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ÖGB-Europabüro

Rat: 540-Milliarden-Hilfspaket ab 1. Juni

Keine Einigung über Euro-Bonds


Die Staats- und Regierungschefs bestätigten gestern den Plan der Finanzminister, Kredithilfen über 540 Milliarden Euro bereitzustellen. Profitieren sollen Kurzarbeiter, KMU und, über den Rettungsschirm ESM, die Gesundheitssyteme verschuldeter Staaten. Bezüglich gemeinsamer Staatsanleihen („Corona-Bonds“) gab es keine Einigung. Sie werden von den Niederlanden, Österreich, Deutschland und Finnland abgelehnt. Italien, Spanien und Frankreich vertreten die Gegenposition. Der französische Präsident Macron zeigte sich enttäuscht vom Ergebnis: „Die Asymmetrie wird sich verstärken, wenn wir sie nicht korrigieren. Sie kann den Zusammenhalt der Länder mit der gemeinsamen Euro-Währung und den Binnenmarkt in Gefahr bringen.“

Der EGB begrüßte die Einigung, kritisiert in einer ersten Reaktion aber, dass die Mittel erst mit 1. Juni und damit zu spät zur Verfügung stehen.

Kreditgarantien statt Subventionen

Der Rat hat sich geeinigt Garantien zu übernehmen, Italien hatte ursprünglich Subventionen gefordert. Das beschlossene Paket umfasst folgende Punkte:

  • AN: Das SURE-„Sicherheitsnetz“ für Kurzarbeiter. 100-Milliardenpaket, ermöglicht durch 25 Milliarden-Garantien, die von den MS übernommen werden. Verwaltet und verteilt werden die Mittel von der Kommission. Das Programm soll bis 2022 laufen.
  • KMU: Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank EIB. Wiederum 25 Milliarden-Garantien, die EIB will mit diesem Hebel 200 Milliarden KMU-Kredite bereitstellen.
  • ESM: Anders als die ESM-Hilfen während der Euro-Krise werden für die Corona-Krisen-Hilfe keine Sparprogramme gefordert. Die Bedingung ist jedoch: Das Geld darf nur für direkte oder indirekte Gesundheitskosten verwendet werden. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten sollen fließen – an jedes Empfängerland bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Italien hat dem entgegen der ursprünglichen Ankündigung dagegen zu stimmen, doch zugestimmt.

Weitere Beschlüsse

  • Der Fahrplan der EK über die schrittweiße Aufhebung der Quarantäne-Maßnahmen wurde angenommen.
  • Der „Fahrplan für den Aufschwung“ der Ratspräsidenten Charles Michel wurde ebenfalls angenommen. 
  • Kommission soll Aufbaufonds erstellen.
     

Noch offen ist die Errichtung eines Aufbaufonds für die Zeit nach der Corona-Krise. Der Rat erteilte der EU-Kommission den Auftrag, einen Plan zu erstellen. Bezüglich des Umfangs gab es keine gemeinsame Empfehlung. In der Kommission spricht man von 1,5 Billionen. Der Aufbaufonds soll an den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gebunden sein und möglicherweise bereits am 6. Mai vorgestellt. 

Uneinigkeit gibt es unter den Mitgliedstaaten über die Natur des Fonds. Italien und Spanien erwarten Transferleistungen, u.a. die Niederlande bestehen auf bloßer Kreditvergabe. Die EZB warnte die Staats- und Regierungschefs davor, zu zögerlich zu handeln. Ohne gravierende Anstrengungen drohe ein Wirtschaftseinbruch von 15% des BIP.

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