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EU-Kommission greift Mindestlohnvorschriften im Transportsektor an

Frankreich und Deutschland droht Klage vor EuGH

 

Die Europäische Kommission hat Ende letzter Woche beschlossen, gegen die deutschen und französischen Mindestlohngesetze im Transportsektor vorzugehen. Liefern Fahrer ausländischer Transportunternehmen nach Deutschland oder Frankreich, unterliegen sie nach den (noch) geltenden Gesetzen dem jeweiligen Mindestlohn. In Deutschland liegt dieser bei 8,50 Euro, In Frankreich bei 9,67 Euro. Den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten, deren Unternehmen es geschafft haben über Lohn- und Sozialdumping den Transportsektor zu dominieren, sind diese Bestimmungen jedoch ein Dorn im Auge. Anfang Juni haben die Verkehrsminister aus 11 Ländern (unter anderem Tschechien, Ungarn, Litauen, die Slowakei und Rumänien) die Kommission dazu aufgerufen gegen die „protektionistischen Maßnahmen“ vorzugehen.


Faire Bezahlung als „Verwaltungslast“

Leider mit Erfolg: In Bezug auf Frankreich folgte die Kommission der absurden Argumentation, dass die Sicherstellung und Kontrolle der Umsetzung der Mindestlohnvorschriften eine unzumutbare bürokratische Belastung für die ausländischen Unternehmen bedeuten würde. Einheimische Unternehmen müssten sich hingegen mit ihrem Wettbewerbsnachteil abfinden. Gegenüber Deutschland wurde argumentiert, dass beim bloßen Transit durch Deutschland keine Leistung erbracht werden würde. Anders als vom deutschen Gesetz vorgeschrieben, seien damit weiter nur die deutlich niedrigeren ausländischen Löhne zu bezahlen. Das angekündigte Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ widerspricht dem allerding. In ihren äußerst zweifelhaften Aufforderungsschreiben an Frankreich und Deutschland erklärt die Kommission die Mindestlohnbestimmungen zu „unangemessenen Verwaltungshürden, […] die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts behindern.“ Kommissionspräsident Junkers Versprechen von einem sozialeren Europa wird damit immer unglaubwürdiger.


Osteuropäische Mitgliedstaaten wollen an Lohndumping festhalten

Gerade der Transportbereich ist stark von unfairen Wettbewerbsverzerrungen und prekären Arbeitsbedingungen betroffen. Dennoch wollen die osteuropäischen Regierungen keines Falls auf ihr Geschäftsmodell verzichten und torpedieren auch bescheidenste Verbesserungsversuche. Selbst die aus Gewerkschaftssicht sehr enttäuschende, angekündigte Verschärfung der Entsenderichtlinie wurde mit einer Subsidiaritätsrüge („gelbe Karte“) blockiert. Beim letzten Beschäftigungsrat am 17.6.2016 zeigten sich die östlichen Mitgliedstaaten weiterhin destruktiv und an keinem Kompromiss interessiert.


EU-Abgeordnete gegen Mindestlohnbeschränkungen

Im EU-Parlament wurde das Aufforderungsschreiben der Kommission kritisch aufgenommen. In einem offenen Brief an Verkehrskommissarin Violeta Bulc äußerte eine Reihe sozialdemokratischer Abgeordneter ihre Bedenken. „Der freie Dienstleistungs- und Warenverkehr kann kein Argument für die Beschränkung des Rechts der Mitgliedstaaten sein, die notwendigen verwaltungstechnischen Instrumente zu verwenden, um Mindestlohngesetze durchzusetzen.


Weiterer Verlauf

Die französischen und deutschen Behörden müssen nun innerhalb von zwei Monaten auf die Forderungen der Kommission reagieren. Wird keine Lösung gefunden, wandert der Fall zum Europäischen Gerichtshof.

 

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