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ÖGB-Europabüro

Diskussionsveranstaltung über die anstehenden Herausforderungen des neuen EU-Haushalts

Europa klimaneutral bis 2050: Welchen Beitrag kann der EU-Haushalt im Kampf gegen den Klimawandel leisten?


Nach einer längeren Sommerpause fand diese Woche wieder die erste Diskussionsveranstaltung der Europabüros von ÖGB und AK in der Ständigen Vertretung Österreich bei der EU statt. Die PanelistInnen aus den EU-Institutionen, der Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und der Arbeiterkammer befassten sich mit den Herausforderungen und den Möglichkeiten einer eigenständigen Finanzierung des EU-Haushalts.

Ursula von der Leyen kündigt Klimaneutralität bis 2050 an

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament an, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen zu wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden zahlreiche kostenintensive Anstrengungen notwendig sein. Daher wird der Ruf nach einem starken und zumindest teilweise autonomen EU-Haushalt laut. Das Wirtschaftsförderungsinstitut Österreich (WIFO) präsentierte im Rahmen dieser Veranstaltung alternative Methoden zur Finanzierung des EU-Haushalts. Anschließend diskutierten die PanelistInnen Möglichkeiten auf Einnahmen- und Ausgabenseite des EU-Haushalts, wie die Bekämpfung des Klimawandels auf EU-Ebene am effektivsten finanziell unterstützt werden kann.

Plastiksteuer oder gemeinsamen Körperschaftssteuer als mögliche Einnahmequelle

Die stellvertretende Leiterin des WIFO- Instituts, Margit Schratzenstaller, betonte in ihrer Keynote Rede die Bedeutung des EU Haushalts als wichtigen Hebel in allen Politikfeldern. Positive Ideen und Projekte wie Europa 2020 oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sowie vor allem der Umweltschutz werden derzeit zu wenig priorisiert. Ihrer Ansicht nach soll auf Ausgabenseite vor allem Forschung und Entwicklung mit Klimafokus priorisiert werden. Auf Einnahmenseite wäre eine europäische Plastiksteuer oder aber ein gewisser Prozentsatz einer gemeinsamen Körperschaftssteuer denkbar. Durch diese Eigenmittel könnten die Mitgliedsstaaten ihre Beiträge in den EU- Haushalt senken und z.B. den Faktor Arbeit entlasten. Der neue Haushaltsentwurf gehe zwar in die richtige Richtung, sei aber in entscheidenden Punkten zu wenig ambitioniert, schlussfolgerte Schratzenstaller.

Klimaschutz muss demokratisch gestaltet werden

Der frisch gewählte SPÖ- Abgeordnete, Günther Sidl, machte deutlich, dass auf große Worte nun Taten folgen sollten. Er betonte dabei auch die starke regionale Komponente des Klimaschutzes. Insbesondere der Ausbau des öffentlichen Verkehrs habe Priorität. Außerdem sollen Arbeitsplätze in den Regionen geschaffen werden. Der Experte der AK Wien, Frank Ey, schloss sich dieser Forderung an und betonte die Wichtigkeit eines „just transition“ Fonds, der vor allem in die Ausbildung von Menschen investiere, die zum Beispiel aus Gründen wie den Kohleausstieg ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Außerdem solle eine goldene Investitionsregel dafür sorgen, dass zukunftsträchtige Investitionen von den Regeln des Stabilitätspaktes ausgenommen werden.

Kommission plant Mittel für Klimaschutz zu erhöhen

Der Kommissionsvertreter Bernhard Windisch war bemüht, das bisherige Vorgehen der Kommission zu verteidigen. Er erinnert daran, dass das „Clean Energy“ Paket oder der Sozialfond bereits Unterstützungen für betroffene Gebiete vorsehen. Außerdem plane die Kommission, den Anteil der Mittel, die für Klimaschutz vorgesehen sind, von 20 auf 25% zu erhöhen. Schlussendlich sei noch zu erwähnen, dass gewagtere Schritte der Kommission oft im Rat von den Mitgliedstaaten blockiert würden.

 

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