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ÖGB-Europabüro

EU-Parlament lehnt Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für KraftfahrerInnen ab

Zeit für Einigung über Mobilitätspaket wird knapp


Das Mobilitätspaket spaltet das EU-Parlament. Bei der Abstimmung im zuständigen Verkehrsausschuss scheiterten letzte Woche sowohl der Bericht über die Ruhezeiten als auch jener über die Ausnahmeregelung zur Entsenderichtlinie. Ein (aus ÖGB-Sicht ausgeglichener) Kompromiss konnte nur für die Kabotage-Regelungen und die Bekämpfung von Briefkastenfirmen gefunden werden.

Der Verkehrsausschuss will am kommenden Montag (21. Jänner) entscheiden, wie man mit dem unvollständigen Reformpaket weiter vorgehen will. Kann wieder kein Ergebnis erzielt werden, könnte die Kommissionsinitiative überhaupt scheitern.

Mobilitätspaket würde in erster Linie Nachteile für AN bringen

Für die Betroffenen wären das zumindest nicht nur schlechte Neuigkeiten: Obwohl die EU-Kommission bei der Vorstellung des Reformpakets angekündigt hatte, die Modernisierung des Verkehrssektors „sozial gerecht zu gestalten“, finden sich im Reformpaket eindeutige Rückschritte für die ArbeitnehmerInnen.

Die Gewerkschaften feiern die Ergebnisse daher als Teilerfolg. „Das Ergebnis ist gekennzeichnet von Chaos und Unentschlossenheit. Aber die ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften sind erfreut, dass es keine Mehrheit für Reformen gibt, die Ausbeutung. Sozialdumping und gefährliche Arbeitsbedingungen legalisieren“, sagte der Präsident der Europäischen Transportarbeitergewerkschaft ETF, Frank Moreels. Der angenommene Kompromiss zur Kabotage sei ausgewogen. Jetzt müssten die Parlamentarier ein faires Ergebnis in den anderen Punkten erreichen, betont die ETF.

Eduardo Chagas, ETF Generalsekretär, appellierte an die Abgeordneten, noch in der laufenden Legislaturperiode ein positives Ergebnis zu erzielen: „Wir wollen, dass das Mobilitätspaket ein Erfolg wird und haben uns auch immer konstruktiv eingebracht. Wir stehen knapp vor einer guten Einigung hinsichtlich fairer Bezahlung und Kabotage. Die Uhr tickt jedoch, im Mai wird ein neues Parlament gewählt. Solange die Abgeordneten nicht mehrheitlich für faire Lenk- und Ruhezeiten zu stimmen, steckt das gesamte Gesetzespaket fest.“

Hintergrund: Langes Ringen um das Mobilitätspaket

Das Mobilitätspaket wurde von der EU-Kommission bereits im Mai 2017 vorgestellt und stand sofort in der Kritik. Gerade der Verkehrsbereich ist besonders stark von Lohn- und Sozialdumping betroffen, KraftfahrerInnen sind oft wochenlang und völlig übermüdet unterwegs. Strengere Regeln (etwa in Bezug auf Kabotagefahrten) wären notwendig gewesen. Tatsächlich droht mit dem neuen Paket alles noch schlimmer zu werden. Nachdem der Beschäftigungsausschuss bei einer früheren Abstimmung die Kritikpunkte der Gewerkschaften aufgegriffen hat, kam kurz darauf der Rückschlag im Verkehrsausschuss (Juni 2018). Nach einer erfolglosen Parlamentsabstimmung im Plenum einen Monat später, wurde die Agenda wieder an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Mit dem Ergebnis letzter Woche bleibt der Ausgang aber weiterhin ungewiss.
 

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