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ÖGB-Europabüro
Download: Stellungnahme des ÖGB

ÖGB-Stellungnahme zu Subsidiarität: Kein Rückzug der EU aus der Sozialpolitik

Soziale Konvergenz widerspricht nicht dem Subsidiaritätsprinzip


Soziale Konvergenz widerspricht nicht dem Subsidiaritätsprinzip

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat im November 2017 eine Task-Force für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ eingerichtet. Diese Task-Force hat ihre Arbeit am 25. Jänner 2018 aufgenommen und soll dem Kommissionspräsidenten bis zum 15. Juli 2018 einen schriftlichen Bericht vorlegen.

Der ÖGB betont in seiner Stellungnahme, dass soziale Konvergenz nicht dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht. Im Gegenteil, der EU-Vertrag verlangt ausdrücklich Maßnahmen, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der gesamten EU zu verbessern und – wörtlich – sogar „anzugleichen“. Es darf deshalb unter dem Vorwand der „Subsidiarität“ und „Gold Plating“ keinen Rückzug der EU aus der Sozialpolitik geben, fordert der ÖGB.


Sozialstandards werden gefährdet

Würden Mindeststandards in EU-Richtlinien quasi als „Maximalniveau“ verstanden werden, das in Österreich nicht zu überschreiten ist, würde dies sowohl dem europäischen Ansatz bei der Sozialpolitik widersprechen, aber auch zu einem Absinken des österreichischen Sozialschutzniveaus führen. Dies wäre völlig inakzeptabel und würde auch dem Wortlaut und Geist des Vertrages widersprechen.

Dennoch kritisiert der ÖGB in seiner Stellungnahme auch unverhältnismäßige Eingriffe in soziale Rechte und in die nationale Gesetzgebung durch EU-Institutionen und den Europäischen Gerichtshof (EuGH), zum Beispiel in den Entscheidungen Viking und Laval sowie bei den Troika-Maßnahmen. Auch im europäischen Gesellschaftsrecht werden immer wieder nationale Standards bei der Mitbestimmung gefährdet. Der ÖGB unterstreicht deshalb seine Forderung nach einem sozialen Fortschrittsprotokoll, das in das EU-Primärrecht integriert werden muss.


Die gesamte Stellungnahme des ÖGB steht hier zum Download bereit.

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