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Appell von ÖGB-Chef Katzian: "Weg frei machen für die Arbeitsbehörde gegen Lohndumping"

ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann präsentiert ÖGB-Forderungen beim dreigliedrigen Sozialgipfel in Brüssel


In dieser Woche tagte in Brüssel erstmals unter österreichischem Vorsitz der so genannte dreigliedrige Sozialgipfel: Die Präsidenten von Kommission und Rat, Juncker und Tusk, trafen mit Kanzler Kurz und den SozialministerInnen der „Trio-Präsidentschaft“ auf die Spitzen der Sozialpartner. Neben EGB-Chef Visentini nahm auch ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann am Gipfel teil.

Digitalisierung fair gestalten

Schumann stellte klar, dass der ÖGB gerade in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung auf einem sozial gerechten Wandel bestehe. Auch Beschäftigte in neuen Arbeitsformen wie Crowd- oder Plattformworker müssten vom Arbeits- und Sozialrecht geschützt werden. Dazu brauche es auch europäische Regelungen, denn die Digitalisierung mache vor nationalen Grenzen nicht halt. Der ÖGB-Bundeskongress im Juni stand bereits ganz unter dem Motto „Faire Arbeit 4.0“ und hatte ein umfangreiches Forderungsprogramm beschlossen.

ÖGB-Katzian: Widerstand gegen Arbeitsbehörde aufgeben!

Im Vorfeld des EU-Sozialgipfels appellierte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian einmal mehr an die österreichische Präsidentschaft, ihren Widerstand gegen die geplante EU-Arbeitsbehörde gegen Lohn- und Sozialdumping endlich aufzugeben: „Jetzt ist die österreichische Ratspräsidentschaft gefordert: Das ist die große Chance, dieses wichtige Projekt in der eigenen Präsidentschaft ins Ziel zu bringen, am besten in Wien.“ Allerdings verlaufe der österreichische EU-Ratsvorsitz bisher mehr als enttäuschend für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: „Schon im Arbeitsprogramm werden soziale Anliegen nur am Rande erwähnt, die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte fehlt komplett. Im Vordergrund stehen Außengrenzschutz und Subsidiarität“, so der ÖGB-Präsident.

Maßnahmen gegen Sozialdumping immer drängender

Dabei werde die Lösung eines der wichtigsten Themen aus österreichischer Sicht immer drängender: Die von der Kommission vorgeschlagene Europäische Arbeitsbehörde gegen grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping. Die Notwendigkeit zu handeln sei unbestritten, so Katzian: „Inzwischen wird bei rund 50 Prozent der grenzüberschreitenden Entsendungen Lohn- und Sozialdumping betrieben – das bedeutet einen unfairen Wettbewerb auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“ Dass Strafen gegen Dumpingfirmen aus dem Ausland einfach nicht vollzogen werden, mache Lohn- und Sozialdumping zu einem für Unternehmen lukrativen Geschäftsmodell.

Auch Juncker fordert Ergebnisse vom Ratsvorsitz

Nicht nur alle europäischen Gewerkschaften, sondern auch Kommissionspräsident Juncker erwartet vom österreichischen Vorsitz, bis Jahresende eine politische Einigung über die Arbeitsbehörde zu erzielen. Dies hatte er bereits in Wien beim ÖGB-Europadialog vor zwei Wochen betont und nun beim Sozialgipfel in Brüssel wiederholt: „Ein Jahr nach der Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte beim Sozialgipfel in Göteborg ist es nun Zeit, die gesetzgeberische Arbeit an wichtigen Prioritäten wie … der neuen Europäischen Arbeitsbehörde zum Abschluss zu bringen“, sagte er laut Abschlusserklärung des Sozialgipfels.

Letzte Chance im Dezember

Der EPSCO-Rat der EU-SozialministerInnen im Dezember ist die letzte Chance, eine so genannte allgemeine Ausrichtung über die Arbeitsbehörde zu erzielen, nachdem der Rat im Oktober von der Bundesregierung abgesagt wurde. Die Chance auf eine Einigung lebe, deshalb appellierte ÖGB-Chef Katzian nochmals an die Bundesregierung: „Geben Sie Ihren Widerstand auf. Lassen Sie dem Motto Ihrer Präsidentschaft „Ein Europa, das schützt“ endlich Taten im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgen!“

Erklärung „Dreigliedriger Sozialgipfel“

Der dreigliedrige Sozialgipfel findet zweimal pro Jahr statt, und zwar jeweils im Vorfeld der Frühjahrs- bzw. der Herbsttagung des Europäischen Rates. Er bietet Gelegenheit für einen konstruktiven Meinungsaustausch zwischen den führenden VertreterInnen der europäischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat, den Staats- und Regierungschefs der EU sowie den Ministern für Beschäftigung und Soziales aus den Ländern des derzeitigen und künftigen EU-Ratsvorsitzes.

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