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ÖGB-Europabüro

EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte

Maßnahmen zur Gleichbehandlung einheimischer ArbeitnehmerInnen und GrenzgängerInnen


Die EU-Kommission hat diese Woche neue praktische Hinweise vorgelegt, wie sichergestellt werden kann, dass mobile Arbeitskräfte in der EU und insbesondere diejenigen, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Gemeint sind vor allem Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich und in der Lebensmittelbranche sowie in anderen wesentlichen Dienstleistungsbereichen wie Kinderbetreuung oder Altenpflege, aber auch systemrelevantes Personal in Versorgungsunternehmen.  Trotz der verständlicher Weise eingeführten Kontrollen der Mitgliedstaaten an ihren Binnengrenzen, müssen diese Arbeitskräfte ohne Zeit zu verlieren ihr Ziel erreichen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. GrenzgängerInnen, entsandte ArbeitnehmerInnen sowie SaisonarbeiterInnen leben in einem Land, arbeiten aber in einem anderen. Viele von ihnen sind für ihren Aufnahmemitgliedstaat von entscheidender Bedeutung. Ein koordinierter Ansatz auf EU-Ebene, der es diesen ArbeitnehmernInnen erleichtert, weiterhin die Binnengrenzen zu überqueren, ist daher von entscheidender Bedeutung.

Spezielle Verfahren an den Binnengrenzen 

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, schnelle Verfahren für die GrenzgängerInnen und entsandten ArbeitnehmerInnen einzuführen, um ihnen einen reibungslosen Übergang an den Binnengrenzen von einem Mitgliedstaat in den anderen zu gewährleisten. Dies kann zum Beispiel durch spezielle Fahrspuren an der Grenze oder durch spezielle Aufkleber, die von den benachbarten Mitgliedstaaten anerkannt werden erfolgen, um ihnen den Zugang zum Hoheitsgebiet des Beschäftigungsstaates zu erleichtern.

Gleichbehandlung einheimischer ArbeitnehmerInnen und GrenzgängerInnen 

In den veröffentlichten Leitlinien stellt die Kommission zudem klar, dass die Mitgliedstaaten über die genannten Berufsgruppen hinaus GrenzgängerInnen generell den Grenzübertritt für ihre Arbeit gestatten sollten, wenn die Beschäftigung in dem betreffenden Bereich im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin erlaubt ist. Die Mitgliedstaaten sollten GrenzgängerInnen und einheimische Arbeitskräfte gleichbehandeln.

 

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