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ÖGB-Europabüro

EGB warnt vor Einschränkung der AN-Grundrechte in der Krise

Arbeitszeit, Sozialer Dialog und Kündigungsregelungen besonders betroffen


Maßnahmen in der Eurokrise haben gezeigt, dass Regierungen nicht davor zurückschrecken, wesentliche Gewerkschaftsrechte und Kollektivverträge einzuschränken.

Auch in der Corona-Krise wurden bereits Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte der AN unternommen. In einer Studie, die morgen veröffentlicht wird, listet der EGB listet die Eingriffe auf, analysiert Bedrohungen und zeigt, wo Gewerkschaftsproteste Maßnahmen verhindern konnten. 

Die Rechtsverletzung betreffen in erster Linie Kündigungsregelungen, Arbeitszeit, Mindestlöhne sowie Kollektivverträge und den Sozialen Dialog. 

Neben den besonders schweren Eingriffen in Ungarn und Polen kritisiert der EGB auch weniger bekannte Beispiele.

  • Frankreich: Verlängerung der Normalarbeitszeit für AN in den Bereichen Energie, Nahrungsmittel, Transport und Logistik, von 48 auf 60 Stunden/ Woche. Verkürzung der Ruhezeit von 11 auf 9 Stunden, sowie Suspendierung des arbeitsfreien Sonntags.
  • Portugal: Das Notfallgesetz der Regierung sieht tiefgreifende Eingriffe in grundlegende AN-Rechte vor. Die Maßnahmen sollen es dem Premierminister erlauben, das Streikrecht in besonders wichtigen Sektoren (Gesundheit, Sicherheit, grundlegende Versorgung) zu suspendieren. 
  • Kroatien: Die Regierung hatte Ende März geplant, im Rahmen von Sondergesetzen auch in geltende Kollektivverträge einzugreifen und diese zu suspendieren. Der massive öffentlichkeitswirksame Protest des EGB konnte dies jedoch verhindern.
  • Litauen: Die litauischen AG-Verbände versuchen in Krise massive Verschlechterungen für AN zu etablieren. Im dreigliedrigen Sozialen Dialog wurde ein Maßnahmenkatalog eingebracht, der unter anderem folgende Maßnahmen vorsieht:
    • Einseitige Reduzierung der Arbeitszeit mit entsprechender Gehaltskürzung durch den AG m.
    • Normalarbeitszeitverlängerung bis 12 Stunden/ Tag
    • Urlaubsverbrauch kann vom AG mit Vorankündigungsfrist von drei Tagen jederzeit angeordnet werden. ​​​​​​
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