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ÖGB-Europabüro

Die künftige EU Kommission

Von der Leyen schafft neue Struktur und Hierarchie der Kommissare
  • 10 KommissarInnen stammen aus der sozialdemokratischen Parteienfamilie S&D, 9 aus der konservativen EPP, 6 aus der liberalen Renew Europe (ex. ALDE) und jeweils 1 von den Grünen und der national-konservativen ECR.
  • 2 der 27 KommissarInnen sind ehemalige Regierungschefs, 8 haben bereits Erfahrung in Kommissionskabinetten, 11 hatten bereits ein Amt im EP inne und 20 bekleideten vormals Ministerämter.
  • Aufgrund des Brexits hat Großbritannien auf eine Nominierung verzichtet. Sollte der Austrittstermin aber weiter verschoben werde, wird eine solche aber laut Kommissionspräsidentin von der Leyen erfolgen müssen.

Neue Organisation

Die neue Kommission soll durch eine neue Struktur und Hierarchie „moderner und agiler“ werden. Drei exekutive und fünf „gewöhnliche“ Vize-Präsidenten wurden als zweite Führungseben eingerichtet. Vor allem die exekutiven VPs sollen sich um die Kernelemente von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens Agenda kümmern. Zusätzlich besetzen sie auch einen klassischen Kommissionsposten mit klarer abgegrenzten Zuständigkeitsbereich. Wie erwartet gingen zwei dieser drei Jobs an SpitzenkandidatInnen der EP Wahl, Frans Timmermans und Margarete Vestager. Ersterer wird für einen grünen „new deal“, letztere für Wettbewerb und Digitales zuständig sein. Die dritte dieser Positionen geht an den Letten Valdis Dombrovskis (siehe unten).

Ende der Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration

DG EMPL, die Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration, wird in dieser Form nicht mehr existieren. Die Bereiche werden auf zwei neue Generaldirektionen aufgeteilt.

Beschäftigung wird unter der neuen Generaldirektion „Jobs“ an den luxemburgischen Politiker Nicolas Schmit gehen. Der Sozialdemokrat fungierte seit 2004 in verschiedenen nationalen Ministerrollen für auswärtige Angelegenheiten, für Arbeit und Immigration sowie für Sozialwirtschaft. 2019 wurde er ins EP gewählt. Dieses Mandat wird er als Kommissar aber abgeben müssen. In seinen Aufgabenbereich wird die Schaffung neuer Jobs sowie die Verbesserung von Arbeitsbedingungen in den Mitgliedstaaten fallen.

Während die Zuständigkeiten in den meisten Fällen mehr oder weniger klar ersichtlich sind, haben einige Dossiers Verwunderung ausgelöst. So zum Beispiel das neu geschaffene Dossier „Wirtschaft für die Menschen“ unter dem ehemalige lettischen Premierminister Valdis Dombrovskis, das aber nicht mit dem ebenfalls bestehenden Ressort „Wirtschaft“ verwechselt werden darf, welches an den sozialdemokratischen Italiener Paolo Gentiloni gehen soll.

In seinem neuen Ressort wird Dombrovskis sich unter anderem mit Sozialpolitik beschäftigen. So soll er die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte vorantreiben und die Rolle der Sozialpartner im politischen Prozess stärken. Außerdem wird er sich als Kommissar für Finanzdienstleistungen um das europäische Bank- und Finanzwesen kümmern.

Scharfe Kritik an mehreren KandidatInnen

Vor allem die Nominierung von Laszlo Trocsanyi als Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen rief zahlreiche negative Reaktionen hervor. Dem ehemaligen ungarischen Justizminister wird die Mitarbeit an einer umstrittenen und mittlerweile gestoppten Justizreform zur Last gelegt.

Auch die Nominierung der Rumänin Rovana Plumb als Kommissarin für Transport stieß auf heftige Kritik. In Rumänien ermittelte die Korruptionsbehörde wegen Amtsmissbrauch gegen die Sozialdemokratin. Außerdem gibt es in der S&D Fraktion wenig Gegenliebe für die wirtschaftsliberalen rumänischen Positionen im heiß umstrittenen Mobilitätspaket.

Gegen die französische Kandidatin Sylvie Goulard als auch den polnischen Kandidaten Janusz Wojciechowski wird vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung ermittelt. Bei der als Kommissarin für den Binnenmarkt nominierten Goulard handelt es sich um die Scheinbeschäftigung eines Assistenten im EU Parlament, die sie davor bereits das Amt der Verteidigungsministerin Frankreichs kostete. Im Falle des potenziellen Landwirtschafts-kommissars Wojciechowski geht es um Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Reisekosten während seiner Zeit als MEP.

Außerdem wurde die Schaffung einer Generaldirektion zum „Schutz der europäischen Lebensart“ scharf kritisiert und ins Lächerliche gezogen. Der griechische Margaritis Schinas soll sich unter diesem Titel als EK-Vizepräsident künftig hauptsächlich um Migration und Asyl kümmern. Der EGB verurteilte dies auf Twitter scharf und warf der eingehenden Kommission die Übernahme von rechten Slogans vor. Bei NGOs und linken MEPs stieß das neue Ressort ebenfalls auf wenig Gegenliebe.

Vom EGB wurde auch die Nominierung des Iren Phil Hogan zum Handelskommissar sehr negativ beurteilt. Der bisherige Landwirtschaftskommissar ist in der Handelspolitik als wirtschaftsliberaler Hardliner bekannt und war zuletzt in den MERCOSUR-Verhandlungen aktiv beteiligt.

Fahrplan in den nächsten Wochen

Ab Ende September müssen sich die KandidatInnen Hearings im europäischen Parlament stellen. Das EP muss der Kommission als Ganze zustimmen. Es ist nicht ungewöhnlich und wird auch diesmal erwartet, dass einige Mitglieder ausgetauscht werden müssen. Schlussendlich wird die neue Kommission vom Rat offiziell abgesegnet.

Am 1. November soll die neue Kommission dann ihre Arbeit aufnehmen.

 

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