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ÖGB-Europabüro

Erfolg für Gewerkschaftskampagne

EU-Parlament gibt grünes Licht für neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in Europa


ÖGB-Chef Katzian: Österreichische Ratspräsidentschaft muss jetzt liefern, Verhandlungen rasch aufnehmen

Die Richtlinie über verlässliche und transparente Arbeitsbedingungen ist eine Folgemaßnahme der europäischen Säule sozialer Rechte, die diese Woche nach ihrer Proklamation im November letzten Jahres, ihr einjähriges Jubiläum feierte. Pünktlich zu diesem Jubiläum gab es auch das erste passende Geschenk: Das Europäische Parlament stimmte diese Woche mit 398 Stimmen für die Aufnahme der Verhandlungen über den vorliegenden Richtlinienvorschlag mit Kommission und Rat. Jetzt liegt der Ball bei der österreichischen Ratspräsidentschaft die Verhandlungen erfolgreich zu leiten und rasch abzuschließen.

ÖGB appelliert vor der Abstimmung an die konservativ-liberalen Kräfte im EU-Parlament

„Ein wichtiger Schritt im Kampf für faire Arbeitsbedingungen in Europa und ein großer Erfolg der Europäischen Gewerkschaften“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian das Ergebnis. Auch der ÖGB hatte die österreichischen Abgeordneten im Vorhinein der Abstimmung aufgefordert, den Weg für die Richtlinie frei zu machen. Die so genannte soziale Säule der Juncker-Kommission muss jetzt konkret umgesetzt werden“, fordert Katzian. „Damit ist der Weg für rasche Trilogverhandlungen mit dem Rat und mit der Kommission frei. Die österreichische Bundesregierung ist dringend aufgefordert, den nächsten wichtigen Schritt zu setzen und zu liefern. Sie muss ihren Ratsvorsitz dafür nutzen, diese Verhandlungen unverzüglich zu starten und möglichst rasch zum Abschluss zu bringen, damit diese Richtlinie noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament endgültig verabschiedet werden kann.“

Massiver Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse in Europa

Der aktuelle Richtlinienentwurf zielt auf eine Erweiterung der Informationspflichten der ArbeitgeberInnen über die wesentlichen Aspekte ihres Beschäftigungsverhältnisses ab und versucht gleichzeitig bestimmte materielle Mindestanforderungen festzulegen, die die Sicherheit und Planbarkeit der Arbeitsbedingungen verbessern sollen. Im Zeitalter der Digitalisierung und vor dem Hintergrund des massiven Anstiegs atypischer und prekärer Beschäftigungsverhältnisse und der Flexibilisierung unserer Arbeitsmärkte, ist eine große Anzahl von ArbeitnehmerInnen in der EU von mangelndem arbeitsrechtlichen Schutz und Zugang zu sozialer Sicherheit betroffen.

Massiver Anstieg atypischer Arbeitsverhältnisse

2016 entfielen gemäß einer Studie der Hans-Böckler –Stiftung rund ein Viertel aller Beschäftigungsformen in der EU auf atypische Arbeitsverhältnisse, d.h. Teilzeitstellen, befristete Jobs und/oder Leiharbeit. Mehr als die Hälfte der in den letzten zehn Jahren neu geschaffenen Jobs waren atypische Arbeitsverhältnisse. Umso wichtiger ist deswegen die Neuerung, die trotz massiven Wiederstands von Seiten der konservativer Abgeordneten im Parlamentsentwurf enthalten ist und auch einer der Hauptforderung des ÖGB ist: Ein europaweites Verbot von Nullstundenverträgen und von Arbeit auf Abruf.

EGB fordert Abschluss der Verhandlungen noch vor den Europawahlen

Die politische Sekretärin des EGB, Esther Lynch, äußerte sich nach der heutigen Abstimmung mit großer Erleichterung aber auch mit einer klaren Ansage: „Die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen muss noch vor den Europawahlen beschlossen werden. Die einstündige Verhandlung, die seitens der österreichische Ratspräsidentschaft bisher geplant ist, reicht hier nicht aus“, so Lynch. Immerhin ist das Votum des EU-Parlaments ein Zwischenerfolg für den EGB und alle europäischen Gewerkaschaften, die sich massiv für eine rasche Annahme des Vorschlags eingesetzt hatten.

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