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ÖGB-Europabüro

Brexit: Britischer Gewerkschaftsbund fordert zweites Referendum

EP-Parlament stimmt für neuerliche Fristverlängerung


Der britische Gewerkschaftsbund TUC hat letzte Woche auf seinem Kongress eine neue Resolution zu Brexit verabschiedet. Der TUC warnt darin davor, dass der Austritt aus der EU ohne gleichzeitige Einigung über die künftigen Beziehungen (sogenannter Hard-Brexit) ein „Desaster für die ArbeitnehmerInnen“ wäre. Die Ankündigung von Premierminister  Boris Johnson, dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober unter allen Umständen die EU verlassen wird, wird verurteilt.

Der TUC räumt die Schwächen der EU, besonders in Bezug auf Lohn- und Sozialdumping und die verheerenden EuGH-Urteile Viking und Laval ein, betont aber, dass die britischen ArbeitnehmerInnen bei einem Austritt aus der EU viel zu verlieren haben.

„Bei einem No-Deal Brexit könnte die Regierung Urlaubsregelungen, grundlegende Rechte für Teilzeitbeschäftigte und Kündigungsschutzmaßnahmen ersatzlos streichen,“ heißt es in der Resolution. Das traditionell liberale Vereinigte Königreich verfügt über nur sehr geringen Arbeitnehmerschutz und hat besonders von den EU-Mindeststandards im Arbeitsrecht profitiert.

Keine klare Positionierung über Verbleib in der EU

Seit der Abstimmung über den Austritt aus der EU sind drei Jahre vergangen, die möglichen Austrittsbedingungen und Auswirkungen waren damals nur schwer absehbar. Der TUC fordert daher, dass es im Falle eines Austrittsvertrages eine neuerliche Volksabstimmung geben soll, mit der Wahl zwischen Austritt zu klaren Bedingungen oder Rücknahme des Austrittsgesuchs nach Art 50 AEUV und Verbleib in der EU.  Eine Präferenz hinsichtlich der zwei Möglichkeiten gibt der TUC nicht ab. In jedem Fall müssen folgende Punkte auch in Zukunft gewährleistet sein:

  • Aufrechterhaltung existierender Arbeitnehmerrechte, ArbeitnehmerInnen im Vereinigten Königreich dürfen nicht schlechter gestellt werden als ihre KollegInnen in der EU.
  • Der zollfreie, barrierefreie Handel von Gütern und Dienstleistungen muss bewahrt werden, um Arbeitsplätze auf beiden Seiten nicht zu gefährden,
  • Es darf keine harten Grenzen zwischen der EU und Gibraltar bzw. Nordirland geben.

EU-Parlament will Briten mehr Zeit geben

Das EU-Parlament bemüht sich ebenfalls den drohenden Hard-Brexit zu verhindern. Diese Woche wurde eine Resolution verabschiedet, die dem Rat empfiehlt, dem Vereinigten Königreich notfalls eine Fristverlängerung über den aktuellen Stichtag (31.10.) hinaus zu geben. Bedingung dafür sind, dass von britischer Seite entweder ein neuerliches Referendum angesetzt wird, oder dass sich die Verhandlungsposition grundlegend ändert.

Der österreichische EU-Abgeordnete Andreas Schieder (S&D) erklärte die Parlamentsposition folgendermaßen: „Drei Jahre sind seit dem Referendum, mit traurigem Ausgang, vergangen und die Brexiteers verursachen nach wie vor nur Chaos. Es ist beunruhigend, wie die Zeit im britischen Drama verstreicht, Boris Johnson das Parlament ausschaltet und die Rechte von EuropäerInnen, die oft schon seit Jahrzehnten auf der Insel leben, in Geiselhaft genommen werden. Das EU-Parlament hat sich seit Beginn des Brexit-Debakels auf die Seite der EU-BürgerInnen gestellt. Wir werden Großbritannien sicher nicht die Türe zuschlagen, auch wenn es der britischen Regierung an Ernsthaftigkeit mangelt. Europa kann nicht ewig zuwarten und immer wieder weitere Fristen verschieben, aber ein harter Brexit wäre für die Menschen in Großbritannien ein Desaster.“

 

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