennt an, dass ArbeitnehmerInnen nicht in den Anwendungsbereich der EU-Wettbewerbsregeln fallen, erklärte die Kommission in ihrer Pressemitteilung. Laut der EU-Behörde kommen jedoch Zweifel auf, wenn es darum geht, Kollektivverhandlungen auf die Selbständigen auszuweiten.
 
Lohnfestsetzung ist keine Preisfestsetzung

Luca Visentini, Generalsekretär des EGB erklärte nach der Veröffentlichung der Kommission er sei "enttäuscht und frustriert" über die Ankündigung und wies darauf hin, dass in vielen Mitgliedstaaten Selbständige und Freiberufler keine Kollektivverhandlungen führen dürfen. Die von der Europäischen Kommission gewählte Option, die Diskussion mit dem digitalen Dienstleistungspaket zu verknüpfen, könnte noch Jahre andauern. 
 
In Bezug auf die Gewerkschaften muss die EU lediglich die Auslegung des EU-Wettbewerbsrechts bestätigen, um Kollektivverträge vollständig aus dem Anwendungsbereich des Artikels 101 zu den Wettbewerbsregeln des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auszuschließen.
 
"Es bedarf keiner jahrelangen Debatte und muss nicht mit der Festlegung einer ganzen Reihe von Fragen zu digitalen Diensten verbunden werden", kommentierte EGB-Generalsekretär Visentini, bevor er daran erinnerte, dass "Gewerkschaften keine illegalen Kartelle sind und die Lohnfestsetzung keine Preisfestsetzung ist.“
 
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