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ÖGB-Europabüro

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort: EU-Parlament unterstützt zentrale gewerkschaftliche Forderungen

Mitgliedstaaten sind jetzt am Ball, um faire Arbeitsbedingungen in Europa zu sichern


Diese Woche wurde im Europäischen Parlament der Berichtsentwurf zur Revision der EU-Entsenderichtlinie im zuständigen Beschäftigungsausschuss mit 32 Ja-Stimmen, 8 Stimmen dagegen und 13 Enthaltungen angenommen. Das Ergebnis der Abstimmung ist für den ÖGB durchaus positiv, denn der Ausschuss hat sich in vielen Fällen für die Stärkung der Rechte der ArbeitnehmerInnen  in Europa ausgesprochen.        

Zunahme der Entsendungen um 80%

Die EU-Kommission geht für das Jahr 2017 von rund 2 Millionen Entsendungen innerhalb der Europäischen Union aus. Österreich ist dabei  Zielland Nummer vier und liegt bei der Aufnahme entsendeter ArbeitnehmerInnen somit im europäischen Spitzenfeld. Aufgrund seiner geographischen Lage ist die Zahl der Entsendungen nach Österreich in den letzten Jahren um über 80% gestiegen.

Stärkung der Rechte der ArbeitnehmerInnen muss weiterhin im Mittelpunkt stehen

Seit zwei Jahren wird nun schon an einer Reform der EU-Entsenderichtlinie gefeilt und diese Woche gab es erstmals Fortschritte. Die langjährige Forderung der Gewerkschaften „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, ist in der Überarbeitung der Bestimmungen für die Entsendung von ArbeitnehmerInnen verankert worden.

Positiv hervorzuheben sind aus gewerkschaftlicher Sicht zudem die folgenden Punkte, die im Berichtsentwurf enthalten sind:

· Doppelte Rechtsgrundlage: Die Rechtsgrundlage wurde ausgeweitet und ist nun nicht mehr nur der Binnenmarkt, sondern auch die Beschäftigungspolitik (Art. 153 AEUV). Nur dadurch kann die ursprünglich im Vordergrund stehende arbeitnehmerschützende Ausrichtung der Entsenderichtlinie, wieder in den Vordergrund gerückt werden.

· Entlohnung statt Mindestlohn: Die entsandten Beschäftigten sollen nicht nur Anspruch auf den gesetzlichen oder kollektivvertraglich festgelegten Mindestlohn haben, sondern auch auf weitere Lohnbestandteile.

· Kein Abzug von Reise- und Unterbringungskosten vom Lohn: Es wird klargestellt, dass der Spesenersatz  für Unterkunft und Verpflegung kein Entgeltbestandteil ist. In der Realität wurden bisher leider zu oft diese Kosten oft missbräuchlich vom Lohn entsandter Beschäftigter abgezogen, was für diese zu erheblichen finanziellen Nachteilen und zur Untergrabung des kollektivvertraglich geregelten Mindestlohns geführt hat.

· Unterauftragsvergabe: Bei Untervergabe können die Subunternehmer auf die gleichen Kollektivklauseln verpflichtet werden wie der Hauptunternehmer.

· Transportbereich: Der Erwägungsgrund zum Transportsektor wurde klarer formuliert und es konnte verhindert werden, dass der Straßentransport insgesamt vom Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie ausgenommen wird, was die ArbeitnehmerInnen in diesem Sektor in ein Rechtsvakuum gestürzt hätte.

Lohn-und Sozialdumping in Europa muss ein Ende gesetzt werden

Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments für die Entsenderichtlinie, Agnes Jongerius, sagte: „Die heutige Abstimmung ist ein Sieg für alle Arbeitnehmer und alle Unternehmen, die sich an die Regeln halten. Wir wollen sicherstellen, dass alle Arbeiterinnen und Arbeiter, die die gleiche Arbeit am gleichen Ort verrichten, den gleichen Lohn erhalten und den gleichen Schutz genießen. Die Ausbeutung von Arbeitnehmern, die in andere EU-Länder geschickt werden und dort niedrigere Gehälter und geringeren Sozialschutz erhalten als die Arbeitskräfte vor Ort, muss aufhören. Das ist eine Praxis, die Sozialdumping fördert. Es freut mich, dass wir dafür sorgen konnten, dass die neuen Regeln auch für die Transportarbeiter gelten werden. Ansonsten wären sie in einem Rechtsvakuum gefangen gewesen, bis das Mobilitätspaket in Kraft tritt.“

Widerstand der Mittel- und osteuropäischen Staaten im EU-Ministerrat könnte das Werk zum Scheitern bringen

Das Plenum muss nächste Woche in der  Plenartagung des EU-Parlaments in Straßburg entscheiden, ob der Ausschuss informelle Trilogverhandlungen mit den EU-Regierungen und der EU-Kommission aufnehmen kann.  Falls 76 EU-Abgeordnete ihre Unterschrift bis nächste Woche einreichen, muss abgestimmt werden, ob der Text noch einmal geöffnet wird. Lehnt eine Mehrheit das Mandat ab, können für das November-Plenum noch Änderungsanträge eingereicht werden. Unterstützt jedoch eine Mehrheit das Mandat, können die Triloge beginnen.

Vor allem der Transportsektor und die Entsendedauer teilen die Mitgliedstaaten weiterhin  in zwei Lager: Die mittel- und osteuropäischen Länder sperren sich gegen eine Reform dieses Regelwerks, weil sie fürchten, dass ihre Unternehmen schon bestehende Vorteile verlieren könnten.

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