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ÖGB-Europabüro

Herber Rückschlag im Kampf gegen das Lohn- und Sozialdumping

Österreich stimmt gegen den Vorschlag zur Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde


Österreich hat diese Woche gegen die Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde gestimmt. Die Weisung, sich gegen das Großprojekt des Kommissionspräsidenten Juncker und somit gegen den Kampf um das Lohn- und Sozialdumping in Europa zu stellen, kam wie zu erwarten, aus den obersten Regierungskreisen. Verhindern konnten sie die Annahme des Vorschlages trotzdem nicht. Die Einrichtung der Arbeitsbehörde wurde diesen Mittwoch mehrheitlich von den BotschafterInnen der EU-Staaten gebilligt. Neben Österreich stimmten noch Schweden und Ungarn gegen den Vorschlag, Tschechien und Polen enthielten sich der Stimme.

Österreich fordert „Agentur“ und keine „Behörde“

Die Argumentation der Österreichischen Regierung war, dass der Vorschlag zur Arbeitsbehörde nicht mehr dem (verwässerten) Kompromiss der unter der Österreichischen Ratspräsidentschaft ausgehandelt wurde entsprach und deswegen vor allem auch die Bezeichnung „Behörde“, nicht (mehr) zutreffend sei. Österreich hatte sich stark für den Titel „Arbeitsagentur“ eingesetzt, der aber sowohl von der Kommission, als auch vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde. Unter österreichischem Ratsvorsitz sei ein "guter und ausgewogener" Kompromiss verhandelt worden. Der jetzige Text enthalte aber "überschießende Bestimmungen", so die österreichische Sozialministerin.

Aufgeweichte Regeln immer noch zu stark für die Österreichische Bundesregierung

Bemängelt wurde auch das zweistufige Mediationsverfahren der Behörde, welches im zweiten Schritt auch eine Schlichtung vorsieht bei der andere EU-Staaten über ein EU-Land entscheiden könnten. Außerdem wurden Unklarheiten bei der Inspektion durch Beamte anderer EU-Staaten und deren Status kritisiert und das obwohl die Teilnahme an der Mediation (leider) weiterhin auf freiwilliger Basis erfolgt und für die Nichtteilname eines Mitgliedstaates, lediglich eine schriftliche Erklärung notwendig sein wird. Bei den erschreckenden Zahlen des Lohn- und Sozialdumpings in Österreich, das mittlerweile bei den ausländischen Firmen 50-mal höher als bei den inländischen Firmen ausfällt, war eines der Hauptforderungen der österreichischen Gewerkschaften der Arbeitsbehörde die richtigen Rechtsinstrumente zur Seite zu stellen, um durchzugreifen und die nationalen Behörden bei ihrer Arbeit unterstützen zu können. Hier blieb die finale Version des Textes leider hinter den Erwartungen des ÖGB. Positiv ist dennoch, dass den nationalen Sozialpartnern das Recht eingeräumt wird bekannte Fälle von vermuteten Rechtsbrüchen an die Behörde heranzutragen.

EGB fordert konkrete Schritte im Kampf gegen Briefkastenfirmen

Liina Carr, politische Sekretärin des EGB, zeigte sich sichtlich erleichtert nach der Abstimmung: „Die Einrichtung der Europäischen Arbeitsbehörde ist ein nützlicher Schritt bei der Bekämpfung des Missbrauchs von Arbeitnehmerrechten. Sie ist auch ein Fortschritt bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Die Behörde muss eine aktive Rolle bei der Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und Briefkastenfirmen spielen.“

Sitzfrage weiterhin offen

Die Frage nach dem Sitz der neuen EU-Behörde ist noch nicht entschieden und soll in einem weiteren Verfahren unter den Mitgliedstaaten geregelt werden. Interesse haben unter anderem die Slowakei, Zypern und Lettland gezeigt. Der ÖGB wird sich weiterhin für den Sitz der Behörde in Österreich stark machen.
 

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