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ÖGB-Europabüro

Europäische Sozialdemokraten und Konservative einigen sich auf ihre Spitzenkandidaten

Vizepräsident der Kommission tritt im Mai gegen EP-Fraktionschef an


Die Europäische Volkspartei (EVP) und die Partei der Europäischen Sozialdemokraten (PES) bereiten sich auf die EU-Wahl vor. Die zwei größten Parteienfamilien (österreichische Mitglieder sind ÖVP bzw. SPÖ) haben sich diese Woche jeweils auf ihre Spitzenkandidaten festgelegt. Beide Kandidaten sind erfahrene Europapolitiker und gingen als Favoriten in die internen Nominierungsverfahren.

Frans Timmermans: Langsame Annäherung an das soziale Europa

Frans Timmermans ist wahrscheinlich der umstrittenere der beiden Kandidaten. Als Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission war der ehemalige niederländische Außenminister für die umstrittene Agenda der Besseren Rechtsetzung zuständig. Mit der Rechtsvereinfachungsinitiative drohte er gleich zu Beginn seiner Amtszeit Sozialpartnerrechte zu beschneiden, Arbeitnehmerschutz wirtschaftlichen Erwägungen zu opfern und „Gold plating“ zu verbieten. Die entsprechend lauten Gewerkschaftsproteste wurden jedoch ernst genommen, die Kommission rückte von den besonders kritischen Punkten ab.

Die Brexit-Abstimmung und der europaweite Rechtsruck dürften den engen Vertrauten des EK-Präsidenten Juncker in seiner jüngsten politischen Entwicklung geprägt haben. Zuletzt trat er als starker Befürworter der europäischen Säule der sozialen Rechte auf. Darüber hinaus zeigte er in den Rechtsstaatlichkeits-Disputen mit Ungarn, Polen und Rumänien eine harte Haltung.

Die offizielle Bestätigung als Spitzenkandidat erfolgt voraussichtlich auf dem Parteikongress in Lissabon im Dezember. Für die Sozialdemokraten zeichnet sich unabhängig von der Personalentscheidung eine schwierige Wahl ab. Die starke, britische Labour-Delegation wird als Folge des Brexit gar nicht mehr im EU-Parlament vertreten sein.

Manfred Weber: Versprechen an Gewerkschaften nicht immer eingehalten

Der CSU-Politiker Manfred Weber ist derzeit Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament. Medial ist er zuletzt durch eine gewisse Distanz zu seinem EVP-Kollegen Viktor Orbán in Erscheinung getreten, lehnte jedoch einen Ausschluss der Fidesz-Partei ab. Der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas begrüßte die Wahl: „Das erste Mal strebt jemand den Sprung an die Spitze der EU-Kommission nicht über eine Regierung, sondern über seine Arbeit im Europaparlament und seiner Heimatregion an. Das ist eine Stärkung des Parlamentarismus und eine Demokratisierung der EU.“

Positiv ist, dass Weber sich als einer von nur 159 EU-Abgeordneten an der EGB-Pledge-Kampagne beteiligt hat. Er bekannte sich damit zur Achtung grundlegender Gewerkschaftsrechte und erklärte feierlich, entsprechend dieser Gesinnungserklärung abzustimmen. In der politischen Realität war es ihm leider nicht immer ernst mit diesem Versprechen. Bei der Abstimmung zum Mobilitätspaket stellte er sich gegen die gewerkschaftliche Kernforderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und forderte, LKW-Fahrer von der Entsenderichtlinie auszunehmen.

Die EVP hat aus heutiger Sicht die weit besten Chancen den EU-Kommissionspräsidenten zu stellen, ob sie wie bei Juncker wieder automatisch den Spitzenkandidaten der Wahl für diese Position vorschlägt, ist aber unklar.

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