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Neue Enthüllungen: TTIP an der Kippe

Amerikanische Verhandler wollen europäischen Konsumentenschutz senken


Vor dem Start der 13. TTIP-Verhandlungsrunde gelang es der Umweltschutzorganisation Greenpeace, bisher geheime Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit zu lenken. Demnach setzt die Regierung der USA die EU bei den TTIP-Verhandlungen offenbar deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt. Der geleakte Rohentwurf für das transatlantische Handelsabkommen gibt Einblick in die Verhandlungsziele der Amerikaner. Es wird unter anderem damit gedroht, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren. Im Gegenzug zu soll erreicht werden, dass die EU mehr Agrarprodukte importiert. Gleichzeitig attackiert die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der die europäischen BürgerInnen derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln schützt. Das Ziel der Kommission, die Verhandlungen bis Ende 2016 abzuschließen, rückt damit in weite Ferne.

Europäisches Parlament stellt sich gegen amerikanische Forderungen
 
Besonders im Europäischen Parlament wurden die Verhandlungsdokumente sehr kritisch aufgenommen. Bernd Lange (S&D), Vorsitzender des Handelsausschusses im EP, meinte dazu: „Wenn sich die USA nicht bewegen, dann kann es kein Abkommen geben. Es gibt keinen Druck, weder inhaltlich noch zeitlich, der die EU-Position aufweicht. Hier gilt wie im Straßenverkehr: Sicherheit vor Schnelligkeit!“ Auch der EU-Abgeordnete Markus Ferber (EVP) sah angesichts der Forderungen schwarz: „Ein höchstmögliches Maß an Transparenz bei Handelsabkommen ist unerlässlich für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Die kritischen Textstellen muss die Kommission rausverhandeln, ansonsten ich bin mir sicher, dass das Europäische Parlament sein Veto einlegen wird.“
 
TTIP auch im Rat höchst umstritten
 
Während die EU-Kommission zu beschwichtigen versucht, wächst unter den Mitgliedstaaten der Widerstand. Neben dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zählt der französische Präsident François Hollande zu den schärfsten Kritikern des Abkommens. Seit Monaten betont er, dem Abkommen nach derzeitigem Stand keinesfalls zustimmen zu wollen. Nach dem Bekanntwerden der Verhandlungsunterlagen bekräftigte Hollande am Dienstag seine Position: „So wie die Dinge derzeit in den internationalen Handelsgesprächen stehen, ist die französische Position ein ‚Nein'.“
 
ÖGB verlangt Kurswechsel in der EU-Handelspolitik
 
 „Die nun bekannt gewordenen TTIP-Unterlagen machen klar: Es geht nicht darum, an der einen oder anderen Schraube zu drehen. Die Handelspolitik der EU braucht einen Kurswechsel. Handel ist kein Selbstzweck“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Österreich dürfe keinem Handelsabkommen zustimmen, in dem über Sonderklagerechte für Konzerne der Rechtsstaat ausgehebelt werde. „Auch Regulierungen, die für den Schutz der ArbeitnehmerInnen notwendig sind, dürfen durch internationale Abkommen nicht gefährdet werden“, so Achitz.
 
Der Österreichische Gewerkschaftsbund setzt sich für einen grundlegenden Kurswechsel der Handelspolitik der Europäischen Union ein. Dabei werden folgende Grundsätze festgelegt:
  • Keine Investitionsschutzbestimmungen und Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS)
  • Ausschluss von öffentlichen Dienstleistungen
  • Kein Lohn- und Sozialdumping
  • Die ILO-Kernarbeitsnormen müssen verbindlich verankert werden + Keine Geheimverhandlungen

 

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