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ÖGB-Europabüro

Beschäftigungsausschuss debattiert prekäre Situation saisonaler Arbeitskräfte, entsandter ArbeitnehmerInnen und GrenzgängerInnen

Desaströse Arbeitsverhältnisse auf vielen deutschen Schlachthöfen


Über die teilweise katastrophale Situation saisonaler Arbeitskräfte wurde in den letzten Wochen immer wieder in den europäischen Tageszeitungen berichtet. Diesen Mittwoch debattierte das EU-Parlament mit Sozialkommissar Nicolas Schmit und der kroatischen Ratspräsidentschaft über die Situation dieser ANinnen während der aktuellen Corona-Pandemie.  Es geht um die prekäre Situation von möglicherweise Hunderttausenden von Grenz- und SaisonarbeiterInnen in der EU und wie diese ArbeitnehmerInnen- die meist in den kritischen Sektoren der Mitgliedstaaten arbeiten- während der Pandemie geschützt werden können. In Deutschland wurde erst vor kurzem der erste Corona-Todesfall eines Erntehelfers bekannt der an COVID-19 erkrankt war. In der Kritik stehen auch die desaströsen Arbeitsbedingungen und die Unterbringung dieser ArbeitnehmerInnen, seit Tagen kursieren auch wieder einmal die Bilder der miserablen Situation der ArbeiterInnen auf vielen deutschen Schlachthöfen. 

Leitlinien der EU-Kommission müssen von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden 

ArbeitnehmerInnen aus Rumänien und anderen osteuropäischen Mitgliedstaaten stellen auf landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland, Frankreich und anderen Mitgliedstaaten wichtige Arbeitskräfte zur Verfügung und sorgen für die Ernährungssicherheit in ganz Europa. Menschen aus der Slowakei bieten in Österreich und anderen Mitgliedstaaten Sozial- und Langzeitpflegedienste für ältere Menschen an. Die Europäische Kommission hat vor ein paar Wochen Leitlinien herausgegeben, um sicherzustellen, dass mobile ArbeitnehmerInnen in der EU die im Kampf gegen COVID-19 als kritische ArbeitnehmerInnen gelten, ihren Arbeitsplatz erreichen können. Der Agrar- und Ernährungssektor ist ein Schlüsselsektor, der in diesen Leitlinien enthalten ist, insbesondere in Bezug auf die SaisonarbeiterInnen. Damit die EU-weiten Lieferketten weiterhin funktionieren können, wurde nochmal festgehalten, dass Mitgliedstaaten unverzüglich alle relevanten Übergangsstellen an Binnengrenzen innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes als sogenannte „Green Lane“-Übergangsstellen zu benennen. Diese Übergangsstellen sollten für alle Frachtfahrzeuge offen sein und der Grenzübertritt einschließlich aller Überprüfungen und Gesundheitskontrollen nicht länger als 15 Minuten dauern.

ArbeitnehmerInnerechte müssen auch in Corona-Zeiten gelten und durchsetzbar sein 

Der Sozial-und Beschäftigungskommissar Schmit machte in seinem Schlussstatement nochmal deutlich, dass die von der EU-Kommission veröffentlichten Leitlinien die Rechte dieser ANinnen nur erneut zusammenfassen. Diese Rechte gelten und können bzw. dürfen nicht in Frage gestellt werden. Es ist die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Durchsetzung dieser Rechte sicherzustellen, so Schmit abschließend. 
 
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