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ÖGB-Europabüro
Arbeiterkammer-Präsident Markus Wieser, Barbara Kauffmann, Direktorin für Beschäftigung und Soziales in der Europäischen Kommission und Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl
Arbeiterkammer-Präsident Markus Wieser, Barbara Kauffmann, Direktorin für Beschäftigung und Soziales in der Europäischen Kommission und Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl

NÖ-Sozialpartner warnen in Brüssel vor Lohn- und Sozialdumping

Initiativen für fairen Wettbewerb und Vorzeigeprojekte vorgestellt


Angeführt von AK-/ÖGB-Niederösterreich-Präsident Markus Wieser und WKÖ-Niederösterreich Präsidentin Sonja Zwazl, warb letzte Woche eine Sozialpartnerdelegation bei EU-Kommission, EWSA und EU-Abgeordneten für fairen Wettbewerb und aktive Industriepolitik.

Gemeinsame Sozialpartnerauftritte sind in Brüssel selten, auf entsprechendes Interesse stießen die vorgestellten Positionen. Barbara Kauffmann, Direktorin für Beschäftigung und Soziales in der Europäischen Kommission, lobte die Zusammenarbeit: „So etwas ist sehr wichtig, damit es gut funktioniert in der Wirtschaft und es ist auch wichtig für ein soziales Europa.“

Kommission muss ordentliche Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge bei Entsendungen sicherstellen

Ein wesentliches gemeinsames Anliegen ist der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Um unlautere Entsende-Praktiken wirksam bekämpfen zu können, haben einen WKÖ, AK und ÖGB Niederösterreich einen Maßnahmenkatalog erstellt, der in Brüssel präsentiert wurde.

Gefordert wird:  

  • eine intensivere internationale Behördenzusammenarbeit und Koordination durch die Europäische Arbeitsbehörde unter Einbeziehung von Sozialpartnern,
  • dass der Vollzug von Verwaltungsstrafen im Ausland praktisch funktioniert,
  • rechtlich klare Möglichkeiten schaffen, die Einhebung von Strafen durch Sicherheitsleistungen sicherzustellen und Strafen bei mehrfachen Gesetzesverletzungen abschreckend sowie dem Unrechtsgehalt der Überschreitungen angemessen zu gestalten
  • eine grenzüberschreitende Abfragemöglichkeit von entsendeten ArbeitnehmerInnen und entsendenden Unternehmen für Kontrollbehörden des Ziellandes bei der Sozialversicherung und bei der Finanzbehörde in ihrem Herkunftsland
  • Mindestbeschäftigungsdauern im Entsendestaat um Aufnahmen bloß zur Entsendung zu verhindern
  • Angleichung der Entsendedauern in der arbeitsrechtlichen Entsenderichtlinie (12, ausnahmsweise 18 Monate) und den sozialrechtlichen Bestimmungen (24 Monate)
  • Maßnahmen, die sicherstellen, dass der Entsendestaat die Sozialversicherungsbeiträge immer nach dem tatsächlich zustehenden Lohn bemisst - wenn unbedingt nötig sogar durch Einhebung der Beiträge im Zielstaat
  • dass sich die neue EU-Kommission dieser Problematiken im Rahmen eines Aktionsplans annimmt.

Bei den Terminen wurden außerdem Forderungen bezüglich fairer Besteuerung des Online-Handels, sowie das Ausbildungsprojekt für Lehrlinge „Let’s Walz“ und der Beta-Campus Waidhofen an der Ybbs vorgestellt.
 

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