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ÖGB-Europabüro

Verkehrsausschuss bestätigt Kompromiss zum Mobilitätspaket

Finale Abstimmung im Juli-Plenum


Der federführende Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hält am Kompromiss mit dem Rat fest. Er hat bei der gestrigen Abstimmung sämtliche Änderungsanträge abgelehnt und dem Entwurf seine Zustimmung gegeben. Kritik gab es vor allem von osteuropäischen Abgeordneten, denen die Regelung im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf zu streng sind. Der Dachverband er europäischen Transportgewerkschaften unterstützt die Entscheidung, einige andere Gewerkschaftsorganisationen sind jedoch nicht zufrieden.

Ausnahme von der EntsendeRL
 
Besonders heikel ist die geplante Ausnahme von der EntsendeRL. Während KraftfahrerInnen bisher die gleichen Rechte aller entsandter ArbeitnehmerInnen genießen („gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“) sieht das Mobilitätspaket eine Sonderbestimmung vor. Demnach ist die Entsenderichtlinie bei bilateralen Fahrten nicht mehr anzuwenden, egal wie lange sie sind und über wie viele Tage sie sich quer durch Europa erstrecken. Angesichts der anhaltenden Aushöhlung der Richtlinie durch EuGH-Entscheidungen, wäre eine derartige Regelung besonders gefährlich.
Davon abgesehen finden sich im Kompromisstext auch positive Passagen. Es wird z.B. klargestellt, dass LKWs spätestens alle acht Wochen an den Ort, an dem sie registriert sind (leider nicht wie vom ÖGB gefordert an den Wohnort des Fahrers), zurückkehren müssen. Außerdem dürfen FahrerInnen die reguläre wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden nicht mehr im Fahrzeug verbringen.
Das Plenum des EU-Parlaments wird während seiner Juli-Sitzung (7-10. Juli) über das Reformpaket abstimmen.
 
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