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ÖGB-Europabüro

EU-Richtlinie bringt konkrete Verbesserungen für Eltern

Eine faire Aufteilung der Betreuungsarbeit bringt allen etwas


Seit Juni dieses Jahres istdie neue „EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige“ in Kraft. Die Maßnahme, die lange von gewerkschaftlicher Seite gefordert wurde und auf der europäischen Säule sozialer Rechte baut, muss bis spätestens 2022 in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Sie sorgt für eine gerechtere Aufteilung von Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen Müttern und Vätern. Konkret wird etwa ein Recht auf Väter- und Pflegekarenz, sowie auf flexible Arbeitszeitgestaltung für Eltern garantiert. So soll vor allem die Erwerbstätigkeit von Müttern gefördert werden, die immer noch deutlich hinter derjenigen von Vätern liegt.

Väter in 7 Ländern dürfen auf bessere Karenzzeiten hoffen

Gleichzeitig wird auch dem wachsenden Wunsch vieler Männer entsprochen, stärker als bisher an der Kindererziehungs- und Betreuungsarbeit teilzuhaben. Vätern wird das Anrecht auf mindestens 10 Tage Dienstfreistellung eingeräumt, wobei die Entlohnung mindestens dem Krankengeld entsprechen muss. Für Väter in Tschechien, den Niederlanden, Portugal und Rumänien wird so die Karenzzeit zumindest verdoppelt, während in Italien, der Slowakei und Kroatien Väter unter der neuen Regelung überhaupt zum ersten Mal in Karenz gehen dürfen.

Nationale Regelungen müssen über Mindeststandards hinausgehen

Während die in der Richtlinie festgelegten Standards also zweifellos einen Erfolg darstellen, muss klar sein, dass es sich dabei nur um den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ von 28 sehr verschiedenen Mitgliedsstaaten handelt. So wird zum Beispiel die Höhe des Betreuungsgeldes weiterhin auf nationaler Ebene festgelegt. Sollte hier keine ausreichende finanzielle Unterstützung gewährleistet werden, könnten viele Menschen es sich nicht leisten, Auszeit zur Kinderbetreuung oder Pflege zu nehmen. Damit wäre das grundlegende Ziel der Richtlinie verfehlt. Aus gewerkschaftlicher Sicht bedeutet dies, dass Mitgliedsstaaten und Sozialpartner gemeinsam unbedingt ehrgeizigere Ziele verfolgen müssen. In Österreich wurde so zum Beispiel im September mit dem Papamonat eine jahrelange Forderung der ÖGB-Frauen umgesetzt.

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