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Europaabgeordnete fordern Nachschärfung bei der EU-Arbeitsbehörde

Zweitägiger Arbeitsaufenthalt der Delegation von AK und ÖGB Niederösterreich führt ins EU-Parlament


Der Präsident von Arbeiterkammer und ÖGB in Niederösterreich, Markus Wieser beleuchtete während der Mittagsdebatte im Europäischen Parlament die aktuelle Arbeitsmarksituation in Niederösterreich: Die Konjunktur des Bundeslandes kann zwar eine positive Entwicklung verzeichnen und die Arbeitsmarktentwicklung sei günstig, aber man kann zunehmend beobachten, dass Mindestansprüche in Niedriglohnsektoren, etwa Bau und Gastronomie, nicht mehr gewahrt werden. Betroffen sind dabei oft ArbeitnehmerInnen aus neuen Mitgliedstaaten. In Niederösterreich sind laut aktueller Statistiken gegenwärtig 591.300 Personen beschäftigt und rund 58.000 arbeitslos. 64.533 Beschäftigte stammen aus anderen EU Staaten (53.748 aus Mitgliedstaaten, die seit 2004 beigetreten sind), ca. 18.000 von ihnen pendeln über die Grenze. Trotz steigender Mobilität ist das Gewährleistung und aber auch die Durchsetzung der Rechte mobiler ArbeitnehmerInnen noch im Anfangsstadium: Zwischen 2016 und 2017 konnten nur vier von zehn Strafen nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz in Niederösterreich verhängt werden.

Europaabgeordnete der S&D-Fraktion warnen vor Arbeitsbehörde ohne Durchsetzungsrecht

Die beiden Gastgeber der S&D-Fraktion, MEP Evelyn Regner (Österreich) und Micheal Detjen (Deutschland), gingen auf die gegenwärtige Problemlage und Notwendigkeiten für eine Arbeitsbehörde auf EU-Ebene ein. Sie erklärten wie diese zur Lösung einiger Probleme im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität beitragen könnte. Auch der S&D-Schattenberichterstatter für die EU-Arbeitsbehörde, MEP Georgi Pirinski (Bulgarien), ging auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, bei gleichzeitiger Durchsetzung der ArbeitnehmerInnenrechte ein. Agnes Jongerius, niederländische Abgeordnete merkte an, dass die Durchführung gemeinsamer grenzüberschreitender Sanktionen nicht der Freiwilligkeit vorbehalten sein dürfte. Zudem müssten dringend Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, für die Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, sonst würde die Behörde zu einem „zahnlosen Tiger“ verkommen.

Bankenaufsichtsbehörde mit mehr Rechten ausgestattet als EU-Arbeitsbehörde

Der AK-Experte Walter Gagawczuk schließ sich der Aussage an, dass die EU-Arbeitsbehörde zwar nicht alle Probleme lösen könne, jedoch auf jeden Fall einen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Um das Ganze zu untermauern stellte er einen Vergleich des Aufgabenkataloges der Europäischen Arbeitsbehörde mit dem der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde auf. Während die Aufgaben der Arbeitsbehörde nur unterstützende Aufgaben seien, hat die Bankenaufsichtsbehörde neben unterstützenden auch standardsetzende und Überwachungsaufgaben. Die Arbeitsbehörde sei auf ein Mediationsverfahren beschränkt, demgegenüber haben die Bankenaufsichtsbehörde Befugnisse im Einzelfall Entscheidungen zu treffen. Zudem so Gagawczuk müssen in die Diskussion noch konkrete Vorschläge einfließen, wie die Rolle der Sozialpartner in der Arbeitsbehörde gestärkt werden können, mit dem Vorbild einer tripartiten Struktur, ähnlich wie das der verwandten EU-Agenturen.

 

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