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EU-Parlament stimmt gegen Europäische Dienstleistungskarte

Protest der Gewerkschaften war erfolgreich


Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments hat die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer Dienstleistungskarte mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Als federführender Ausschuss hat er sich damit dem Votum aller vier mitberatenden Ausschüsse (für Wirtschaft, Industrie, Recht und Beschäftigung) angeschlossen. Das bedeutet, dass es zu keiner Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments kommen wird. Die Dienstleistungskarte ist mit EU-Parlament damit de facto „tot“. Es ist zu erwarten, dass die EU-Kommission ihren gescheiterten Vorschlag zurückziehen wird.

Gewerkschaftsschreiben konnte Abgeordnete überzeugen

Für die europäischen Gewerkschaften ist dieses Ergebnis ein großer Erfolg. ÖGB und AK hatten am Tag davor noch einmal in einem gemeinsamen Brief mit Gewerkschaftsorganisationen aus sieben Mitgliedstaaten an die Abgeordneten appelliert, das Kommissionsvorhaben zu verhindern. Auch AK Präsident Rudi Kaske wandte sich am Vortag der Abstimmung an die Öffentlichkeit und warnte: „Mit solchen Methoden werden Scheinselbständigkeit und Scheinentsendungen gefördert, den Aufnahmeländern wird die Kontrolle entzogen. Diese Karte ist auf das Entschiedenste abzulehnen!“
 

Kommission soll Vorschlag zurückziehen

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell zeigte sich über das Ergebnis erfreut: „Wir freuen uns, dass die Dienstleistungskarte in allen fünf zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments abgelehnt wurde. Das ist eine Absage an die marktradikalen Vorstellungen, wonach Europa nur durch Deregulierung und Abbau von Verbraucher- und Sozialstandards vorangebracht werden soll. Jetzt kommt es darauf an, Europa sozialer und besser zu machen. Es hat sich gezeigt, dass es keine Mehrheit für die Dienstleistungskarte im Europäischen Parlament gibt. Nun ist die EU-Kommission am Zug, daraus die notwendige Konsequenz zu ziehen und den Vorschlag zurückzuziehen.“


Dienstleistungskarte hätte Scheinselbständigkeit erleichtert

Was die EU Kommission als Vereinfachung des grenzüberschreitenden Angebots von Dienstleistungen bezeichnet, ist für die Gewerkschaften eine Initiative, mit der Scheinselbständigkeit und Scheinentsendungen gefördert werden. Die EU-Abgeordnete Evelyn Regner lobte die Ablehnung als wichtigen Schritt gegen Lohn- und Sozialdumping: „Mit dieser Sozialdumping-Karte hätten wir Scheinselbstständigkeit Tür und Tor geöffnet und das schon lange außer Streit stehende Zielland-Prinzip gefährdet. Der Vorschlag ist krachend gescheitert, das ist ein deutliches Signal des EU-Parlaments an EU-Kommission und die österreichische Regierung im Vorfeld der Ratspräsidentschaft.“
 
Der Vorschlag der EU Kommission hätte jedoch massive Gefahren für die Rechte der ArbeitnehmerInnen gebracht:
  • Die Zielländer werden in ihrer Kontrollfunktion massiv eingeschränkt. So kann der Aufnahmestaat selbst bei festgestellten Verstößen die Karte nicht entziehen. Das darf nur das Herkunftsland.
  • Für das Genehmigungsverfahren gelten so knappe Fristen, dass die rechtlichen Normen des Ziellandes überhaupt nicht zur Anwendung kommen.
  • Die Karte erleichtert Scheinselbständigkeit und ermöglicht das Umgehen von Kollektivverträgen. Lohn- und Sozialdumping werden Tür und Tor geöffnet.
  • Mehr Bürokratie: Zur Abwicklung soll eine weitere zuständige Behörde geschaffen werden, was schlicht nicht notwendig ist, da die Abwicklung der Verwaltungsverfahren bereits mit dem bestehenden System möglich ist.
  • Der Vorschlag der Kommission läuft Artikel 3(3) des EU-Vertrages entgegen. Nach diesem soll die Europäische Union auf eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft hinwirken, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt.
Nach der Verschärfung der Entsenderichtlinie ist die Ablehnung der Dienstleistungskarte der zweite wichtige Erfolg in kurzer Zeit. Als nächstes Ziel gilt es die geplante Europäische Arbeitsbehörde so schnell wie möglich einzusetzen, damit Lohndumping auch grenzüberschreitend bekämpft werden kann.
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