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ÖGB-Europabüro

EGB-Forderungen an die Leitlinien der Europäischen Kommission für die Umsetzung von SURE

Arbeitsplätze und Einkommen müssen geschützt sein


SURE ist ein zeitgemäßes und willkommenes Instrument, aber es muss durch wirksame Leitlinien für seine Umsetzung untermauert werden. Die Leitlinien müssen garantieren, dass SURE sein erklärtes Ziel, Arbeitsplätze und Einkommen zu schützen, erreicht. Die Einbeziehung der Sozialpartner in die Gestaltung und Umsetzung auf nationaler, sektoraler und betrieblicher Ebene sollte eine Voraussetzung für den Zugang zu SURE sein. Es gibt wesentliche Hinweise darauf, dass dort, wo Gewerkschaften und Arbeitgeber beteiligt sind und wo Kurzarbeitsregelungen kollektiv vereinbart werden, sowohl der Mitgliedstaat als auch die Unternehmen widerstandsfähiger sind, um die Krise zu bewältigen, und SURE sollte diesen Ansatz aktiv fördern. 

Darüber hinaus muss anerkannt werden, dass SURE sich nur mit einem Aspekt der Krise befasst. Wir fordern die Kommission jedoch dringend auf, rasch einen Vorschlag für ein Europäisches Arbeitslosen-Rückversicherungssystem (EURS) vorzulegen, das für das 4. Quartal 2020 angekündigt wurde. Das permanente EURS wird SURE im Wesentlichen ergänzen, indem es Arbeitslosenversicherungssysteme in Krisenzeiten automatisch unterstützt. Der EGB fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um es voranzubringen.

Hintergrund

Als Teil eines umfassenderen Notfall-Rettungspakets einigten sich die Finanzminister der Eurogruppe am 9. April auf ein neues Instrument für eine befristete "Unterstützung zur Minderung des Arbeitslosigkeitsrisikos im Notfall" (SURE). Dieses Instrument soll Kurzarbeitsregelungen (STW) und ähnliche Maßnahmen auf nationaler Ebene unterstützen, um Arbeitslosigkeit nach dem Ausbruch von COVID-19 zu verhindern. Der EGB begrüßt SURE, weil er die wichtige Rolle anerkennt, die Kurzarbeitsregelungen in einer vorübergehenden Krisensituation spielen, indem sie die Beschäftigung und (Teile der) Löhne der ArbeitnehmerInnen sichern und gleichzeitig den Unternehmen die Flexibilität geben, die Arbeitszeiten an den vorübergehenden Nachfragerückgang anzupassen. SURE ist daher eine zeitgemäße und angemessene Maßnahme zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern in den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern, da es nationale STW-Systeme finanziell unterstützt, die infolge der COVID-19-Krise an ihre Grenzen stoßen.

Notwendigkeit von Richtlinien zur Berücksichtigung der Interessen der arbeitenden Bevölkerung

Durch die Vermeidung direkter Eingriffe in nationale Systeme respektiert SURE die Vielfalt nationaler Regelungen, die Arbeitnehmer und Unternehmen in vorübergehenden Krisensituationen ergreifen. Diese Stärke ist jedoch gleichzeitig auch eine Schwäche. Das Fehlen klarer Kriterien für die Anwendung der von SURE bereitgestellten finanziellen Unterstützung auf nationaler Ebene bedeutet, dass das Instrument auch die potenziellen Mängel der nationalen Systeme aufrechterhält.

Die Europäische Kommission kann diesen Mangel beheben, indem sie eine Reihe von Leitlinien herausgibt, um faire Kurzarbeitsregelungen unabhängig von ihrer Form zu gewährleisten, die unter Einbeziehung der Sozialpartner entwickelt und umgesetzt werden. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Zugang zu SURE dem Ziel dient, Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen zu retten, und dass die Mittel nicht für Unternehmen zur Verfügung stehen, die die Belegschaft entlassen, Boni für Führungskräfte und Dividenden an die Aktionäre zahlen oder sich weigern, mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Als übergreifende Politik sollten die Leitlinien für die Umsetzung von SURE in der EU-Charta der Grundrechte, der Europäischen Säule der sozialen Rechte, verankert werden und die Achtung der Rolle der Sozialpartner in der Arbeitswelt gewährleisten und anhand der mehrdimensionalen Merkmale der Ziele der nachhaltigen Entwicklung bewertet werden.

Der EGB fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, bei der Festlegung der SURE-Leitlinien die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:

(1) EU-weiter geographischer Geltungsbereich: Alle Mitgliedstaaten sollten Kurzarbeit oder ähnliche Maßnahmen einführen, um die Weiterbeschäftigung zu sichern und den Lohnausfall aufgrund einer vorübergehenden Verringerung der Arbeitszeit oder einer vorübergehenden Aussetzung der Arbeit auszugleichen.

(2) Inklusivität: SURE und alle STW-Maßnahmen sollten alle Sektoren, Unternehmen und Arbeitnehmerkategorien abdecken, einschließlich Teilzeit- und befristet Beschäftigte, Leiharbeitnehmer, Atypische/Nicht-Standard-Arbeitnehmer, Freiberufler, Selbständige, prekäre, nicht angemeldete und Wanderarbeitnehmer.

(3) Angemessenheit: Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Maßnahmen ausreichend sind, um allen Arbeitnehmern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Löhne mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden und einen ausreichenden Betrag des ursprünglichen Lohns decken. Zum Schutz der Niedriglohnbeschäftigten, die von dem vorübergehenden Verlust von Teilen ihres Lohnes am stärksten betroffen sind, sollte die Lohnunterstützung für diese Gruppe von Arbeitnehmern großzügiger sein.

(4) Dauer: In einigen Ländern ist die Dauer der Lohnunterstützungsmaßnahmen ausdrücklich auf die Dauer des "Ausnahmezustands" begrenzt. Angesichts des dramatischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit in ganz Europa und der unsicheren wirtschaftlichen Folgen der gegenwärtigen COVID-19 Krise ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Dauer der STW-Regelungen eine Perspektive über die unmittelbare Begrenzungsperiode hinaus bietet, um eine faire Erholung sicherzustellen.

(5) Erhaltung der Beschäftigung: Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Zugang zu SURE von der Erhaltung des Beschäftigungsverhältnisses abhängt und Schutz vor Entlassungen bietet. Um wirksam zu sein, sollte dieser Schutz rückwirkend ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem die ersten Maßnahmen als Reaktion auf COVID-19 ergriffen wurden, und vor der Einführung der nationalen STW-Programme gelten. Er sollte auch für einen Zeitraum nach Beendigung der STW-Arbeit gelten, z.B. gilt in Österreich der Schutz vor Entlassung noch für einen zusätzlichen Zeitraum von 4 Monaten. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten in Anerkennung der Tatsache, dass einige Arbeitnehmer möglicherweise bereits entlassen worden sind, ein "Recht auf Wiedereinstellung" vorsehen. Dies sollte auch während der Erholungsphase gelten, wenn Unternehmen mit der Wiedereinstellung beginnen.

(6) Volle Einbeziehung der Gewerkschaften und Arbeitgeber in die Gestaltung und Umsetzung der Maßnahmen auf nationaler, sektoraler und betrieblicher Ebene: Damit die Mitgliedstaaten Mittel aus SURE erhalten können, sollte es notwendig sein, sich mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern über die Gestaltung des STW-Programms zu beraten. Dies muss im Einklang mit den vereinbarten nationalen Vorschriften, Sitten und Gebräuchen geschehen, aber unter allen Umständen sollten Ressourcen von SURE nicht für Unternehmen zur Verfügung stehen, die sich weigern, die Rolle der Gewerkschaften anzuerkennen und sich weigern, Tarifverhandlungen zu führen.

(7) Sorgfaltspflicht und Sicherung der Lieferkette: Diese Pandemie ist global, und SURE ist nur ein Teil der Sicherung von Arbeitsplätzen und Existenzgrundlagen. Die Richtlinien für SURE müssen die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungskette und von Due-Diligence-Prüfungen durch Unternehmen anerkennen und unterstützen.

(8) Überwachungs- und Anti-Vermeidungsmaßnahmen: Es müssen Maßnahmen vorgesehen werden, die die Umsetzung vor Ort mit dem Ziel von SURE in Einklang bringen. Auch hier ist die Einbeziehung der Sozialpartner erforderlich. Dem EGB liegen bereits Berichte vor, wonach skrupellose Arbeitgeber Kurzarbeitsregelungen als Vorwand benutzen, um einseitig nachteilige Vertragsänderungen vorzunehmen und "teure" Arbeitnehmer zu ersetzen. Um eine ordnungsgemäße Umsetzung von SURE zu gewährleisten, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Inspektionsdienste zu unterstützen und Schnellverfahren für Beschwerden einzuführen.

Schließlich fordert der EGB die Mitgliedstaaten auf, Kurzarbeitsregelungen einzuführen und SURE zur Unterstützung dieses Zwecks und im Einklang mit den EGB-Empfehlungen für eine faire und effektive Arbeitsweise zu nutzen.

 

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