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EU-Kommission passt Arbeitsprogramm 2020 an

Krisenmaßnamen erhalten Vorrang, Gewerkschaftsprioritäten werden aber nicht verschoben


Neben dem Wiederaufbau-Plan hat die EU-Kommission heute auch ihr überarbeitetes Arbeitsprogramm 2020 präsentiert. Ein im April geleakter Entwurf ließ befürchten, dass wichtige soziale Anliegen, wie die Gleichstellungsstrategie auf 2021 verschoben werden würden. Gewerkschaftsproteste, wie das ÖGB-Beschwerdeschreiben an die Kommission konnten dies jedoch verhindern.

Maßnahmen, um die Wirtschaft vor dem Absturz zu bewahren, haben im neuen Arbeitsprogramm Vorrang. Dabei geht es in erster Linie um den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft (Green Deal). Daneben setzt die Kommission auf Digitalisierungsmaßnahmen und faire Besteuerung. Ein Aktionsplan gegen Steuervermeidung soll spätestens im vierten Quartal vorgestellt werden.

Kommission hält an Versprechen fest, aber keine Maßnahmen für Gesundheitsschutz

EGB-Generalsekretär Luca Visentini begrüßte das neue Arbeitsprogramm, kritisierte allerdings fehlende Vorhaben zum Gesundheitsschutz der ArbeitnehmerInnen:
„Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2020 alle Initiativen bestätigt hat, die eine faire und sozial nachhaltige Erholung fördern, einschließlich der Initiativen zu Lohntransparenz, Mindestlöhnen, fairen Steuern, Jugendbeschäftigung, Qualifikationsagenda und digitaler Bildung, Plattformarbeit und EU-Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung. Was im Arbeitsprogramm fehlt, ist Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, und das muss hinzugefügt werden!“
 
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