Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in den Nutzungsbedingungen. Nutzungsbedingungen
ÖGB-Europabüro

EU-Parlament nimmt Bericht über umstrittene REFIT-Initiative an

Keine Rechtsvereinfachung zu Lasten von ArbeitnehmerInnen


Mit der Annahme eines Initiativberichts der EU-Abgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann (S&D) bezog das EP diese Woche zum kritischen REFIT-Programm der EU-Kommission Stellung. Das sogenannte „Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung“ wurde bereits 2012 ins Leben gerufen. Die Kommission will damit auf den häufig geäußerten Vorwurf der Überbürokratisierung reagieren und EU-Gesetze stärker auf ihre Effizienz hin prüfen und überarbeiten. Mit den Bemühungen der neuen Juncker-Kommission hat die Initiative letztes Jahr neuen Auftrieb bekommen. Leider hat sich gezeigt, dass dabei vor allem Erleichterungen für Unternehmen im Fokus stehen.

AN-Schutzvorschriften sind keine Verwaltungslasten
 
Von Gewerkschaftsseite gibt es daher scharfe Kritik an der „Better-Regulation“-Agenda. Von einigen der wichtigsten Kritikpunkte konnte auch das EP überzeugt werden. Evelyn Regner, Sprecherin der S&D-Fraktion im Rechtsausschuss, zeigte sich zufrieden mit dem Bericht: „Europäische Gesetzgebung muss so ausführlich wie nötig, aber so effektiv und unbürokratisch wie möglich ausgestaltet werden. Der Bericht stellt von Parlamentsseite unmissverständlich klar, dass die Agenda für bessere Rechtsetzung auch kein Vorwand für die Umgehung von Sozialpartnerübereinkommen sein darf. Ruhezeiten von ArbeitnehmerInnen sowie Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zählen da ebenso dazu, wie die Möglichkeit, dass Sozialpartner ihre Aufgabe weiter wahrnehmen können.“
 
Wichtig: EP spricht sich gegen „Gold-Plating“-Verbot aus
 
Eines der ursprünglichen Ziele der EU-Kommission war das sogenannte Gold-Plating-Verbot. Mit diesem geplanten massiven Eingriff in die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten sollten EU-Regulierungen in Zukunft verbindliche Maximalstandards, etwa im Arbeitsrecht, festlegen. Darüber hinausgehende Schutzvorschriften, wie sie aktuell z.B. in Österreich üblich sind, sollten der Vergangenheit angehören. Nach dem Rat erteilte nun auch das EU-Parlament diesem Vorhaben eine klare Absage. Im Bericht ist festgehalten, dass Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene weiterhin höhere Sozial-, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards festlegen dürfen müssen, welche nicht als ungerechtfertigte Überregulierung (sog. ‚Gold-Plating‘) kritisiert werden, das stellt das Europäische Parlament in seinem Bericht klar.
Newsletterauswahl

ÖGB-EU Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name
ArbeitnehmerInnenrechte
EGB
EGB als wichtiger europäischer Partner
EWSA
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Artikel weiterempfehlen



© COPYRIGHT 2017 ÖGB, IMPRESSUM UND DATENSCHUTZ