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EGB-Generalsekretär appelliert an EU-Staats- und Regierungschefs

Die ArbeitnehmerInnen können nicht warten, während sich die Eurogruppe streitet


EGB-Generalsekretär Luca Visentini kritisierte das Versäumnis der Eurogruppe, das 500-Milliarden-Euro-Wirtschaftshilfepaket der EU zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus zu unterstützen, sowie die anhaltenden Spaltungen in Bezug auf Euro-Anleihen und "Bedingungen" für die Finanzierung von ESM:

"Ich fordere die Finanzminister nachdrücklich dazu auf, eine Einigung zu erzielen. Bereits mehr als 15 Millionen Menschen haben bereits ihren Arbeitsplatz in Europa verloren. Es darf nicht sein, dass ArbeitnehmerInnen warten müssen, während sich die Eurogruppe streitet. Das gesamte 500-Milliarden-Euro-Paket wird dringend benötigt, um die Arbeitsplätze und den Lebensunterhalt der Werktätigen zu schützen, die Unternehmen zu unterstützen und wichtige öffentliche Dienstleistungen in dieser Krise zu finanzieren.  Es wird jetzt für den sofortigen Einsatz und ohne besondere Konditionen benötigt, bevor es uns zu der blinden Austerität der Vergangenheit zurückführt.“

"Darüber hinaus wird innerhalb der nächsten Wochen, nicht Monate, für das Ende der drastischsten COVID-19-Maßnahmen ein durch gemeinsame EU-Anleihen gestützter Sanierungsplan erforderlich sein. Ich fordere insbesondere die Regierungen der Niederlande, Deutschlands und Österreichs dazu auf, ihre Ablehnung von Euro-Anleihen zu überdenken. Sie müssen sich bewusst zu machen, dass die an die finanzielle Unterstützung der Mitgliedsstaaten in der gegenwärtigen Notlage geknüpften Konditionalitäten, die Angst vor dem Sparkurs wieder aufleben lassen und die Finanzierung der ESM unmöglich machen werden.“

"Wenn die Finanzminister nicht tun können, was nötig ist, dann wird es nächste Woche an den Regierungs- und Staatschefs liegen, dies zu tun. Jetzt ist nicht die Zeit für ein Versagen auf Führungsebene, und ich rufe die Finanzminister und alle EU-Staats- und Regierungschefs auf, die Verantwortung und Solidarität zu zeigen, die unter den gegenwärtigen beispiellosen Umständen erforderlich sind.“
 

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