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ÖGB-Europabüro

Durchbruch über Nacht bei der Reform der Entsenderichtlinie

Schritt für Schritt in Richtung "Soziales Triple A" und fairer Wettbewerb in Europa?

 

Die Richtlinie über die Entsendungen aus 1996 wird schon seit Jahren von den Europäischen Gewerkschaften in Frage gestellt und es wurde vehement eine Neuauflage dieser gefordert, um den veränderten Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Die Unternehmen in der EU können seitdem Inkrafttreten der Richtlinie vor 20 Jahren, ArbeitnehmerInnen „zeitlich begrenzt“ zu den Konditionen des Heimatlandes, in andere Mitgliedsländer entsenden. Dies hat in den letzten Jahren zu einem steigenden Lohn-und Sozialdumping geführt, indem ArbeitnehmerInnen aus verschiedenen Ländern gegeneinander ausgespielt werden. Vor allem mit den beiden Erweiterungsrunden in den Jahren 2004 und 2007 wurde das zu einem immer größer werdenden Problem, da viele ArbeitnehmerInnen aus Osteuropa zu deutlich niedrigeren Löhnen ihre Dienste auch im Westen anboten, was dort wiederum zu einem erheblichen Abwärtsdruck auf die Löhne führte. Auch der EuGH hatte durch verschiedene Urteile dafür gesorgt, dass in allen anderen Bereichen und Sektoren im Zweifelsfall die Dienstleistungsfreiheit Vorfahrt vor ArbeitnehmerInnenrechten hat. Streikaktionen und Tarifforderungen gegen Entsendefirmen wurden zudem als rechtswidrig erklärt.

Kommissionsvorschlag zu schwach gegen Lohn-und Sozialdumping

Im März 2016 legte die EU-Kommission dann endlich ihren lang erwarteten Entwurf zur Überarbeitung der Richtlinie vor, über den seither verhandelt wird. Ziel dieses Vorschlags war es, dass für entsandte ArbeitnehmerInnen die gleichen Regeln gelten, wie für ihre KollegInnen vor Ort. Der Vorschlag blieb jedoch leider weit hinter den Erwartungen der Gewerkschaften zurück.  Im März 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission (EK) dann ihren langerwarteten Entwurf zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie, der aus Gewerkschaftssicht schon lange gefordert wurde und letztendlich eher enttäuschend ausfiel. Inhalte und Auswirkungen dieser Richtlinie waren stets sehr umstritten. Der Berichtsentwurf zur Revision der EU-Entsenderichtlinie des Europäischen Parlaments wurde am 16.10.2017 im zuständigen Beschäftigungsausschuss mit einer großen Mehrheit angenommen. Bei dem gestrigen Trilog und unter dem Vorsitz der bulgarischen Ratspräsidentschaft, kam es zu einer ersten politischen Einigung der drei EU-Institutionen, der aber noch von den jeweiligen Institutionen abgesegnet werden muss.

Schlüsselpunkte der politischen Einigung zur Entsenderichtlinie:

Entsandte ArbeitnehmerInnen werden nach dem Inkrafttreten der Richtlinie Anspruch auf das gleiche Entgelt wie lokal angestellte ArbeitnehemrInnen haben, um genau zu sein:
 
  • Löhne nach Kollektivverträgen;
  • Zulagen wie dreizehntes und vierzehntes Gehalt, Schlechtwetterzahlungen und andere Leistungen;
  • Die Erstattung von Reise- und Unterbringungskosten zusätzlich zum Gehalt.
Änderung des geltenden Arbeitsrechts nach 12 Monaten mit einer möglichen Verlängerung um 6 Monate.
Informationen über alle anwendbaren Vergütungsbestandteile und Kollektivverträge müssen auf einer öffentlich zugänglichen nationalen Webseite veröffentlicht werden.
"Kettenentsendungen" von Land A nach B nach C werden gebremst.
Maßnahmen gegen Scheinentsendungen zur Verhinderung von Missbrauch durch Briefkastenfirmen werden eingeführt.

Das Recht entsandter ArbeitnehmerInnen zu streiken und kollektive Maßnahmen zu ergreifen ist formal verankert.Formulierung, dass das Ziel der Richtlinie nicht nur der freie Binnenmarktverkehr, sondern auch der Schutz entsandter ArbeitnehmerInnen ist. 
Ein gemeinsames Verständnis, dass die Regeln für die Entsendung von ArbeitnehmerInnen auch für den Transportsektor gelten. Die aktuellen Regeln gelten für den Transportsektor bis die lex specialis in Kraft tritt. Die Kommission überwacht und überprüft die Entwicklungen in diesem Sektor.
Eine verkürzte Umsetzungsphase der Richtlinie um sicherzustellen, dass die neuen Regeln bis 2020 in Kraft treten.
 
Letzte Hürde steht noch bevor - Mitgliedstaaten müssen über den finalen Text abstimmen

Für eine genaue Beurteilung der Änderungen durch die Revision der Entsenderichtlinie, bedarf es aber noch der genauen Prüfung der Formulierungen der Artikel und Erwägungsgründe, die bislang noch nicht vorliegen. Anhand der bis jetzt bekannten Neuerungen kann man sagen, dass es ein erster wichtiger Schritt ist, um das Prinzip „gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am selben Ort“ zu gewährleisten. Vor allem die Anwendung der Regeln ab dem ersten Tag einer Entsendung und der Anspruch, entsandten ArbeitnehmerInnen die Reise- und Unterbringungskosten zusätzlich zu ihrem Gehalt erstatten zu müssen, sind zwei große Meilensteine um einen fairen Wettbewerb auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu garantieren.
 
ÖGB fordert starke Arbeitsbehörde zur Bekämpfung grenzüberschreitender Sachverhalte

Der ÖGB fordert, dass in Zukunft sichergestellt werden muss, dass diese Regeln auch eingehalten werden. Hier könnte vor allem der Vorschlag zur Europäischen Arbeitsbehörde und auch der Vorschlag zur Europäischen Sozialversicherungsnummer (beide Vorschläge sollen am 13. März 2018 im Rahmen des Pakets zur sozialen Gerechtigkeit angenommen werden) einen wesentlichen Teil beitragen. Eine abgestimmte Aktion der Einhaltungs- und Durchsetzungsbehörden ist ein Schlüsselfaktor für die Bekämpfung betrügerischer Praktiken bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Effektive und umfassende Inspektionsinitiativen müssen sichergestellt werden. Die Sozialpartner müssen als wesentliche AkteurInnen in diesem politischen Prozess mitgestalten können.

Der ÖGB fordert daher die Einrichtung einer starken europäischen Arbeitsbehörde, die endlich die grenzüberschreitende Durchsetzung von Sanktionen und die effektive Bestrafung von ausländischen Dumpingfirmen sicherstellen muss. „Die europäischen Sozialpartner sollten dabei natürlich eingebunden werden“, verlangt der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz.

 

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