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ÖGB-Europabüro

Tagesveranstaltung zu Diskriminierung zeigt alte Probleme und neue Lösungen auf

Neue Studie zeigt: Diskriminierung geht uns alle an


Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Diskriminierung nur ein gesellschaftliches Randphänomen ist. Eine neue Studie des Wiener SORA-Institut zeigt, dass 43%, also beinahe jede zweite Person, bereits konkrete Erfahrungen mit Diskriminierung gemacht haben. Auch für die neue Kommission hat Gleichstellung daher Priorität. Die erste weibliche Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, besteht auf die Gleichheit der Geschlechter im Kollegium. Außerdem wurde mit Helena Dalli eine Kommissarin für Gleichbehandlung eingerichtet – auch das ein Novum.

Zusätzlich stehen in Brüssel noch einige bedeutende Gesetzesvorhaben an. Neben der Wiederaufnahme der Anti-Diskriminierungsrichtlinie, die bereits seit über zehn Jahren im EU-Ministerrat blockiert wird, wurden von Ursula von der Leyen verbindliche Maßnahmen zur Transparenz bei Gehältern in Aussicht gestellt. Das Thema der Antidiskriminierung ist also eines, das uns in Zukunft stärker beschäftigen wird und konkrete Lösungen erfordert.

Gemeinsame Reflektion zu Lösungsansätzen am Nachmittag

Aus diesem Grund trafen am Mittwoch, den 16. Oktober, im Laufe des Tages viele Interessierte zu einer Reihe an Veranstaltungen der Europabüros von ÖGB und AK in der Ständigen Vertretung Österreichs zusammen. Am Nachmittag wurden im kleineren Rahmen Workshops für Praktizierende aus EU-Institutionen und NGOs abgehalten.

Unter der Leitung der AK-Expertinnen Aline Brüser und Sybille Pirklbauer diskutierten 25 TeilnehmerInnen rechtliche und politische Lösungsansätze für eine inklusivere Gesellschaft. Die Vorschläge reichten von einer Reform des Strafrechts hin zu einem stärkeren Fokus auf gemeinnützige Arbeit bis zu mehr Begegnungen zwischen Tätern und Betroffenen von Diskriminierung.

Abendveranstaltung bringt ExpertInnen und PolitikerInnen zusammen

Im Anschluss richtete sich eine Abendveranstaltung an ein breiteres Publikum. Den Auftakt machte Simone Erne, ÖGB-Bundesfrauensekretärin. Sie hob den bereits erzielten Fortschritt in Brüssel hervor, etwa die höhere Frauenquote im Parlament. Gleichzeitig gäbe es aber einen Anstieg an rassistisch und sexistisch motivierten Angriffen zu verzeichnen. Dem konnte Daniel Schönherr vom SORA-Institut beipflichten und fügte noch eine weitere Kategorie an Diskriminierung hinzu, nämlich diejenige aufgrund von sozialer Herkunft.  Grundsätzlich liege ein großes Problem vor allem in der mangelnden Kenntnis an Bürgerrechten, die leider unter ÖsterreicherInnen vorherrsche. Auch Igor Grabovac stellte fest, dass nur wenige Betroffene von Diskriminierung dies auch bei den Behörden meldeten. Seine Untersuchung für die MedUni Wien zeigte den gesundheitlichen und als Konsequenz den volkswirtschaftlichen Schaden von Diskriminierung.

Hochkarätiges Podium diskutiert konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene

In der anschließenden Debatte wurden Möglichkeiten für Fortschritte innerhalb der EU ausgelotet. Evelyn Regner, SPÖ Delegierte im EU Parlament und Vorsitzende des Ausschusses für Gleichbehandlung, betonte die Rolle der Politik und des Rechts in Gleichstellungsfragen. Man könne sich nicht auf den guten Willen der Wirtschaft verlassen. Außerdem müsse die Anti-Diskriminierungsrichtlinie endlich verabschiedet werden. Esther Lynch, die stv. Generalsekretärin des EGB, stimmte dem voll und ganz zu. Sie war außerdem der Ansicht, dass nur unter der Passerelle-Klausel, also der mehrheitlichen Beschlussfassung im Rat, Fortschritt bei dieser Richtlinie möglich sei. Diese werde vom EGB daher aktiv gefordert. Adam Rogalewski, Mitglied des EWSA, hob die Unterstützung der Institution für ehrgeizigere Gleichstellungspolitik hervor. Das Thema müsste in allen Politikbereichen berücksichtigt werden. Nur ein solcher, ganzheitlicher Zugang könne echten Fortschritt schaffen.


 

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