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ÖGB-Europabüro
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EGB Empfehlungen betreffend Saisonarbeitskräfte

Nationale Maßnahmen zur Behebung des Arbeitskräftemangels


Nach dem Ausbruch von COVID-19 werden auf nationaler Ebene eine Reihe kurzfristiger Maßnahmen für Saisonarbeiter, insbesondere in der Landwirtschaft, durchgeführt, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen und sicherzustellen, dass die Nahrungsmittelversorgung nicht gefährdet wird. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass diese Maßnahmen trotz der mit der aktuellen Pandemie verbundenen Risiken oft nicht ausreichen, um die Gesundheit und Sicherheit von Saisonarbeitern zu gewährleisten. Das Risiko, sich mit dem Virus zu infizieren, ist jetzt noch höher, da die Sperrmaßnahmen in mehreren Mitgliedstaaten teilweise aufgehoben wurden. Diese kritische Situation wurde bereits mehrfach von EFFAT, der Europäischen Föderation der Gewerkschaften des Lebensmittel-, Landwirtschafts- und Tourismussektors, bemängelt.

Der rechtliche Rahmen für Saisonarbeiter in der EU
 
Saisonarbeit kann sowohl von EU-Bürgern als auch von Drittstaatsangehörigen ausgeübt werden, die eine saisonale Beschäftigung in einem EU-Mitgliedstaat aufnehmen, während sie ihren Hauptwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Drittland behalten. Die Gleichbehandlung ist das Grundprinzip sowohl für die gesetzlichen Regelungen für Saisonarbeiter aus der EU als auch aus Nicht-EU-Ländern. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass die Gleichbehandlung nicht nur erfordert, dass vergleichbare Situationen gleich behandelt werden, sondern auch, dass unterschiedliche Situationen unterschiedlich behandelt werden. Saisonarbeitnehmer können sich in einer besonders prekären Situation befinden, die besondere Aufmerksamkeit erfordern kann, um Gleichbehandlung zu gewährleisten. In ähnlicher Weise hat die Anwesenheit von Saisonarbeitern aus der EU und aus Drittstaaten am selben Arbeitsplatz das Potenzial, das Erfordernis der Gleichbehandlung gegenseitig zu verstärken, indem sie ein wirksames Vergleichselement darstellt. EU-Bürger können auf der Grundlage ihres Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU Saisonarbeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist ein Grundrecht der Arbeitnehmer und beinhaltet die Abschaffung jeglicher Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und andere Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Saisonarbeit unterliegt den Gesetzen des Aufnahmemitgliedstaates auf der Grundlage der Gleichbehandlung.
Die Richtlinie über Saisonarbeiter gilt für Nicht-EU-Arbeitnehmer, die in einen EU-Mitgliedstaat einreisen, um vorübergehend in einem Sektor zu arbeiten, der vom Ablauf der Saison abhängig ist. Trotz des ehrgeizigen Textes der Richtlinie, der darauf abzielt, eine weitgehende Gleichbehandlung von Saisonarbeitern aus Drittstaaten zu gewährleisten, hat sich die Richtlinie als unzureichend erwiesen, da die Rechte der Wanderarbeitnehmer nicht in vollem Umfang gewahrt werden. 
 
Leitlinien der Kommission zur Einreise und Freizügigkeit von Saisonarbeitern
 
Nach dem Ausbruch von COVID-19 und den von den Mitgliedstaaten eingeführten Grenzbeschränkungen veröffentlichte die Europäische Kommission am 30. März 2020 eine Mitteilung über die Ausübung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, wie EU-Saisonarbeitern, Grenzarbeitern und entsandten Arbeitnehmern. Mit den Leitlinien soll sichergestellt werden, dass mobile Arbeitnehmer in der EU und insbesondere in wichtigen Sektoren, ihren Arbeitsplatz auch in grenzüberschreitenden Situationen zwischen den Mitgliedstaaten erreichen können, wobei eine weitere Verbreitung des Virus vermieden werden soll. 
Um auf den krisenbedingten Arbeitskräftemangel in wesentlichen Sektoren zu reagieren, können die Mitgliedstaaten den Fachausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer der Kommission nutzen, um Informationen über ihre Bedürfnisse auszutauschen. In Bezug auf Saisonarbeitskräfte werden diese Leitlinien durch ein Factsheet sowie die am selben Tag herausgegebenen Leitlinien der Kommission zu Beschränkungen für nicht unbedingt erforderliche Reisen in die EU für Drittstaatsangehörige ergänzt.
 
Albanien
Albaner, die in Griechenland in der Landwirtschaft arbeiten wollen, müssen sich ab dem 4. Mai online auf der Plattform www.punënëgreqi.gr bewerben. Griechische Arbeitgeber, die an der Einstellung von Saisonarbeitern interessiert sind, können sich von 4. Mai bis 20. Juni bei den landwirtschaftlichen Genossenschaften der Regionen bewerben.
 
Österreich
In Österreich werden derzeit rund 5.000 landwirtschaftliche Arbeitskräfte für die Ernte benötigt. Von den Bauern selbst organisierte und bezahlte Charterflüge haben bisher rund 250 rumänische Landarbeiter zur Feldarbeit nach Österreich gebracht. Ein Erlass sieht nun zusätzliche Ausnahmen für "Flüge zur Beförderung von Saisonarbeitern in der Land- und Forstwirtschaft sowie von Pflege- und Gesundheitspersonal" vor.
 
Belgien
Als Reaktion auf die eingeschränkte innereuropäische Migration hat die belgische Regierung drei Maßnahmen erlassen. 1. Verlängerung von Saisonarbeitsgenehmigungen und verdoppeln dere Dauer. 2. Verlängerung von Arbeitserlaubnissen in verschiedenen landwirtschaftlichen Subsektoren und 3. hat Belgien das Embargo für die Einstellung von Arbeitnehmern, die in den vorangegangenen 180 Tagen beschäftigt waren, aufgehoben, wodurch der Zustrom von Arbeitnehmern erleichtert wird.
 
Bulgarien
Bis zur 1. Maiwoche waren in Bulgarien etwa 300.000 Menschen arbeitslos gemeldet, was 9% der Belegschaft entspricht - 60% davon sind Frauen. Davon sind 6000 Personen landwirtschaftliche Saisonarbeiter, die normalerweise in anderen EU-Mitgliedstaaten arbeiten. Da Bulgarien ein "Entsendeland" ist, waren die meisten bulgarischen Saisonarbeiter, die traditionell in andere EU-Länder abwandern, damals auf dem lokalen Arbeitsmarkt verfügbar. Die FNSZ-CITUB schlug vor staatliche Ausgleichszahlungen im Rahmen der Maßnahme 60:40 zu erwirken.
 
Dänemark
Der Zugang zu Dänemark, um in der Landwirtschaft zu arbeiten, bleibt weiterhin möglich.
 
Finnland
Die geänderten Gesetze erlauben es Drittstaatsangehörigen, die sich bereits aufgrund einer Aufenthaltsgenehmigung oder einer Saisonarbeitserlaubnis in Finnland aufhalten, den Arbeitgeber oder die Branche zu wechseln, ohne eine verlängerte oder neue Genehmigung zu beantragen. Die befristeten Maßnahmen bleiben bis zum 31. Oktober 2020 in Kraft.
 
Frankreich
Bis heute gibt es keine Informationen über eine Lösung für Wanderarbeiter in Frankreich im Landwirtschaftssektor. Es gibt lokale Initiativen, die Flüchtlinge und Asylsuchende auffordern, auf freiwilliger Basis auf den Feldern zu arbeiten. Der Mangel an grenzüberschreitenden Saisonarbeitern wird in Frankreich durch den Teilerfolg der Plattform "des bras pour ton assiette" gemildert.
 
Deutschland
Im April 2020 wurden 40000 Saisonarbeiter in Deutschland erwartet, gefolgt von weiteren 40000 im Mai. Bis heute haben bereits mindestens 35000 Arbeitnehmer das Land erreicht, viele davon sind Rumänen, die mit einem Charterflug eintreffen. 
Auch gibt es Belege dafür, dass die soziale Distanzierung nicht gewährleistet ist und oft keine angemessene Unterkunft zur Verfügung gestellt wird. Auch die Ausbeutung dürfte sich in dieser Krise noch verschärfen.
 
EFFAT/IGBAU Forderungen:
  • menschenwürdige Wohn- und Arbeitsbedingungen
  • wirksame Maßnahmen, um die Gesundheit der Saisonarbeitnehmer von der ersten Minute ihrer Reise an zu schützen (Soziale Distanzierung, Schutzausrüstung, etc.)
  • Zugang zu Gewerkschaften
  • Arbeitsvertrag in ihrer Muttersprache mit klaren Informationen über ihre Rechte und Arbeitsbedingungen, einschließlich Vergütung und Arbeitszeit
  • im Bedarfsfall sicher insHeimatland zurückzukehren können
 
Griechenland
Für Mai benötigen die griechischen Landwirte 50000 Obst- und Gemüsepflücker. Albanien und Griechenland, deren Grenzen geschlossen sind, erörtern derzeit Pläne zur Aufhebung der Reisebeschränkungen, um albanischen landwirtschaftlichen Saisonarbeitern bis Mitte Mai die Einreise nach Griechenland zu ermöglichen.
 
Ungarn
Während der Coronavirus-Epidemie behandelt die ungarische Regierung die Aufrechterhaltung des stabilen Betriebs der ungarischen Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Lebensmittelversorgung als Priorität. Das Landwirtschaftsministerium hat eine Internet-Website https://www.munkaszuret.hu/w als Online-Medium eingerichtet, über das die Landwirte saisonale Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten können und damit denjenigen, die ihren Lebensunterhalt dauerhaft oder vorübergehend in anderen Wirtschaftszweigen verloren haben, eine Chance zum Lebensunterhalt bieten.
 
Italien
Es besteht die Absicht, einen Erlass zur Zulassung von Migranten ohne Papiere zu verabschieden. Gegenwärtig mangelt es jedoch an einem Konsens zwischen den politischen Parteien der Regierungskoalition. Dies wird von den EFFAT-Mitgliedsgewerkschaften (FLAI, FAI und UILA) nachdrücklich unterstützt.
 
Lettland
Jüngste Änderungen in der Kabinettsverordnung Nr. 103 "Über die Erklärung der Notfallsituation" sehen vor, dass die Investitions- und Entwicklungsagentur Lettlands Unternehmen unterstützt, deren Arbeitnehmer in die Republik Lettland zurückkehren müssen, sowie Unternehmen, die, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, Arbeitnehmer zur Arbeit in andere EU-Mitgliedstaaten entsenden oder ausländisches Personal nach Lettland aufnehmen müssen. Diese Maßnahmen können auch auf Saisonarbeiter anwendbar sein, wenn diese von einem Unternehmen oder einer Zeitarbeitsfirma von Lettland in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden.
 
Niederlande
Gegenwärtig werden täglich Charterflüge von Rumänien nach Eindhoven organisiert, mit denen rumänische Saisonarbeiter zur Arbeit in der Landwirtschaft eingeflogen werden. Das niederländische Corona-Protokoll wurde ins Englische, Polnische und Rumänische übersetzt.
 
Nord-Mazedonien 
Die meisten ausländischen Saisonarbeiter in Mazedonien kommen aus Albanien. Da es sich bei diesen Saisonarbeitern zumeist um nicht angemeldete Arbeitskräfte handelt, sind ihre genaue Zahl sowie ihre Auswirkungen auf die einheimische Arbeitnehmerschaft bisher unbekannt.
 
Norwegen
Aufgrund von Reisebeschränkungen sind nicht viele ArbeiterInnen aus dem Ausland zu erwarten. Die Nachfrage nach Arbeitskräften im Agrarsektor wird in den kommenden 5 Monaten hoch sein. Die Rekrutierung von Norwegern in diesem Sektor wird sich als schwierig erweisen. Fellesforbundet ermutigt Arbeitgeber, Arbeitslose, Studenten und Jugendliche einzustellen, damit die notwendige Arbeit in der Landwirtschaft geleistet werden kann.
 
Polen
Bislang sind die Landesgrenzen geschlossen worden. Grenzgänger dürfen jedoch in den Nachbarländern arbeiten. Sie dürfen sich auch nach Ablauf ihres Visums während der Pandemie und bis zu 30 Tage nach der Pandemie legal in Polen aufhalten und dort arbeiten. Es wurde ein Anti-Krisen-Paket mit der Bezeichnung "Anti-Krisen-Schutzschild" eingeführt, das auch bedenkliche Punkte beinhaltet (Ruhezeiten; Verlängerung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit, Beschränkter Zugang der Gewerkschaft zu Saisonarbeitskräften, etc.)
 
Rumänien
Als Reaktion auf den Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft haben Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten die Erlaubnis erhalten, Charterflüge mit rumänischen Saisonarbeitern zu organisieren. Zusammen mit einer verbesserten Durchsetzung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen fordern BNS und DGB die Einführung bestimmter Maßnahmen.
 
Spanien 
Am 7. April 2020 genehmigte die Regierung durch einen Königlichen Erlass die Verlängerung aller Arbeitserlaubnisse für Saisonarbeiter bis zum 30. Juni 2020.
 
Serbien
Viele Saisonarbeitskräfte in Serbien verloren ihren Arbeitsplatz als Folge von Notfallmaßnahmen. Obwohl sich einige Sektoren wieder zu öffnen beginnen, ist die Einreise nach Serbien für die Saisonarbeitskräfte, die nicht bleiben wollten, nach wie vor schwierig.
 
Schweden
Die meisten Arbeitgeber gaben an, dass sie etwa 1900 Saisonarbeiter benötigen. Die schwedische Regierung hat kürzlich beschlossen, dass Personen mit Arbeitserlaubnis aus Ländern außerhalb der EU vom schwedischen Einreiseverbot ausgenommen werden sollen.
 
Vereinigtes Königreich 
Am 15. April wurde berichtet, dass zwei gecharterte Flugzeuge aus Rumänien mit etwa 150 Arbeitern eingetroffen seien. Weitere Flugzeuge sollen bis Ende Juni 450 Arbeitnehmer nach Großbritannien bringen. Die Regierung hat bestätigt, dass es sich um ein arbeitgebergeführtes Programm handelt, da Arbeitnehmer aus der EU bis zum Ende der Übergangszeit keine Sondergenehmigung benötigen, um sich im Vereinigten Königreich aufzuhalten.
 
Handlungsbedarf
 
Es besteht dringender Handlungsbedarf, um Saisonarbeitern wirksam einen angemessenen Schutz von Gesundheit und Sicherheit sowie menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen zu gewährleisten. Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten und Arbeitgeber, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Saisonarbeitern auf der Grundlage der Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats zu ergreifen. Die Hauptprobleme sind:
  • Fehlender Zugang zu angemessenen und sichtbaren Informationen über Risiken und Präventivmaßnahmen für Saisonarbeiter in anderen Sprachen als der/den Sprache(n) des Aufnahmemitgliedstaates. 
  • Eine ordnungsgemäße und rasche Umsetzung der Richtlinie über transparente und berechenbare Arbeitsbedingungen.
  • Arbeitsaufsichtsbehörden müssen das Mandat und die Kapazität erhalten, auch die Covid-19 bezogenen Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen und durchzusetzen (mangelnder Zugang zu persönlicher Schutzausrüstung, etc.).
  • Bedingungen, die eine soziale Distanzierung außerhalb der Arbeitszeit ermöglichen, sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung (Recht auf angemessene Unterkünfte, etc.).
  • Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes in Zeiten des COVID-19-Ausbruchs stellt nicht nur ein Risiko dar, ihr Einkommen, sondern auch ihre Unterkunft zu verlieren.
Politische Empfehlungen

 
Speziell für den Landwirtschaftssektor hat EFFAT eine Reihe von politischen Initiativen der EU hervorgehoben, die sowohl kurzfristig (zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs) als auch eher langfristig ergriffen werden sollten.
 
Auf kurze Sicht:
  • Stärkung der EG-Leitlinien über die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und strenge Überwachung der Umsetzung der Leitlinien.
  • Initiativen bezüglich der Unterbringung von Saisonarbeitern aus der EU.
  • Einstellung undokumentierter Migranten.
  • Erfüllung der EFFAT-Forderungen im Rahmen der bevorstehenden "Farm to Fork"-Initiative.
Mehr dazu auf lange Sicht:
  • Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA)
  • Abschluss der Revision der Verordnung 883/2014 
  • Unterstützung der EFFAT Forderungen an die GAP 
  • Verbesserung der Arbeitsbewilligungswege für Nicht-EU-Migranten
  • Verabschiedung verbindlicher EU-Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht und eines EU-Rechtsinstruments, das die gesamtschuldnerische Haftung in den Untervergabeketten sicherstellt. 
 
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