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ÖGB-Europabüro

EU-Kommission mobilisiert 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm und schlägt ambitionierten MFR vor

Wiederaufbauplan- „Nächste Generation EU“


Das heute von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellte Programm für den Wiederaufbau übertrifft alle Erwartungen und fällt deutlich größer aus, als die in der letzten Woche vorgestellte deutsch-französische Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Paket: Ganze 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission für die Post-Corona-Zeit und den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft mobilisieren. 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro sollen als Kredite bzw. Darlehen fließen. Das Programm mit dem dies geschehen soll trägt den Titel „Nächste Generation EU“ und soll im Namen der Europäischen Union über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen, die über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden. Auch der reguläre Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 soll auf einen Umfang von 1.1 Billionen Euro aufgestockt werden. Zusammen mit den 750 Milliarden Euro macht dies also 1,85 Billionen Euro.

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 

Da sich die EU eigentlich nicht verschulden darf, will von der Leyen nun die sogenannte Eigenmittel-Obergrenze des Mehrjährigen Finanzrahmens erhöhen. Im MFR ist aufgrund genau dieses Schuldenverbots eine absolute Obergrenze der Eigenmittel festgelegt, die deutlich über den tatsächlich geplanten Ausgaben liegen muss. Die Eigenmittel-Obergrenze soll nun auf 2% der Wirtschaftskraft der EU-Mitgliedstaaten angehoben werden (aktuell liegt sie bei 1.22%). Das würde der EU die Möglichkeit bieten sich die 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten zu leihen die dann in die MFR Programme fließen würden. Dies würde der Kommissionspräsidentin zufolge nicht zur Schuldenlast der Mitgliedsländer beitragen und es müsste auch kein neuer EU-Mechanismus aufgesetzt und vor allem abgestimmt werden, denn es geht um schon etablierten Strukturen des EU-Haushalts.                                

Der Haken liegt aber wie so oft im Einstimmigkeitsprinzip des Rates. Dieser ist notwendig ist um die Eigenmittel-Obergrenze zu erhöhen. Das EU-Parlament müsste den Vorschlag anschließend noch bestätigen. Eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente ist in diesem Falle aber nicht nötig. 

Die Investitionen aus dem Instrument „EU der nächsten Generation“ werden in die folgenden drei Säulen fließen:
  • Einrichtung für den Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit in Höhe von 560 Mrd. EUR wird finanzielle Unterstützung für Investitionen und Reformen bieten, unter anderem in Bezug auf den grünen und digitalen Übergang und die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften, und diese mit den Prioritäten der EU verbinden. Diese Einrichtung wird in das Europäische Semester eingebettet. Es wird mit einer Zuschussfazilität von bis zu 310 Mrd. EUR ausgestattet und kann Darlehen in Höhe von bis zu 250 Mrd. EUR bereitstellen. Die Unterstützung wird allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, sich jedoch auf die am stärksten betroffenen und dort konzentrieren, wo die Bedürfnisse am größten sind.
  • Aufstockung der derzeitigen Kohäsionsprogramme bis 2022 um 55 Mrd. EUR (Zugeständnis vor allem an die MOEL-Länder), die auf der Grundlage der Schwere der sozioökonomischen Auswirkungen der Krise, einschließlich der Jugendarbeitslosigkeit und der relativen Bevölkerungszahl zugeteilt wird. 
  • Ein Vorschlag zur Stärkung des Fonds für den gerechten Übergang auf bis zu 40 Mrd. EUR soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen.
  • 15 Mrd. EUR für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Unterstützung der ländlichen Gebiete bei der Durchführung der im Einklang mit dem Europäischen Green Deal erforderlichen Strukturänderungen und der Erreichung der ehrgeizigen Ziele. 
Finanzierung des Wiederaufbauprogramms

Die Kredite sollen nach Vorschlag der Kommission dann zwischen den Jahren 2028 und 2058 aus dem EU-Budget heraus abbezahlt werden und zwar mit Hilfe einer Reihe neuer Eigenmittelquellen wie z.B. einer Digitalsteuer, einer CO2-Grenzabgabe, einer Plastikabgabe oder durch die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf den Schiffs- und Flugverkehr. Die Kommission will hierzu bald schon ihre Vorschläge vorstellen. 

Hilfsgelder ab 1. September 2020
  • Hilfsgelder aus dem Wiederaufbauprogramm sollen ab 1.9.2020 bereitstehen. Um nicht in Zeitnot zu geraten, will die Kommission sich vorerst „klassisch“ über (erhöhte) Beiträge der Mitgliedstaaten in den EU-Haushalt finanzieren.
  • Dafür notwendig ist „nur“ eine Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Rat am 18. Juni. 
Gemeinsame Anleihen ab 2021
  • Die gemeinsamen Anleihen sollen erst 2021 ausgegeben werden. Sie sollen eine Laufzeit von 30 Jahren haben und am 2027, von allen MS gemeinsam getilgt werden, entweder über eine eigene Abgabe, langfristig höhere Abgaben an den EU-Haushalt und/oder ein Einsparungen im EU-Haushalt.
  • Eine Tilgung durch neuerliche Anleihen würde eine „dauerhafte Verschuldung“ bedeuten, und wäre nach den derzeitigen EU-Verträgen unzulässig.
  • Um gemeinsame Anleihen im geplanten Ausmaß ausgeben, muss die Eigenmittelobergrenze von aktuell 1,2 auf 2,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung erhöht werden. Dafür bedarf es der Zustimmung der Parlamente aller Mitgliedstaaten.
Unterschied zu „Eurobonds“
  • Die geplanten, gemeinsamen Anleihen unterscheiden sich nur im Detail von den politisch noch heikleren „Eurobonds“. 
  • Für die geplanten EU-Schulden soll jeder Mitgliedstaat nur mit einem bestimmten Prozentsatz nach Maßgabe der jährlichen Wirtschaftsleistung haften. Außerdem soll es sich um eine einmalige Maßnahme halten. 
  • Bei echten Eurobonds würde jedes EU-Land gesamtschuldnerisch haften. Würde ein MS als Zahler ausfallen, würden in der Praxis aber wohl die anderen einspringen.
  • Vor allem für die Hauptstütze Deutschland (27% der Haftungssumme) ist die Abgrenzung jedoch politisch wichtig.
Erste Reaktionen europäischer Gewerkschaften 

ÖGB-Präsident Katzian begrüßt die Initiative warnt aber vor der Wiederbelebung der Troika-Agenda: „Der heute von der Kommissionspräsidentin präsentierte Plan zum Wiederaufbau Europas ist der richtige Ansatz. Aber bei der Umsetzung ist große Vorsicht geboten“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. 

Der DGB und der niederländische Gewerkschaftsbund FNV forderten bereits gestern in einer gemeinsamen Erklärung "dringend einen gemeinsamen und langfristigen EU-Aufbauplan". Er soll den Mitgliedsstaaten ermöglichen, ihre Wirtschaftsaktivitäten schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Die EU stünde jetzt in der Verantwortung, "eine lange Rezession und den potenziellen Verlust von Millionen von Jobs zu verhindern."

Luca Visentini, Generalsekretär des EGB, kommentierte das EU-Wiederaufbaupaket wie folgt: „Wir wissen, dass solche massiven Investitionen den Mitgliedstaaten größtenteils durch direkte Zuschüsse zur Verfügung gestellt werden und dass das Geld über gemeinsame Schuldtitel aufgebracht wird, die von der Europäischen Kommission durch eine mit Spannung erwartete Aufstockung der EU-Eigenmittel garantiert werden, um die Entstehung zusätzlicher Schuldenaufbau in den EU-Ländern zu vermeiden. Der Aufschwung sollte nicht wieder zu altbekannten Sparmaßnahmen, Kürzungen und nicht tragbaren fiskalischen Bedingungen führen. Die Bürger und Arbeitnehmer wollen ein gerechteres und grüneres Europa, das für alle besser funktioniert."
 
 
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