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ÖGB-Europabüro

Großer Rückschlag im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping: EuGH kippt österreichische Vorschrift

Schlagkräftige Arbeitsbehörde und Sozialprotokoll sind jetzt dringender denn je!


Ein schwarzer Dienstag für das soziale Europa: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute Teile des österreichischen Gesetzes zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping gekippt! Konkret ging es um ein slowenisches Entsendeunternehmen aus der Baubranche, das gegen die österreichischen Vorschriften gegen Lohndumping verstoßen hatte. Dem Auftraggeber wurde neben einer Sicherheitsleitung für allfällige Geldstrafen auch ein Zahlungsstopp an dieses Unternehmen auferlegt. Ziel dieser Regelung ist die Bekämpfung von Betrug, insbesondere Sozialbetrug, und die Verhinderung von Missbräuchen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen.

Freier Dienstleistungsverkehr wichtiger als fairer Wettbewerb

Die niederschmetternde Entscheidung des Luxemburger Gerichts lautet dennoch: Diese Regelung ist mit dem Prinzip des „freien Dienstleistungsverkehrs“ nicht vereinbar! Damit outet sich der EuGH einmal mehr als Bremser im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Zwar müssen die Richter zugeben: Die österreichische Regelung dient durchaus dem ArbeitnehmerInnenschutz sowie der Bekämpfung von Sozialbetrug und wäre deshalb durchaus gerechtfertigt.

EuGH entscheidet praxisfremd

Aber der EuGH geht völlig welt- und praxisfremd davon aus, dass die Regelung nicht „verhältnismäßig“ ist, da die Maßnahmen bereits verhängt werden können, „bevor die zuständige Behörde eine Verwaltungsübertretung in Bezug auf das nationale Arbeitsrecht festgestellt hat.“ Dies geschieht jedoch aus gutem Grund: Zahlreiche Beispiele belegen, dass Ansprüche gegen ausländische Dumpingfirmen in der Praxis nicht grenzüberschreitend durchsetzbar sind. Ist die Firma erst wieder hinter der Grenze verschwunden, werden Geldstrafen de facto nicht vollzogen, die Betrügerfirmen können munter weitermachen.

Lohndumping wird immer mehr zur Regel

Die neuesten Zahlen aus der Baubranche sind erschreckend: Im ersten Halbjahr 2018 haben fast 50% der ausländischen Entsendeunternehmen Lohn- und Sozialdumping betrieben, bei den lokalen Firmen lag die Quote dagegen nur bei rund 1%. Das heißt: Das Risiko von Lohn- und Sozialdumping ist bei grenzüberschreitender Entsendung 50 Mal höher als bei lokalen Firmen! Diese Zahlen hat der EuGH offenbar einfach ignoriert.

Arbeitsbehörde und soziales Fortschrittsprotokoll jetzt!

Aus gewerkschaftlicher Sicht folgt aus dieser EuGH-Entscheidung: Die rasche Durchsetzung der europäischen Arbeitsbehörde ist drängender denn je. Der nächste Rat der EU-SozialministerInnen im Dezember muss endlich den Weg für eine politische Einigung freimachen, der österreichische Ratsvorsitz seine Verschleppungstaktik aufgeben. Eine solche Arbeitsbehörde wäre ein erster Schritt für bessere grenzüberschreitende Bekämpfung des Lohndumpings.

Vorrang für soziale Grundrechte

Außerdem bleibt auch eine Forderung des ÖGB und aller europäischen Gewerkschaften aktueller denn je: Die EU-Verträge müssen schnellstmöglich geändert werden, ein soziales Fortschrittsprotokoll muss die Unterordnung der sozialen Grundrechte unter die Binnenmarktfreiheiten beenden. Mit einer solchen Neuregelung müssen künftig Entscheidungen des EuGH der Vergangenheit angehören, in denen der Einsatz für Arbeitnehmerrechte als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit angesehen werden.

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