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ÖGB-Europabüro

Europaweiter Mindestlohn: EGB reicht Antwort zur ersten Phase der Sozialpartner-Konsultation ein

ÖGB hat sich aktiv in die Verhandlungen eingebracht


Die EU-Kommission hatte am 14. Jänner 2020 die erste Phase der Sozialpartner-Konsultation zur Einführung eines europaweiten Mindestlohns gestartet. Dies soll auf der rechtlichen Grundlage von Artikel 154 (2) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschehen. Der ÖGB hat sich aktiv in die Diskussion im EGB eingebracht und an dessen Positionierung mitgewirkt. Diese Position wurde nun in der letzten Woche von den Mitgliedsorganisationen des EGB mit breiter Mehrheit verabschiedet (397 Ja-Stimmen, 76 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen wurden abgegeben, das heißt der Entwurf wurde mit 83% „Ja“ Stimmen, 16% „Nein“ Stimmen und 1% Enthaltungen angenommen).

Gewerkschaften fordern doppelten Ansatz für faire Mindestlöhne

Der EGB fordert in seinem Papier einen doppelten Ansatz bei der EU-Initiative zum Mindestlohn zu verfolgen:

  • Förderung und Sicherung von KV-Verhandlungen, insbesondere sektoraler KV-Verhandlungen und
  • Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf ein Niveau, bei dem ein angemessener Lebensstandard gewährleistet werden kann.

Die Wahl des rechtlichen Instruments lässt der EGB weiterhin offen, fordert aber die Kommission nachdrücklich auf, sich in der zweiten Phase der Konsultation zur Rechtsform der Initiative zu äußern.

Fokus auf Stärkung der KV-Verhandlungen

Im EGB-Dokument wird der Fokus stark auf die Stärkung der KV-Systeme und (sektoraler) KV-Verhandlungen gesetzt. Mitgliedstaaten deren KV-Abdeckung unter 70% liegt, sollen in Absprache mit den nationalen Sozialpartnern Maßnahmen zur Förderung von KV-Verhandlungen ergreifen. Außerdem soll das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und Kollektivverhandlungen von den Mitgliedstaaten garantiert und effektiv durchgesetzt werden können.

Autonomie der Sozialpartner

In KV-Systeme und Sozialpartner-Autonomie darf nicht eingegriffen werden. Durch die Initiative darf auf keinen Fall Druck entstehen, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, wenn diese in den betroffenen Ländern von den nationalen Sozialpartnern nicht gewünscht sind.
 

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