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ÖGB-Europabüro

ÖGB- Europa-Veranstaltung: Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse in Europa: Lösung durch aktuellen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission?

Das europäische Arbeitsrecht muss Schutz für alle gewährleisten


Bei einer gemeinsamen Abendveranstaltung der Europabüros des ÖGB und der Arbeiterkammer, sowie des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) drehte sich alles um die Herausforderungen, vor die das europäische Arbeitsrecht im Zeitalter der Digitalisierung und der daraus resultierenden Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse gestellt wird. Über dieses dringliche Thema wurde mit EU-EntscheidungsträgerInnen, WissenschaftlerInnen, und VertreterInnen der Gewerkschaften diskutiert. Zu Gast war unter anderem Martin Risak, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Wien, der seine Studie zum europäischen ArbeitnehmerInnenbegriff präsentierte. Der Abend wurde durch einleitende Worte der AK-Präsidentin Renate Anderl, und Philippe Pochet, Direktor des Europäischen Gewerkschaftsinstitutes eröffnet und von Aline Hoffmann (ETUI) moderiert. In Einstimmung auf die Abendveranstaltung gab es bereits zu Mittag die Möglichkeit, sich bei einer Lunch-Debatte des ÖGB-Europabüros im Europäischen Parlament mit Abgeordneten aus den verschiedenen Fraktionen, Martin Risak und der zuständigen politischen Sekretärin des EGB, Esther Lynch über das Thema auszutauschen. Der Zeitpunkt der beiden Veranstaltung war alles andere als dem Zufall überlassen: Zwei Tage später fand die für die Gewerkschaften sehr wichtige Abstimmung im zuständigen Beschäftigungsausschuss des Parlaments statt.

Neue Studie zum europäischen ArbeitnehmerInnenbegriff

Martin Risak stellte ihm Rahmen der beiden Veranstaltungen erstmals seine gemeinsam mit Thomas Dullinger erarbeitete Studie zum europäischen ArbeitnehmerInnenbegriff vor. Dieser Begriff ist deshalb von grundlegender Bedeutung, weil er den Schutzbereich des europäischen Arbeitsrechts festlegt. Neue Formen der Beschäftigung lassen die Grenzen zwischen ArbeitnehmerInnen und Selbständigen immer weiter verschwimmen. In Anbetracht des sich wandelnden Arbeitsmarktes ist fraglich, ob der bisher vom EuGH bestimmte Begriff der ArbeitnehmerInnen noch zeitgemäß ist, oder ob es nicht doch einer Neuinterpretation bedarf, um vor allem die Einbeziehung von schutzbedürftigen Selbständigen in die europäischen Schutzvorschriften sicherzustellen.

Konservative Kräfte lobbyieren für Schwächung der geplanten Richtlinie

Mangelnde Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheit sowie keine oder zu geringe soziale Absicherung sind typische Charakteristika von prekären Arbeitsverhältnissen. Die Angst, vom eigenen Lohn nicht menschenwürdig leben zu können, wird für immer mehr Menschen in Europa zur Realität. Die Thematik der prekären Arbeitsverhältnisse ist nicht neu, aber durch die geplante Richtlinie für transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen, die derzeit im Parlament verhandelt wird, aktueller denn je. Diese Richtlinie legt einige arbeitsrechtliche Standards fest, die für ArbeitnehmerInnen in der gesamten EU gelten sollen. „Bei der Richtlinie geht es im Kern darum, den europäischen ArbeitnehmerInnen zu zeigen, dass sie für die EU wichtig sind, dass die EU um ihre Sorgen weiß und sie beschützen will,“ so Enrique Calvet Chambon, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für die geplante Richtlinie im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. In seinem Schlussstatement verwies er nochmal auf die konservativen Kräfte im Ausschuss hin, die länderübergreifend an einer Schwächung der Bestimmungen der Richtlinie interessiert sind und sich bis zum Schluss, für eine Schwächung der Mindeststandards dieser Richtlinie einsetzen.

Richtlinie für Gewerkschaften nicht ambitioniert genug

Obwohl die Richtlinie grundsätzlich von den Gewerkschaften als Schritt in die richtige Richtung angesehen wird, gibt es dennoch einige Kritikpunkte. Einer der Hauptforderungen ist eine weit gefasste Definition des ArbeitnehmerInnenbegriffs, damit so viele ArbeitnehmerInnen und schutzwürdige Selbständige von der Richtlinie umfasst werden können. Ein dringliches Anliegen ist zudem die Untersagung von Arbeit auf Abruf, insbesondere von Null-Stunden-Verträgen. Laut Esther Lynchdürfe es in der Richtlinie keine Ausnahmeregelungen geben, die bestimmte Arbeitsverhältnisse aus dem Geltungsbereich ausschließen. Denn diese Ausnahmen schaffen Schlupflöcher für die ArbeitgeberInnen, was wiederum zu erhöhtem Missbrauch führt. Auch Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und Abgeordneter des österreichischen Nationalrats, sieht die geplante Richtlinie kritisch. Europa brauche endlich mehr glaubwürdige Politik, die faire Bedingungen für ArbeitnehmerInnen im gemeinsamen Binnenmarkt schafft, so Muchitsch.

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