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Entsenderichtlinie - EU-Kommission bricht gleich zwei Versprechen

Enttäuschender Vorschlag zur Entsenderichtlinie bringt kaum Verbesserungen


Immer mehr Beschäftigte werden in der EU grenzüberschreitend eingesetzt. Zwischen 2000 und 2014 stieg die Anzahl entsandter ArbeitnehmerInnen um stolze 45% auf fast 2 Millionen. Was die einen als funktionierenden Binnenmarkt feiern, ist in Wirklichkeit eine sozialpolitische Zeitbombe, wenn nicht rigoros gegen das zunehmende Lohn- und Sozialdumping vorgegangen wird. In dieser Woche legte nun EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen einen Vorschlag für eine Änderung der Entsenderichtlinie vor. Das Fazit aus österreichischer Sicht: Außer einigen Klarstellungen gibt es keine Verbesserungen. Die Forderungen der Gewerkschaften wurden überwiegend nicht berücksichtigt, stattdessen blamierte sich die Kommission im Vorfeld mit peinlichen hektischen Änderungen im Richtlinienentwurf, um wenigstens die ärgsten Missverständnisse zu reparieren. Dies war vor allem von den Gewerkschaften und Regierungen aus Schweden, Deutschland und Österreich gefordert worden.

Zwei Versprechen gebrochen
 
EU-Kommissionspräsident Juncker kündigte zu Beginn seiner Amtszeit an, die Sozialpartner in Zukunft enger in die Entscheidungsfindung einzubinden und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Beide Ankündigungen wurden nun mit dem neuen Vorschlag der EU-Kommission nicht eingehalten. Es gab im Vorfeld keine Konsultation der europäischen Sozialpartner, obwohl die Entsendung von ArbeitnehmerInnen in andere EU-Staaten wohl in die Kernkompetenz von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden fällt. Außerdem bleibt der Vorschlag weiter hinter den Erwartungen der europäischen Gewerkschaften und des EGB zurück. Im Wesentlichen sollen entsandte ArbeitnehmerInnen in Zukunft Anspruch auf das kollektivvertragliche oder gesetzliche Entgelt des Landes haben, in dem sie arbeiten. Neben den reinen Mindestlohnsätzen sollen davon auch Zulagen, Prämien oder das Urlaubs- und Weihnachtsgeld umfasst sein. Einziger Schönheitsfehler: Dies entspricht schon bislang der österreichischen Rechtslage, ist also kein Fortschritt.
 
Keine Maßnahmen gegen Missbrauch
 
Wichtig ist dagegen, was im Kommissionsvorschlag fehlt: Keine Maßnahmen gegen Scheinentsendungen, bei denen ausländische KollegInnen nur zu dem Zweck in einer Firma im EU-Ausland angestellt werden, um sie umgehend nach Österreich zu entsenden und einheimische Unternehmen zu unterbieten. Ebenfalls fehlen Klarstellungen, dass der ausländische Arbeitgeber auch den Aufwandersatz an die entsandten Arbeitnehmer zu zahlen hat, insbesondere das Taggeld im Baugewerbe. Schließlich ist die Begrenzung der Entsendung auf 24 Monate eher als Frotzelei zu bezeichnen, denn es gibt kaum länger andauernde Entsendungen. Weiter keine Antwort kommt von der EU-Kommission auf den Dumpingwettbewerb bei Sozialversicherungsbeiträgen: So zahlen ungarische Unternehmen die (ungarischen) Sozialversicherungsbeiträge nur auf Basis des niedrigeren ungarischen Lohns, obwohl die Arbeitnehmer laut Entsenderichtlinie Anspruch auf den österreichischen Kollektivvertragslohn haben.
 
Interventionen der Gewerkschaften
 
Immerhin ist es gelungen, einen großen Rückschritt zu verhindern, denn der ursprüngliche Kommissionsentwurf war noch viel negativer. So wollte Kommissarin Thyssen eigentlich nur jene Bezahlung vorschreiben, die „für den Schutz des Arbeitnehmers notwendig“ ist. Mit dieser kryptischen Formulierung hätten möglicherweise auch Kollektivvertragslöhne unterboten werden können. Erst der Protest von ÖGB, DGB und LO-Schweden sowie der Regierungen aus Schweden, Österreich und Deutschland konnten dieses Rückschritt in letzter Minute verhindern. Dennoch: Die Vorschläge sind „eigentlich nur eine Klarstellung der bisherigen Rechtslage. Nach den großen Ankündigungen von Kommissionspräsident Juncker hatten wir deutlich mehr erwartet“, so Bernhard Achitz, leitender Sekretär des ÖGB. Auch der EGB spricht von einer verpassten Chance der EU-Kommission: Es würden in einigen Länder nicht alles Tarifverträge als Untergrenze anerkannt werden, zum Beispiel in Italien und Deutschland. Außerdem hatte der EGB gefordert, zunächst intensive Verhandlungen mit den Sozialpartnern durchzuführen, bevor die einen Vorschlag unterbreitet.
 
Wie geht es weiter?
 
Der Vorschlag wird nun von den Mitgliedstaaten im Rat und im EU-Parlament verhandelt werden. Beide Institutionen müssen einer Änderung zustimmen und die Gewerkschaften werden ihre Forderungen in den Entscheidungsfindungsprozess einbringen. Sicher ist aber auch: Diese Initiative wird das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ nicht Wirklichkeit werden lassen. Der ÖGB fordert weiter ein echtes Sozialprotokoll in den EU-Verträgen, damit soziale Rechte nicht länger den wirtschaftlichen Freiheiten im Binnenmarkt untergeordnet bleiben.
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