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ÖGB-Europabüro

Die EU-Kommission stellt ihre Vision zur Zukunft Europas vor

BürgerInnen sollen bei EU-Reformen Mitspracherechte erhalten


Die von der EU-Kommission in dieser Woche veröffentlichte Mitteilung ist der erste Beitrag zu der bereits lebhaft geführten Debatte rund um die Konferenz zur Zukunft Europas, eines der Großprojekte das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien angekündigt hatte. Doch was steckt hinter diesem neuen Anlauf die Bürgernähe der EU zu stärken? Die „EU“ wird öfters als ein bürokratisches Monster wahrgenommen. Entscheidungen, die zum Teil lange auf sich warten lassen, werden hinter verschlossenen Türen getroffen und die Menschen, die es betrifft, haben das Gefühlt kein Mitspracherecht zu haben. Genau diese Vorurteile will die Kommissionschefin jetzt angehen: Die BürgerInnen sollen Einfluss auf die Zukunft Europas nehmen.

Konferenz zur Zukunft Europas: Onlineplattformen und Festivals

Die Konferenz zur Zukunft Europas soll offene, inklusive, transparente und strukturierte Debatten mit BürgerInnen unterschiedlichen Hintergrunds und aus sämtlichen Gesellschaftsschichten ermöglichen. Dafür sollen mehrsprachige Onlineplattformen oder auch Sportveranstaltungen und Festivals genutzt werden, um mit BürgerInnen in ganz Europa zu diskutieren. Erklärtes Ziel ist eine demokratischere und bürgernähere EU. Unter den beiden Titeln „Eine Union, die mehr erreichen will“ und „Institutionelle Fragen“, lässt die Kommission die beiden Schwerpunktbereiche der Debatte erkennen. Beim ersten liegt der Schwerpunkt auf der Bewältigung des Klimawandels und der Umweltprobleme, eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, der digitale Wandel Europas und die Förderung unserer europäischen Werte. Beim zweiten Themenbereich soll der Schwerpunkt auf Fragen mit besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse und institutionelle Fragen liegen – wie dem System der SpitzenkandidatInnen für die Wahl der PräsidentInnen der Europäischen Kommission und länderübergreifenden Listen für die Europawahlen.

Konkrete Ergebnisse bis 2022

Das EU-Parlament hat als erstes der drei EU-Institutionen seine Position, in einer angenommenen Entschließung zur Organisation und dem Umfang der anstehenden Konferenz, vorgestellt. Die Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Rat sollen rechtzeitig abgeschlossen sein, damit die Konferenz am 9. Mai 2020, dem Europatag, beginnen und bis zum Sommer 2022 laufen kann. Wenn es um die Schaffung des Raumes der Mitsprache geht, werden in einem kleinen Absatz im Kommissionsdokument auch die Sozialpartner genannt, die zusammen mit den nationalen Parlamenten, regionalen und lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft während der gesamten Konferenz eine entscheidende Rolle haben sollen. Wie das genau umgesetzt werden soll, bleibt jedoch leider offen.

Soziale Rechte müssen an erster Stelle stehen

„Die Konferenz sollte den Weg für eine gerechtere Europäische Union ebnen, die allen BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen qualitativ hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze, eine qualitativ hochwertige allgemeine und berufliche Bildung und einen angemessenen sozialen Schutz bietet. Wir unterstützen nachdrücklich die Forderung des Europäischen Parlaments, dass soziale Themen zu den Prioritäten der Konferenz gehören, und der EGB wird auf Vertragsänderungen drängen, die ein Protokoll zum sozialen Fortschritt beinhalten, um den Schutz der Sozial- und ArbeitnehmerInnenrechte zu gewährleisten und Gewerkschaftsrechten einen primären Status zu verleihen“, forderte der Generalsekretär des EGB, Luca Visentini.

 

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