Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in den Nutzungsbedingungen. Nutzungsbedingungen
ÖGB-Europabüro

Mitgliedstaaten machen Fortschritte bei den Verhandlungen zum SURE-Instrument

Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen


Bei einer Ratsarbeitsgruppensitzung am Mittwoch, 29. April, haben die EU-Mitgliedsstaaten den Text zum SURE-Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen fast vollständig fertiggestellt - sowohl in Bezug auf die Verfallsklausel als auch den Anwendungsbereich des Instrumentes. 

Geltungsbereich auf Gesundheitsmaßnahme ausgeweitet 

Der Geltungsbereich soll daher auf bestimmte Gesundheitsmaßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz ausgeweitet werden, wie vor allem von den Niederlanden und Rumänien gefordert wurde. Gegebenenfalls kann das Instrument jedoch auch auf andere gesundheitsbezogene Maßnahmen abzielen, wobei stets ein gewisses Maß an Flexibilität gewährleistet sein muss. Dies dürfte Deutschland missfallen haben, das es vorgezogen hätte, den Anwendungsbereich enger mit der Beschäftigung zu verknüpfen. Auch der EGB hatte sich gegen eine solche Ausweitung ausgesprochen. Die Verfallsklausel ist aktuell mit 31. Dezember 2022 beibehalten worden. Die nordischen Mitgliedsländer fordern noch eine Klarstellung bezüglich der von den Mitgliedstaaten zu leistenden Garantien und ihrer Anwendung. Der aktuelle Textentwurf könnte dann möglicherweise noch in der nächsten Woche auf dem Verhandlungstisch der Ständigen VertreterInnen aller Mitgliedstaaten (AStV II) landen und am Mittwoch, den 13. Mai diskutiert werden.
 
Newsletterauswahl

ÖGB-EU Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.

ArbeitnehmerInnenrechte
EGB
EGB als wichtiger europäischer Partner
EWSA
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Artikel weiterempfehlen



© COPYRIGHT 2017 ÖGB, IMPRESSUM UND DATENSCHUTZ