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ÖGB-Europabüro

Kurzinfo zur COVID-19 Pandemie

Die bisher wichtigsten EU-Maßnahmen


ALLGEMEINES

Die Europäische Kommission hat einen Krisenkoordinierungsmechanismus geschaffen. Ein zuständiges Komitee trifft sich regelmäßig, um die Maßnahmen aller relevanten Abteilungen und Dienste der Kommission und der EU-Agenturen zusammenzuführen und ein koordinierendes Reaktionsteam auf politischer Ebene sicher zu stellen. In der Mitteilung ‚COVID-19 - Economic package vom 13 März 2020’ wird die unmittelbare Reaktion der Kommission zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 dargelegt. Es wird erwähnt, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung auch zur Unterstützung entlassener Arbeitnehmer und Selbständiger mobilisiert werden könnte. Bis zu 179 Millionen EUR stehen im Jahr 2020 zur Verfügung.

WIRTSCHAFTLICHE MAßNAHMEN 

  • Die Kommission fordert eine entschlossene, koordinierte wirtschaftliche Reaktion und "wird alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um diesen Sturm zu überstehen". 13. März.
  • Aktivierung der allgemeinen Fluchtklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts. 20. März.

BUDGET / HAUSHALTSPOLITISCHE MAßNAHMEN

  • Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung des Arbeitslosigkeitsrisikos in Notfällen (SURE) nach dem Ausbruch des COVID-19-Virus. SURE ist als ein zusätzliches und ergänzendes, zeitlich befristetes Instrument konzipiert, das eine finanzielle Unterstützung der Union bis zu [50/80/100 Milliarden EUR] in Form von Darlehen der Union an betroffene Mitgliedstaaten ermöglicht. Diese Darlehen der Union würden durch Garantien der Mitgliedstaaten für den Unionshaushalt ermöglicht, um den unwahrscheinlichen Fall eines Darlehensausfalls der Empfängerstaaten im Rahmen dieses Instruments abzudecken.Die Kommission arbeitet an der Vorbereitung ihres Legislativvorschlags für ein europäisches Arbeitslosenrückversicherungssystem.
  • Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Solidaritätsfondsverordnung: Die Kommission schlägt vor, größere Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in die vom EU-Solidaritätsfonds finanzierten Notsituationen miteinzubeziehen, um ihn bei Bedarf für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu mobilisieren. Konkret schlägt die Kommission vor: die Höhe der Vorschusszahlungen für einzelne Katastrophen aller Kategorien um 25% des erwarteten EUSF-Beitrags anzuheben; die Erhöhung der Gesamtmittel für EUSF-Vorschüsse von 50 Mio. EUR auf 100 Mio. EUR; die für den Fonds vorgesehene Finanzausstattung folgt ebenfalls durch den bestehenden Solidaritätsfonds mit einem jährlichen Betrag von 500 Mio. EUR.
  • Coronavirus Response Investment Initiative (37 Milliarden EUR). Verabschiedung im Plenum durch das EP am 26. März. Erweiterung des Geltungsbereichs des EUSF auf größere Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit und auf die Definition spezifischer Operationen, die für eine Finanzierung in Frage kommen (800 Millionen EUR verfügbar). Verabschiedung im Plenum durch das EP in dieser Woche. 13. März.
  • Neuzuweisung von 1 Milliarde EUR aus dem EU-Haushalt als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds, um die Banken zu veranlassen, den KMU und Midcaps Liquidität zur Verfügung zu stellen. 16. März.
  • Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2020. Unterstützung für Griechenlandals Reaktion auf den erhöhten Migrationsdruck Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19. Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben in Albanien. 27. März.
  • Änderung des Beschlusses (EU) 2020/265 hinsichtlich der Anpassungen der Beträge, die aus dem Flexibilitätsinstrument für 2020 für Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 und für die Verstärkung der Europäischen Staatsanwaltschaft bereitgestellt werden. 27. März.
  • Task Force Coronavirus Response Investment Initiative. Strukturierte und gezielte Unterstützung der Mitgliedstaaten zur Beschleunigung der Umsetzung.

GRENZEN UND TRANSPORT

  • Um es den Fluggesellschaften zu ermöglichen, ihre Kapazitäten angesichts des durch die Epidemie verursachten Nachfragerückgangs anzupassen, und um die finanzielle Gesundheit der Fluggesellschaften und die Umwelt zu schützen, schlägt die Kommission die Aussetzung der "use-it-or-lose-it"-Regel für die Zuweisung von Slots auf EU-Flughäfen vor. 13. März.
  • Grenzverwaltungsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Waren und grundlegenden Dienstleistungen. 16. März. 
  • Vorübergehende Beschränkung der nicht wesentlichen Reisen in die EU (30 Tage). 16. März.
  • Leitlinien zur Anwendung der EU-Rechtsvorschriften über Fluggastrechte im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19. 18. März.
  • Umsetzung der Green Lanes/Grünen Leitlinien zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen. 23. März.
  • Leitlinien: Erleichterung des Luftfrachtbetriebs während des COVID-19-Ausbruchs. 26. März.
  • Leitlinien für die Umsetzung der Mitteilung über die vorübergehende Beschränkung von Reisen in die EU, die nicht unbedingt erforderlich sind, über die Erleichterung von Transitregelungen für die Rückführung von EU-Bürgern und über die Auswirkungen auf die Visapolitik. 30. März.
  • Leitlinien für die Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. 30. März.
  • Rückführung von fast 1.400 EU-Bürgern nach Europa, die durch das europäische Katastrophenschutzverfahren erleichtert wird.

FORSCHUNG / IMPFSTOFFE

  • Mobilisierung von 47,5 Millionen Euro für 17 neue Projekte und IMI 2-Aufruf.
  • Finanzielle Unterstützung des deutschen Pharmaunternehmens CureVac (stand zuletzt im Zentrum des Kampfes um einen Corona-Impfstoff) in Höhe von 80 Millionen EUR. 16. März.

ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT / BERATUNG / RESC EU

Vier gemeinsame Beschaffungen mit den Mitgliedstaaten:

  1. Ausschreibung für persönliche Schutzausrüstung mit 20 teilnehmenden MS. 28. Februar.
  2. Ausschreibung für zusätzliche Kategorien persönlicher Schutzausrüstung mit 25 teilnehmenden MS. 17. März.
  3. Ausschreibung für Beatmungsgeräte mit 25 teilnehmenden MS. 17. März.
  4. Neue öffentliche Beschaffung von Laborausrüstung und Test-Kits mit 19 teilnehmenden MS. 18. März.
  • Wirtschaftsakteure müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um die Bemühungen zu unterstützen, die Versorgung mit persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten auf dem gesamten EU-Markt zu sichern. 13. März. 
  • Prüfung von Strategien / Gemeinschaftsmaßnahmen. 18. März.
  • Durchführungsbeschluss zu medizinischer Ausrüstung für die Intensivpflege und persönlicher Schutzausrüstung zur Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen rescEU. 19. März.
  • Durchführungsverordnung für die Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung in Länder außerhalb der Union ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. 15. März. 
  • Neuer Leitfaden für die Mitgliedstaaten zu den Ausfuhrgenehmigungen. 19. März.
  • Maßnahmen zur Erhöhung der Verfügbarkeit von Desinfektionsmitteln in den Mitgliedstaaten. 20. März.
  • Durchführungsbeschluss zur Änderung der Entscheidung der Kommission über die Finanzierung von Notfallmaßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzmechanismus der Union für 2020. 26. März.
  • Durchführungsverordnung über befristete Maßnahmen zur Eindämmung der Risiken für die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen und den Tierschutz bei bestimmten schwerwiegenden Störungen der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten aufgrund von COVID-19. 30. März.

WEITERE MAßNAHMEN

  • Sicherheitsmaßnahmen aufgrund von COVID-19 auf Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen. 13. März.
  • Gemeinsamer Standpunkt der Verbraucherschutzbehörden zu den am häufigsten gemeldeten Betrügereien und unlauteren Praktiken im Zusammenhang mit der COVID19-Epidemie. 20. März.
  • Leitlinien für die Mitgliedstaaten in Bezug auf ausländische Direktinvestitionen und den freien Kapitalverkehr aus Drittländern sowie den Schutz der strategischen Vermögenswerte Europas im Vorfeld der Anwendung der Verordnung über das Screening ausländischer Direktinvestitionen. 25. März.

FAZIT

Die rasche Ausbreitung des neuartigen Coronavirus von einem ersten Ausbruch in Wuhan, China, im November 2019 bis zu den pandemischen Ausmaßen in nur wenigen Monaten hat dazu geführt, dass Notfallmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich geworden sind, um weltweit Menschenleben zu retten. In der Europäischen Union fallen die Organisation und die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten in den Zuständigkeitsbereich und alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten, wobei die EU hier nur einen begrenzten Handlungsspielraum hat. Unter Bezugnahme auf die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Europäische Union jedoch eine koordinierende Rolle übernommen und die nationale Politik ergänzt, um den Ländern bei der Bewältigung der gemeinsamen Herausforderung zu helfen. Auch wenn einige der Maßnahmen verbesserungsfähig sind und weiter ausgebaut werden können, kann sich die Arbeit und das Krisenmanagement der EU-Institutionen in diesen durchaus sensitiven Politikbereichen der Mitgliedstaaten sehen lassen.

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