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ÖGB-Europabüro

EGB-Generalsekretär Visentini fordert mehr Zeit für geordneten Brexit

Jobs und Rechte der Arbeitnehmer in Gefahr


Mit dem Scheitern der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Austrittsabkommen mit der EU wird die Zeit für einen geordneten Brexit extrem knapp. Für britische ArbeitnehmerInnen, die im EU-Binnenmarkt beschäftigt sind und umgekehrt, ist die Situation äußerst beunruhigend. Um unnötiges Chaos, Rechtsunsicherheit und Jobverluste zu vermeiden, appellierte Luca Visentini, Generalsekretär des EGB, an die EntscheidungsträgerInnen beider Seiten:

„Wir fordern eine Ausdehnung der Verhandlungszeit oder einen Rückzug von Artikel 50. Das ist dringend geboten, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen der EU und Großbritanniens sowie eine harte, irische Grenze zu verhindern. Die Zeit läuft aus, ein „No-Deal“ gefährdet Arbeitsplätze und die Rechte von ArbeitnehmerInnen in der EU und in Großbritannien. Beide Seiten sind in der Pflicht, eine vernünftige Lösung zu finden. Jobs und ArbeitnehmerInnenrechte müssen in dieser Frage an erster Stelle stehen.“

AK-Präsidentin Anderl nach Brexit-Abstimmung: Bundesregierung muss Rechte der Beschäftigten schützen!

Auch AK-Präsidentin Renate Anderl zeigte sich um die Rechte der Beschäftigten besorgt und rief die österreichische Bundesregierung auf, aktiv zu werden: „Die Bundesregierung muss die Rechte der Britinnen und Briten, die in Österreich leben, schützen. Das Politikversagen eines „No-Deal“-Brexit darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen.“

Die Arbeiterkammer bedauert die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU ausscheiden zu wollen – nun umso mehr, als das britische Parlament gegen den Austrittsvertrag gestimmt hat und somit möglicherweise ein ungeregelter Exit zur Anwendung kommt. Die österreichische Bundesregierung hat ein Brexit-Sammelgesetz angekündigt, das unter anderem die Rechte der vor dem EU-Austritt in Österreich lebenden BritInnen regeln soll. „Denn ohne dieses Sondergesetz müssten für diese die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen, die in Österreich für Drittstaatsangehörige gelten, angewendet werden. Dazu darf es auf keinen Fall kommen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht die Leidtragenden dieser Politik sein“, fordert Anderl.

TUC: Harte Kritik an Premierministerin May

Die Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, Frances O'Grady, kritisierte ihre Regierung scharf: „Die Premierministerin hat die Kontrolle verloren, die Regierung ist ins Chaos verfallen. Frau Mays Brexit-Deal gefährdet unsere Arbeitsplätze und unsere ArbeitnehmerInnenrechte. Er ist eine Enttäuschung für die arbeitenden Menschen. Wir müssen die „Brexit-Uhr“ anhalten. Es gibt im Parlament weder eine Mehrheit für den Deal noch eine für einen harten Brexit. Wenn die Regierung keine Lösung finden kann, muss sie zurücktreten.“
 

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